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31.10.2012
von Rechtsanwalt Kai-Uwe Agatsy
Große Shoppingzentren, Einkaufspassagen werden für Einzelhändler immer interessanter. Dort findet sich ein vielfältiges Warenangebot. Die Attraktivität soll durch die Kumulation von kleinen Einzelhandelsgeschäften und Einzelhandelsketten …
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31.10.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Der Erhalt versprochener Gewinne muss gratis erfolgen. Telefonanrufe, Versandgebühren und andere kostenpflichtige Handlungen sind nach einer Gewinnmitteilung unzulässig. Die meisten dürften schon einmal eine Mitteilung der Art „Sie haben …
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29.10.2012
von Rechtsanwalt H.- Wolfram Lehnert
Die Verwendung einer unwirksamen AGB-Klausel stellt grundsätzlich eine vorvertragliche Pflichtverletzung des Unternehmers (Verwenders) dar. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe in einer vor kurzem veröffentlichten Entscheidung für Recht …
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19.10.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Sofern nicht ausdrücklich anderes vereinbart wurde, muss der Mandant bereits für eine Erstberatung beim Anwalt eine Vergütung zahlen. Sich als rechtlicher Laie durch den deutschen Paragrafendschungel zu quälen, ist wenig erfolgversprechend. …
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18.10.2012
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Der Vertrieb von Waren über das Internet nimmt an Bedeutung jedes Jahr zu, weshalb die meisten Handelsunternehmen den Onlinevertrieb zwischenzeitlich in ihr Vertriebskonzept integriert haben. Insbesondere kleine und mittelständische …
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18.10.2012
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Das Verbraucherrecht kommt in den unterschiedlichsten Situationen zum Ausdruck. So vielfältig das Leben, so speziell können die rechtlichen Regelungen sein. Das Redaktionsteam von anwalt.de hat einige wichtige Urteile aus der bunten und …
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12.10.2012
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Wer einen Reisegutschein einlösen will, muss den Zugang des Gutscheins beim Reisebüro beweisen. Andernfalls gilt der Schenkungsvertrag für die Reise nicht als angenommen. Ein Reisegutschein ist in rechtlicher Hinsicht ein Schenkungsvertrag …
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08.10.2012
von Rechtsanwalt Kai-Uwe Agatsy
„Sie haben gewonnen, bitte antworten Sie auf die SMS". Diesen Text erhalten viele Verbraucher auf Ihrem Handy. Die Entwicklung der Nutzungsmöglichkeiten des mobilen Internet haben viele Unternehmen für sich entdeckt. Sie nutzen …
05.10.2012
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Rund 2100 Aromastoffe für Lebensmittel hat die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) in Zusammenarbeit mit anderen wissenschaftlichen Einrichtungen in eine sog. Positivliste aufgenommen. Diese dürfen künftig in Lebensmitteln …
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04.10.2012
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
In Fällen, in denen sich bei Unterschreitung der vertraglich vereinbarten Fläche von Geschäftsräumen die Minderfläche eindeutig Nebenräumen (hier: Kellerräume) zuordnen lässt, darf die Minderung nicht pauschal nach dem prozentualen Anteil …
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19.10.2020
von Rechtsanwalt H.- Wolfram Lehnert
Allgemeine Geschäftsbedingungen in Fitnessstudio-Verträgen – Erstlaufzeit – außerordentliche Kündigung (BGH VU v. 08.02.2012 – XII ZR 42/10) Mit der Laufzeitvereinbarung und mit den Kündigungsklauseln in einem Fitnessstudio-Vertrag hatte …
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02.10.2012
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Die Erwerberin eines Sport-Cabrios verliert nicht das Eigentum an dem Auto, wenn sie ihrem Freund zu dessen Geburtstag einen Fahrzeugschlüssel für das mit einer Schleife geschmückte Fahrzeug übergibt. Schließlich wird der Beschenkte nicht …
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26.09.2012
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Für die Bestimmung des Erfüllungsorts der Nacherfüllung ist beim PKW-Kauf regelmäßig der Betriebsort des Verkäufers maßgeblich. Die Parteien stritten um die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen PKW, nachdem der Verkäufer diesen …
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24.09.2012
von Rechtsanwalt Kai-Uwe Agatsy
Der Wettbewerb um Handwerkerleistungen nimmt stetig zu. In Großstädten kämpft eine Vielzahl von Handwerkern um die Erteilung von Reparatur- Renovierungs- und Bauaufträgen. Die Attraktivität innerstädtischer Wohnlagen führt zu erhöhten …
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05.09.2017
von Rechtsanwältin LL.M. (Medical Law) Annett Sterrer
1. anonyme negative Kritik im Internet Es kommt mitunter vor, dass sich ein Internetnutzer nicht anders zu helfen weiß, als eine negative Kritik im Internet zu vergeben. Zumeist mögen solche negativen Kritiken berechtigt sein. Es gibt aber …
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14.11.2023
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Oft kommt das Bestellte, wenn keiner da ist. Nicht selten landet das Paket dann beim Nachbarn. Dann ist es gut zu wissen, wie sich das auf ein Recht zum Widerruf auswirkt. Wer online einkauft, sei es im Internetshop oder per E-Mail, oder …
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14.09.2012
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Ein natürliches Mineralwasser muss bestimmte gesetzliche Merkmale erfüllen, wobei es allerdings Qualitätsunterschiede geben kann. Das hat der Bundesgerichtshof in einem aktuellen Urteil bestätigt. Natürliches Mineralwasser muss gesetzlich …
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10.09.2012
von Rechtsanwalt Özkan Akkoc
Es kommt nicht selten vor, dass eine Klausel in der AGB unwirksam ist. Die Gründe hierfür können sich aus den §§ 309, 308 oder 307 BGB ergeben. Was ist aber die Konsequenz einer unwirksamen Klausel? Die unwirksame Klausel in der AGB wird …
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10.09.2012
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Landgericht Hamburg hat am 21.03.2012, Aktenzeichen: 608 KLs 8/11 , sieben Angeklagte wegen des Betreibens von Kostenfallen im Internet zu Freiheitsstrafen zwischen einem Jahr und 3 Jahren und 9 Monaten sowie zu Geldstrafen verurteilt. …
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07.09.2012
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Der Europäische Gerichtshof hat die Rechte von Verbrauchern gestärkt. Wollen sie wegen eines grenzüberschreitenden Onlinekaufs vor Gericht ziehen, können sie in ihrem Heimatland Klage einreichen. Der europäische Verbraucherschutz will den …
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06.09.2012
von Pia Löffler anwalt.de-Redaktion
Kaum sind die Sommerferien in allen Bundesländern vorbei, braut sich im Süden der Republik etwas zusammen: das Oktoberfest, die Wies'n, the German Beerfestival. Das größte Volksfest der Welt wirft seine Schatten voraus. Da fragen sich nicht …
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03.09.2012
von Rechtsanwalt Tobias Kläner
Verträge über DSL-Anschlüsse sind meist langfristig angelegt. Das ist bequem für die Provider, für Verbraucher stellt sich aber oft ein Problem: Was passiert, wenn man umzieht und der alte Provider am neuen Wohnort nicht verfügbar ist? Muss …
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03.09.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Standard beim Paketempfang ist mittlerweile die elektronische Unterschrift. Auch Verträge werden vermehrt auf elektronischen Geräten unterzeichnet. Einer erforderlichen Schriftform genügt das nicht. Vertragsfreiheit heißt, jeder kann selbst …
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28.08.2012
von Pia Löffler anwalt.de-Redaktion
Eine Fest ohne Musik – kaum vorstellbar! Immer wieder verlangen Vermieter von diversen „Event-Locations“ eine GEMA-Pauschale für das Abspielen von Musik von ihren Kunden. Ist das rechtens? Grundsätzlich ist es richtig, dass die GEMA …