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Filial-Betriebsrat verliert Mandat bei Filial-Schließung
Filial-Betriebsrat verliert Mandat bei Filial-Schließung
21.11.2023 von Rechtsanwalt Ansgar Dittmar
Das Landesarbeitsgericht (LAG) München traf eine Entscheidung mit weitreichenden Folgen für einen Filial-Betriebsrat eines Bekleidungsunternehmens in Regensburg. Nach der Schließung einer Verkaufsfiliale verlor der gewählte Betriebsrat sein …
Die Fluguntauglichkeit muss nicht zur Kündigung führen
Die Fluguntauglichkeit muss nicht zur Kündigung führen
18.10.2023 von Rechtsanwalt Ansgar Dittmar
Aufgepasst an Kabinenpersonal! Heute gibt es einen Artikel, der besonders für die von Ihnen interessant ist, die beruflich fliegen. Gerade als in Frankfurt ansässige Kanzlei haben wir immer wieder mit Mandanten aus diesem Bereich zu tun – …
Probezeitkündigung nach rassistischer Diskriminierung
Probezeitkündigung nach rassistischer Diskriminierung
23.11.2023 von Rechtsanwalt Ansgar Dittmar
Es wird wieder Zeit für einen unserer eigenen Fälle. Und dieser hier hat mit einer rassistischen Diskriminierung zu tun. Ich sag nur das N-Wort – also der hat es wirklich in sich! Unser Mandant und sein Arbeitgeber stritten über die …
Unzulässige Befristung bei dauerhafter Arbeitsunfähigkeit
Unzulässige Befristung bei dauerhafter Arbeitsunfähigkeit
04.01.2024 von Rechtsanwalt Ansgar Dittmar
Um Arbeitgebern eine flexible Personalplanung zu ermöglichen, haben sie im abgesteckten rechtlichen Rahmen die Möglichkeit Arbeitsverhältnisse zu befristen. Dazu bedarf es eines Befristungsgrundes. Einer dieser Gründe ist die Beschäftigung …
Handyverbot am Arbeitsplatz - ein Fall für den Betriebsrat?
Handyverbot am Arbeitsplatz - ein Fall für den Betriebsrat?
11.01.2024 von Rechtsanwalt Ansgar Dittmar
Die Frage, ob der Betriebsrat beim Verbot der privaten Nutzung des Smartphones am Arbeitsplatz ein Mitbestimmungsrecht hat, ist vielfach diskutiert und sehr umstritten. Das LAG Niedersachsen ( LAG Niedersachsen vom 13.10.2022, 3 TaBV 24/22 …
Hausverbot für ​den Betriebsrat
Hausverbot für ​den Betriebsrat
08.02.2024 von Rechtsanwalt Ansgar Dittmar
Ein Hausverbot für den Betriebsratsvorsitzenden. Ist das so einfach möglich? Mit diesem Fall hat sich das Landesarbeitsgericht Hessen ( Beschluss vom 28.08.23, 16 TaBVGa 97/23 ) kürzlich entschieden hat. Sachverhalt Was ist passiert? Die …
Arbeit auf Abruf
Arbeit auf Abruf
21.03.2024 von Rechtsanwalt Ansgar Dittmar
Flexible Arbeitszeitgestaltung: Herausforderungen und Lösungsansätze laut jüngstem Bundesarbeitsgerichts-Urteil In unserer schnelllebigen Arbeitswelt ist Flexibilität ein Schlüsselwort. Sowohl Unternehmen als auch ihre Beschäftigten …
BEM bei der Probezeitkündigung
BEM bei der Probezeitkündigung
26.03.2024 von Rechtsanwalt Ansgar Dittmar
Muss ich als Arbeitgeber bei der Kündigung eines Arbeitnehmenden in der Probezeit auch ein betriebliches Wiedereingliederungsmanagement (BEM) durchführen? Grundsätzlich ist eine krankheitsbedingte Kündigung ohne Durchführung eines BEM nicht …
Unterschiedliche Höhe der Abfindung im Alter
Unterschiedliche Höhe der Abfindung im Alter
18.04.2024 von Rechtsanwalt Ansgar Dittmar
Was Sie über die Höhe Ihrer Abfindung wissen sollten! Abfindungen sind Zahlungen, die ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer im Rahmen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses gewährt. Sie dienen dazu, etwaige Nachteile für den Arbeitnehmer …
Überlassung von Dienstwagen zur Privatnutzung
Überlassung von Dienstwagen zur Privatnutzung
02.05.2024 von Rechtsanwalt Ansgar Dittmar
Häufig kommt es zu Meinungsverschiedenheiten zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern bei der Frage, ob ein Dienstwagen auch zu privaten Fahrten genutzt werden darf. Ein jüngstes Urteil von dem Landesarbeitsgericht Hamm (Urteil vom …
Insolvenz & Arbeitsrecht – Wichtiges kompakt
Insolvenz & Arbeitsrecht – Wichtiges kompakt
16.05.2024 von Rechtsanwalt Ansgar Dittmar
Hat die Anmeldung der Insolvenz Auswirkungen auf den Bestand meines Arbeitsverhältnisses? Antworten auf diese Fragen – und vieles mehr rund um das Spannungsfeld zwischen Insolvenz und Arbeitsrecht finden Sie kompakt hier bei uns. Zunächst …
Kein Zahlungsanspruch des Branchenbuchbetreibers bei versteckter Kostenpflicht im Formular!
Kein Zahlungsanspruch des Branchenbuchbetreibers bei versteckter Kostenpflicht im Formular!
10.09.2018 von Rechtsanwältin Virabell Schuster
Das Amtsgericht Frankfurt hat mit Urteil vom 22.02.2018, 32 C 2278/17 (90) den Anspruch einen Branchenbuchbetreiber auf Zahlung der jährlichen Gebühr für den Eintrag in ein Onlinebranchenbuch abgelehnt. Gegenstand der gerichtlichen …
Abmahnung Frommer Legal im Auftrag von Image Professionals GmbH wegen Lizenzverletzung
Abmahnung Frommer Legal im Auftrag von Image Professionals GmbH wegen Lizenzverletzung
24.05.2023 von Rechtsanwältin Virabell Schuster
Hier finden Sie Informationen über eine urheberrechtliche Abmahnung der Firma Image Professionals GmbH vertreten durch die Anwaltskanzlei Frommer Legal aus München. In diesem Kontext ist die Kanzlei Frommer Legal im Auftrag der Image …
Forderung von Intaxx B.V. durch Euro Collect GmbH wegen schufaheld.com
Forderung von Intaxx B.V. durch Euro Collect GmbH wegen schufaheld.com
30.05.2023 von Rechtsanwältin Virabell Schuster
In den letzten Monaten haben viele Personen Forderungen der Euro Collect GmbH im Auftrag von Intaxx B.V. erhalten. Diese Forderungen beziehen sich auf den angeblichen Abschluss eines Dienstleistungsvertrages mit Schufaheld.com durch eine …
Abmahnung Nimrod Rechtsanwälte im Auftrag der Kalypso Media Group GmbH wegen des Computerspiels „Railway Empire 2“
Abmahnung Nimrod Rechtsanwälte im Auftrag der Kalypso Media Group GmbH wegen des Computerspiels „Railway Empire 2“
20.12.2023 von Rechtsanwältin Virabell Schuster
Hier finden Sie Inforamtionen über eine Abmahnung durch die Nimrod Rechtsanwälte im Auftrag der Firma Kalypso Media Group GmbH wegen eines unerlaubten Downloads des Computerspiels "Railway Empire 2" über ein Filesharingnetzwerk. In der …
Zahlungsaufforderung von Dateblaster AG durch das Inkassobüro Fairmount und Auer Witte Thiel erhalten?
Zahlungsaufforderung von Dateblaster AG durch das Inkassobüro Fairmount und Auer Witte Thiel erhalten?
26.03.2024 von Rechtsanwältin Virabell Schuster
Vorsicht bei Online-Dating-Abonnements: Inkassoforderungen von Dateblaster AG Immer mehr Menschen nutzen das Internet, um nach einem Partner zu suchen. Doch Vorsicht ist geboten, insbesondere wenn es um kostenpflichtige Abonnements auf …
Verwendung eines Messers zur Beutesicherung – Strafbarkeit wegen schweren Raubes
Verwendung eines Messers zur Beutesicherung – Strafbarkeit wegen schweren Raubes
12.10.2020 von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Der schwere Raub Der schwere Raub gemäß § 250 StGB stellt eine tatbestandliche Qualifikation zum Grundtatbestand des einfachen Raubes gemäß § 249 StGB dar und aufgrund der Verweisungen „gleich einem Räuber“ in den § 252 StGB (räuberischer …
Panikreaktion beim Drogentransport
Panikreaktion beim Drogentransport
01.08.2023 von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Gefährdung des Straßenverkehrs nach § 315c StGB Der § 315c StGB, der die Gefährdung des Straßenverkehrs regelt, stellt ein konkretes Gefährdungsdelikt dar, bei dem es auf das Fehlverhalten eines Verkehrsteilnehmers ankommt, infolgedessen es …
Strafbares Inverkehrbringen durch Wegwerfen von Drogen
Strafbares Inverkehrbringen durch Wegwerfen von Drogen
11.08.2023 von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Inverkehrbringen von Betäubungsmitteln Im Umgang mit Drogen stellt § 29 Abs. 1 Nr. 1 Betäubungsmittelgesetz (BtMG) das Inverkehrbringen von Betäubungsmitteln unter Strafe. Ein Inverkehrbringen von Betäubungsmitteln umfasst jede Eröffnung …
Führung einer Podologie-Praxis ohne entsprechende Ausbildung
Führung einer Podologie-Praxis ohne entsprechende Ausbildung
08.11.2023 von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Gesetzesauslegung In vielen Fällen müssen Gesetzestexte ausgelegt werden. Beispielsweise bei unbestimmten Rechtsbegriffen oder wenn eine Norm mehrere Auslegungen zulässt. Die Auslegung von Gesetzestexten orientiert sich an verschiedenen …
Betrunken auf dem E-Scooter - Sanktionen
Betrunken auf dem E-Scooter - Sanktionen
25.10.2023 von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Betrunken E-Scooter Fahren - Sanktionen Das Fahren von E-Scootern im betrunkenen Zustand kann nicht nur teuer werden, es kann auch andere Konsequenzen mit sich ziehen. Für eine Ordnungswidrigkeit ist die Promillegrenze bei E-Rollern die …
Angriff mit Teleskopstock - Absicht als strafschärfendes Kriterium
Angriff mit Teleskopstock - Absicht als strafschärfendes Kriterium
06.12.2023 von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Strafzumessung Um innerhalb des gegebenen Strafrahmens die angemessene Strafe zu finden, werden die Grundsätze der Strafzumessung nach § 46 StGB hinzugezogen. Nach Abs. 1 ist die Schuld des Täters die Grundlage für die Zumessung der Strafe. …
Räuberische Erpressung mit Hilfe eines Schraubendrehers
Räuberische Erpressung mit Hilfe eines Schraubendrehers
17.01.2024 von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Räuberische Erpressung Um sich wegen Erpressung nach § 253 Strafgesetzbuch (StGB) strafbar zu machen, muss durch eine Nötigung ein Vermögensschaden beim Geschädigten herbeigeführt werden. Qualifikation dazu ist die räuberische Erpressung …
18-jährige beraubt 91-jährige - Schwere der Schuld im Jugendstrafrecht
18-jährige beraubt 91-jährige - Schwere der Schuld im Jugendstrafrecht
07.02.2024 von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Wann und warum Jugendstrafrecht? Warum gibt es das Jugendstrafrecht mit seinen abweichenden Regelungen? Im Jugendgerichtsgesetz (JGG) sind andere Sanktionen sowie Verfahrensvorschriften für Jugendliche geregelt. So soll dem Umstand Rechnung …