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30.04.2012
von Rechtsanwalt Christian Reckling
Mit Urteil v. 14.12.2011 hat das Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen 2. Senat (2A 109/09) zugunsten eines Examenskandidaten entschieden und die Berufung des Klägers bzgl. des Urteils des Verwaltungsgerichts der Freien …
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25.04.2012
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Wer eine Tankkarte hat, sollte die dazu gehörende PIN-Nummer stets getrennt von der Karte aufbewahren. Denn für Tankkarten geltend dieselben Sorgfaltspflichten wie für ec-Karten. Die Sorgfaltspflichten für ec-Karten-Besitzer treffen auch …
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18.04.2012
von Pia Löffler anwalt.de-Redaktion
Wer dem Vertragspartner ohne gesetzliche Not ein Widerrufsrecht einräumt, kann damit ungeahnte Folgen heraufbeschwören. Zum Beispiel die gesetzlich verlängerte Widerrufsfrist von sechs Monaten. So im Fall, den das Landgericht (LG) …
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03.04.2012
von Pia Löffler anwalt.de-Redaktion
Vereinbart ein Mobilfunkanbieter in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eine Gebühr dafür, dass er ein Restguthaben nach Vertragsende erstattet, ist eine solche Klausel unwirksam. Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht …
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29.03.2012
von Pia Löffler anwalt.de-Redaktion
Sieht ein Vertrag die Schriftform für eine bestimmte Erklärung vor, kann im Einzelfall auch eine E-Mail dem vertraglich vereinbarten Schriftformerfordernis genügen. Wird vertraglich die Schriftform für eine Erklärung vereinbart, muss diese …
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23.03.2012
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Damit der Verbraucher weiß, welche Rechte ihm zustehen, muss eine Garantieerklärung bestimmte Mindestangaben enthalten. Daran hält sich allerdings nicht jeder Anbieter. Verbrauchern stehen schon nach dem Gesetz Rechte zu, wenn die Kaufsache …
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21.03.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Weist ein Kfz beim Verkauf die grüne Umweltplakette auf, kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten, wenn die Plakette unberechtigt angebracht wurde. Seit Einführung der Umweltzonen ergibt sich gerade für Eigentümer älterer Kfz das Problem, …
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16.03.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Ein massiver Unfallschaden stellt einen Mangel dar, der auch dann zum Rücktritt berechtigt, wenn der Verkäufer den Schaden selbst nicht kannte. Bevor man einen Gebrauchtwagen kauft, sollte man ihn fachmännisch untersuchen lassen. Denn …
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09.03.2012
von Pia Löffler anwalt.de-Redaktion
Eine Partnervermittlungsagentur kann einem Kunden nicht die Kosten für eine Persönlichkeitsanalyse auferlegen, wenn er den online abgeschlossenen Vermittlungsvertrag wirksam widerrufen hat. Die folgende Klausel in den Allgemeinen …
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08.03.2012
von Pia Löffler anwalt.de-Redaktion
Die selbst prominenten Kinder eines Schauspielers und Sängers können nicht gegen die Berichterstattung über eine nächtliche Randale-Tour vorgehen, wenn sie selbst ihr Image als „junge Wilde“ pflegen. Die Jugendlichen - damals 16 und 18 …
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01.03.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Der Erwerber eines Neuwagens kann nur dann vom Kaufvertrag zurücktreten, wenn der Kraftstoffmehrverbrauch des Kfz mehr als 10 Prozent der Herstellerangaben beträgt. Bevor man sich einen neuen Wagen kauft, informiert man sich bei den …
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10.02.2012
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Nach dem Dioxinskandal hat der Gesetzgeber einige Änderungen beim Verbraucherinformationsgesetz in Angriff genommen. Nun hat auch der Bundesrat der Neuregelung zugestimmt. Um den Jahreswechsel 2010/2011 wurden Verbraucher durch Dioxine …
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09.02.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Gebrauchtwagenhändler haben ungefragt unfachgerecht reparierte Unfallschäden mitzuteilen. Das Anpreisen als „sehr gepflegt“ ist in diesem Zusammenhang mehr als ein reines Lippenbekenntnis. Gebrauchtwagenhändler, denen ein Unfallschaden …
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07.02.2012
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Beim eBay-Kauf steht dem Verbraucher ein 14-tägiges Widerrufsrecht zu. Voraussetzung ist allerdings, dass er über sein Widerrufsrecht belehrt wurde. Andernfalls wird die Frist nicht in Gang gesetzt. Beim Versandhandel - also beim Kauf per …
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27.01.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Ein großer Vorteil bei Fernabsatzgeschäften ist für den Verbraucher das Widerrufsrecht. Der Bundesgerichtshof hat nun entschieden, dass die Angabe eines Postfachs als Widerrufsadresse genügte. Verträge kommen heutzutage ganz …
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25.01.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Hat ein Neuwagen während des Transports einen geringfügigen Lackschaden erlitten, der jedoch fachgerecht beseitigt wurde, kann der Autokäufer nicht vom Kaufvertrag zurücktreten. Wer einen Neuwagen erwirbt, erwartet ein makelloses Fahrzeug. …
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12.01.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Leicht verfügbaren Vertragsformularen sollte man nicht blind vertrauen. Die Gewährleistung kann darin etwa nicht komplett ausgeschlossen werden. Wenn doch, tritt stattdessen unbeschränkte Haftung ein. Das Internet bietet eine Fülle an …
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10.01.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Händler und Hersteller haben nicht nur bei Neuwagen umfassend über deren Verbrauchsdaten zu informieren. Wie der Bundesgerichtshof (BGH) entschied, gilt dies auch für bestimmte Vorführwagen. Energieeffizienzklassen nun auch bei Pkw Die …
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23.12.2011
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Beim Verbrauchsgüterkauf greift zugunsten des Verbrauchers eine spezielle Beweiserleichterungsregel für Mängel, die innerhalb von sechs Monaten nach Übergabe der Sache auftreten. Im Gewährleistungsrecht ist es für Verbraucher oftmals …
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21.12.2011
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Beim Verbrauchsgüterkauf hat der Verkäufer gemäß der Verbrauchsgüterrichtlinie für jeden Mangel der Kaufsache einzustehen, die sie zum Lieferungszeitpunkt aufweist. Gemäß der Verbrauchsgüterrichtlinie (1999/44/EG) dürfen dem Verbraucher bei …
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20.12.2011
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Waren mehrere Unternehmen bzw. Personen an der Herstellung eines Werkes beteiligt, so haftet jeder Handwerker grundsätzlich nur für Mängel, die aufgrund seiner schlechten Leistung aufgetreten sind. Strom und Heizöl werden immer teurer. …
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19.12.2011
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Seit dem 12. Dezember 2011 gilt eine neue EU-Richtlinie für Verbraucherrechte, die unter anderem das Widerrufsrecht bei Fernabsatzgeschäften, im Onlinehandel und bei Haustürgeschäften regelt. Gemäß der EU-Richtlinie Nr. 2011/83/EU steht den …
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19.12.2011
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Misslingt ein Nacherfüllungsversuch der Werkstatt, kann der Käufer eines mangelhaften Fahrzeugs grundsätzlich die Lieferung eines mangelfreien Wagens verlangen. Grundsätzlich ist der Käufer an seine Wahl, das Fahrzeug reparieren zu lassen, …
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19.12.2011
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Wer so schwer krank wird, dass er nicht mehr im Fitnessstudio sporteln kann, hat ein Recht, den Studiovertrag außerordentlich zu kündigen. Aber manchmal kann ein ärztliches Attest zum Verhängnis werden. Fitnessstudioverträge haben oft eine …