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24.07.2023
von Rechtsanwältin JUDr. Jana Markechová
In den Bestimmungen des § 140 des slowakischen Bürgerlichen Gesetzbuches (nachfolgend "BGB" genannt) ist das gesetzliche Vorkaufsrecht mit sachlichen Rechtswirkungen geregelt, wonach Folgendes gilt: "Wird der Miteigentumsanteil übertragen, …
24.07.2023
von Rechtsanwalt Olaf Fricke
Soll der Arbeitnehmer/die Arbeitnehmerin seine/ihre Arbeitsleistung im Homeoffice erbringen, so ist der Arbeitgeber grundsätzlich verpflichtet, die Kosten für den Arbeitsplatz und die benötigten Arbeitsmittel im Homeoffice zu übernehmen. …
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03.08.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Für Soldaten der Bundeswehr hat ein durch die Verkehrsbehörden oder ein Gericht angeordnetes Fahrverbot (§ 69 StGB) häufig gravierende Folgen. Gibt es Fälle, in welchen dienstlich oder mit dem Führerschein weiter gefahren werden darf ? Ein …
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24.07.2023
von Rechtsanwalt Christian Keßler
Ein Mann, der rechtskräftig wegen Mordes an seiner Ehefrau verurteilt wurde, hat versucht, seine verstorbene Frau zu beerben. Die gemeinsamen Kinder des Paares haben jedoch erfolgreich dagegen geklagt und die Erbunwürdigkeit ihres Vaters …
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24.07.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Wer sich in Deutschland scheiden lassen möchte, kann heutzutage auf vielerlei digitale Helfer zurückgreifen, um Wege, Zeit und Geld zu sparen. Der Präsenztermin, der zum Ende des Scheidungsverfahrens normalerweise bei Gericht erfolgt, kann …
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24.07.2023
Wenn Sie sich von Ihrem Ehepartner getrennt haben und das Trennungsjahr begonnen hat, beeinflusst das Datum der Trennung das Unterhaltsrecht , das Umgangsrecht mit gemeinsamen Kindern und auch das Güterrecht. Die Ehe kann einvernehmlich …
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23.07.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle Ludwigsfelde wirft Ihnen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften von 70 km/h vor. Dann droht schon bei einer Überschreitung von mehr als 20 km/h ein Punkt und ab 26 …
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23.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Das Nießbrauchsrecht im Gesellschaftsrecht Das Nießbrauchsrecht ist ein dingliches Nutzungsrecht, das den Begünstigten berechtigt, aus dem Gegenstand die Nutzungen und Früchte zu ziehen (§ 1030 BGB). Gegenstand des Nießbrauchs kann auch …
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23.07.2023
von Rechtsanwalt Martin Voß , LL.M.
m Rahmen der jüngst vielfach auftretenden Protestaktionen der „ Letzten Generation “ verspüren wahrscheinlich viele betroffene Autofahrer den Wunsch, die Straße kurzerhand selbst zu räumen. Dieser lose Zusammenschluss verfolgt das Ziel, …
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23.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Chronologie: Der Klägerin wurden in 2014 Brustimplantate des Herstellers Allergan implantiert. Dabei wurde ihr zugesichert, dass diese lebenslang halten sollten. In der Folge der Implantation traten schon rasch Probleme auf, es kam zu einer …
23.07.2023
von Rechtsanwalt Henry Bach
Ist in Unternehmen eine Dienstkleidung vorgeschrieben, dann ist die für das Umkleiden aufgewendete Zeit i.d.R. Arbeitszeit. Umkleidezeiten zählen im Arbeitsrecht als Arbeitszeit, wenn das Umkleiden ausschließlich fremdnützig ist. Gleichwohl …
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02.08.2023
von Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel
Seit einigen Tagen wüten starke Waldbrände auf der Ferieninsel Rhodos. Dort herrscht Hochsaison. Angeblich sind bereits über 20.000 deutsche Touristen betroffen. Welche Rechte haben Reisende, die sich derzeit vor Ort befinden bzw. …
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23.07.2023
von Rechtsanwalt & Mediator Tobias Voß
1. Einleitung Dass Ehen geschieden werden, weil sich die Ehegatten auseinanderleben, dürfte mittlerweile Alltag bei den deutschen Familiengericht sein. Doch was ist, wenn sich die Ehegatten nicht erst auseinanderleben, sondern von …
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04.05.2024
von Rechtsanwalt Marko Liebich
Immer mehr Teilnehmer entscheiden sich für Coaching- und Mentoring-Dienstleistungen, die online über Anbieter wie die CopeCart GmbH oder Digistore 24 verfügbar sind. Doch es gibt einige wichtige Aspekte, die Teilnehmer berücksichtigen …
23.07.2023
von Rechtsanwältin Anja Bleck-Kentgens
Wer gegen das Wettbewerbs- oder Urheberrecht verstößt oder aber auf sonstige Weise jemanden in seinen persönlichen Rechten, insbesondere auf körperliche Unversehrtheit verletzt, wird häufig zunächst aufgefordert zur Vermeidung der …
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05.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Vor der Website finanzen-krypto.de sollten Sie aufpassen. Denn von der deutschen Finanzaufsichtsbehörde BaFin wurde eine Warnmeldung veröffentlicht. Es wird nicht nur gewarnt, sondern die Ermittlungen laufen bereits. Kriegen die Anleger …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Besser nicht bei Limbo Finance Ltd. (limbofinance.ltd) einzahlen. Denn mir haben bereits zwei Anleger ihre Erfahrungen mitgeteilt. Das sieht wirklich nach einer Katastrophe aus. Keinerlei Auszahlung möglich. Intransparentes Gebaren mit …
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08.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Marc Maisch
Ist trade.crypto-lounge ein Scam? Die Plattform Trade.crypto-lounge wirbt damit, Anleger schnell und sicher Gewinne beim Handel mit Forex, Aktien, Indizes und Rohstoffen zu ermöglichen. Allerdings handelt es sich bei den Hintermännern um …
22.07.2023
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Vergangene Woche wurden wir auf eine E-Mail mit dem Betreff "Das neue Sparkassen Secure+ tritt in Kraft" aufmerksam, welche an die Kunden der Sparkasse gerichtet war. Die Mail verwendet eine sehr persönliche Anrede und weist auf ein neues …
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15.08.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Zentrale Bußgeldstelle des Landes Rheinland- Pfalz in Speyer wirft Ihnen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften von 130 km/h vor? Bevor Sie das Bußgeld, Punkte oder sogar …
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22.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Achim Tiffe
Rechtsanwalt Dr. Achim Tiffe nimmt in der Tagesschau vom 22.07.2023 Stellung zu Problemen mit der Postbank, die Teil der Deutsche Bank AG ist. Hintergrund des Berichts in der Tagesschau war, dass Kunden nicht an ihre Konten kommen, weil …
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22.07.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Zentrale Bußgeldstelle des Regierungspräsidiums in Kassel macht Ihnen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h zum Vorwurf. Dann lohnt es sich, um die Einstellung des Verfahrens zu kämpfen. Denn die …
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23.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Einleitung Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) ist eine der am häufigsten gewählten Rechtsformen für kleine und mittlere Unternehmen in Deutschland. Sie bietet Flexibilität und Einfachheit, kann aber auch rechtliche …
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22.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Chronologie: Der Deckungsklage liegt ein Geburtsschadenfall zugrunde, wonach den Geburtshelfern eine Sorgfaltspflichtverletzung und Aufklärungsfehler vorgeworfen wird, die im Ergebnis dazu führten, dass das Kind zu 60 Prozent …