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11.05.2022
Geschäftsführer einer GmbH oder OHG unterliegen einem Wettbewerbsverbot gemäß § 112 Handelsgesetzbuch (HGB). Laut § 165 HGB gilt für Kommanditisten einer KG regelmäßig kein entsprechendes Wettbewerbsverbot. Kürzlich hat das …
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16.05.2023
Wenn Sie ein Schreiben bekommen haben, bei dem eine strafbewehrte Unterlassungserklärung gefordert wird, handelt es sich um eine sogenannte Abmahnung. Derartige Abmahnungen werden vor allem im Bereich des Gewerblichen Rechtsschutzes, das …
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28.10.2015
von LKS Rechtsanwälte Lentzsch Kopp Schick PartG mbB
Der Arbeitgeber hat im Falle einer betriebsbedingten Kündigung zunächst den Kreis der vergleichbaren Arbeitnehmer nach den Verhältnissen zu ermitteln, welche sich im Zeitpunkt der beabsichtigten Kündigung darstellen. Er hat in die …
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29.01.2018
von steuerwerk PartG mbB
Nach einer neueren Entscheidung des Bundesgerichtshofs aus dem Jahr 2016 schulden Ehegatten untereinander auch dann Familienunterhalt, wenn einer der Ehegatten in einem Pflegeheim lebt. Wenn die monatlichen Pflegekosten dann auch aus …
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25.11.2009
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
Getty Images, nach eigener Auskunft weltweit führender Anbieter von Bild- und Filmmaterial, verschickt derzeit wieder verstärkt Kostenaufstellungen an Homepagebetreiber. Getty Images macht damit vermeintliche Schadensersatzansprüche wegen …
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28.07.2014
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
Mit Verfügung vom 30.04.2014 hat das Amtsgericht Köln im Rahmen eines Klageverfahrens auf Schadensersatz und Kostenerstattung nach Filesharing-Abmahnung Hinweise zur Höhe des Lizenzschadens und der Abmahnkosten erteilt. Nachdem der beklagte …
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13.06.2013
von SZ-Rechtsanwälte
1. Worauf ist beim Abschluss einer Lebensversicherung zu achten? Zunächst sollte überlegt werden, welches Risiko mit der Lebensversicherung abgedeckt werden soll: a. Risikolebensversicherung = Reine Todesfallversicherung Inhalt: Bei dieser …
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20.06.2013
von SZ-Rechtsanwälte
Sie haben eine Kündigung Ihres Arbeitsvertrages erhalten und wissen noch nicht, ob und wie Sie gegen diese vorgehen sollen? Hier haben wir für Sie einige - nicht abschließende - Ratschläge dargestellt, die Ihnen zeigen sollen, was Sie unter …
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14.01.2014
von SZ-Rechtsanwälte
Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 8.1.2014 (Az. I ZR 169/12) entschieden, dass ein Inhaber eines Internetanschlusses nicht für das Verhalten eines volljährigen Familienangehörigen in seinem Haushalt haftet, wenn der Inhaber …
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28.10.2015
von SZ-Rechtsanwälte
Muss man für eine Rente wegen Erwerbsminderung krank, behindert, behandlungsbedürftig oder arbeitsunfähig sein? Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts kommt es für die Frage der Erwerbsminderung nicht darauf an, ob …
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22.12.2017
von Gollub Klemeyer Fachanwälte
Die kalte Jahreszeit naht und damit stellt sich für viele Arbeitnehmer wieder die Frage: Bekomme ich in diesem Jahr von meinem Arbeitgeber ein Weihnachtsgeld gezahlt und ist mein Arbeitgeber überhaupt dazu verpflichtet, ein Weihnachtsgeld …
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16.08.2023
„Das habe ich mir so aber nicht vorgestellt“, oder: „die Ausbildung ist doch nicht das Richtige für mich“: Diese Sätze hören Eltern und Ausbilder gar nicht so selten. Doch was ist zu tun, wenn dem Auszubildenden seine Tätigkeit nun …
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22.02.2022
Die wichtigsten Fakten: Eine Hypothek wird überwiegend zur Finanzierung einer Immobilie verwendet. Im Unterschied zur Grundschuld ist sie von einer Forderung abhängig (akzessorisch). Wenn das Hypothekendarlehen abbezahlt ist, kann die …
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01.07.2015
von Kanzlei Prof. Dr. van der Broeck & van der Broeck
Umgangsrecht mit Übernachtung – OLG Saarbrücken, Beschluss vom 23.01.2013, 6 UF 20/13. Das Umgangsrecht eines Elternteils steht ebenso wie die elterliche Sorge des anderen Elternteils unter dem Schutz des Art. 6 Abs. 2 S. 1 GG. Diese …
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21.05.2024
Die wichtigsten Fakten Persönliche geistige Werke, wie beispielsweise Bücher, Videos, Filme, Songtexte und Computerprogramme, sind vom Urheberrecht geschützt. Es ist von großer Bedeutung, die Zustimmung des Urhebers, also dem Schöpfer des …
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25.02.2022
Leasing & Leasingvertrag – was ist das?
Im rechtlichen Kontext bedeutet Leasing die Überlassung einer Sache zur Nutzung gegen Entgelt. Eine einheitliche gesetzliche Grundlage rund um das Leasing findet sich noch nicht im Bürgerlichen …
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22.09.2023
In einer Zeit, in der Schulden für viele Menschen die Realität sind, ist es entscheidend, Wege zu finden, die eigene finanzielle Stabilität zu wahren. Ein Pfändungsschutzkonto – allgemein als P-Konto oder pfändungsfreies Konto bekannt – …
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21.05.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Der Reiseveranstalter muss den Urlauber noch vor Reiseantritt darüber informieren, wenn dessen Ferien wegen schlechten Wetters wortwörtlich ins Wasser fallen. Anstatt Ferien auf „Balkonien" zu machen, entscheiden sich viele Urlauber für …
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16.08.2023
Die Untervermietung einer Wohnung kann in bestimmten Lebenssituationen eine praktikable Lösung für den Hauptmieter sein – sei es aufgrund einer vorübergehenden Abwesenheit, zwecks finanzieller Entlastung oder anderer persönlicher Gründe. …
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30.01.2013
von ASRA - Kanzlei für Generationen
Die Eltern haben nach Geburt eines Kindes die Möglichkeit, die gemeinsame elterliche Sorge zu übernehmen. Dies geschieht durch entsprechende zu beurkundende Erklärungen in der Regel beim Jugendamt. Im Falle der Trennung der Eltern gibt es …
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04.12.2014
von Wellmann & Kollegen Rechtsanwälte
Die Geltendmachung von Eigenbedarf des Vermieters zeigt ein typisches Spannungsverhältnis der widerstreitenden Interessen im Mietverhältnis: Die Wohnung des Mieters wird als sein Lebensmittelpunkt, der Vermieter wird in seinem Eigentum …
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05.02.2013
von Rechtsanwälte Brandt, Weinreich & Abel
Laut einem aktuellen Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 11.12.2012, Az.: 9 AZR 227/11, ist der Arbeitgeber nicht verpflichtet, ein Arbeitszeugnis mit einer Schlussfloskel zu beenden, in der er dem Arbeitnehmer für die geleisteten Dienste …
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02.08.2017
von Ginter Schiering Rechtsanwälte Partnerschaft mbB
Banken und Sparkassen dürfen keine Bearbeitungsgebühren für gewerbliche Kredite verlangen, urteilte der Bundesgerichtshof (BGH) in zwei aktuellen Urteilen vom 04.07.2017 (Aktenzeichen XI ZR 562/15 und XI ZR 233/16) . Betroffene Unternehmen …
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09.03.2015
von Grünert, Swierczyna, König - Rechtsanwälte | Fachanwälte
Ein selbst verfasstes Testament unter Eheleuten regelt in den Köpfen der Verfasser scheinbar alles – im Todesfall haben trotzdem häufig Richter die Aufgabe, den lückenhaften Inhalt zu ermitteln: Kommt es zum Todesfall eines Ehegatten, führt …