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10.09.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
DIE GMBH BEFINDET SICH IN EINER EXISTENZIELLEN KRISE DER GESCHÄFTSFÜHRER WILL SEIN UNTERNEHMEN ERHALTEN. ER WILL BEI FEHLERN NICHT PERSÖNLICH HAFTEN- ER WILL SICH AUCH NICHT STRAFBAR MACHEN WEGEN INSOLVENZVERSCHLEPPUNG UA. ICH BERATE DEN …
12.08.2024
von Rechtsanwalt Marcel Schmieder
Apotheker dürfen nicht in allen Fällen, im Einzelfall aber aus unterschiedlichen Gründen die Abgabe von Medikamenten verweigern. Die relevantesten, von Apothekern zu beachtende Gründe, sind: 1. Rechtliche Grundlagen Apotheker sind an das …
11.03.2024
von Rechtsanwalt Marcel Schmieder
Nachdem ein Geschäftsführer einer GmbH seine Abberufung angefochten hat, verkaufte er zwei Tage später ein Grundstück der GmbH für 12,2 Mio. €an einen Dritten. Die GmbH machte die Unwirksamkeit des Kaufvertragsgerichtlich geltend – …
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26.02.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Die Berechnung des Steuerberater-Honorars für die Überbrückungshilfe III hängt von verschiedenen Faktoren ab. Hier sind einige wichtige Punkte: 1. Grundsätzliches zum Honorar: Die Steuerberatervergütungsverordnung ist für die Vereinbarung …
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17.02.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Coronahilfen müssen schlussabgerechnet werden. Es kann zu Rückforderungen kommen. Wer haftet? 1. Antragstellung durch den Steuerberater (StB) Mandanten wandten sich an StB, die als „prüfende Dritte“ in der Verantwortung für die …
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16.02.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 21. November 2023 im Fall II ZR 69/22 hat wichtige Auswirkungen auf die Praxis - vor allem in finanzieller Hinsicht. Der GbR- Gesellschafter haftet nicht nur für die ihm bekannten Schulden …
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31.01.2024
von Rechtsanwalt Matthias Herberg
Seit dem 01.01.2024 sind die Änderungen durch das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechtes in Kraft. Damit sind die Rechte und Pflichten einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts im BGB neu geregelt, was auch Auswirkungen auf …
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22.01.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Was tun, wenn Post vom Insolvenzverwalter an den Geschäftsführer der GmbH kommt, wegen angeblich verbotenen Zahlungen nach Eintritt der Insolvenzreife? Was kann man mit einem Insolvenzrechtsspezialisten- idealerweise einem erfahrenen …
11.03.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Der Kläger- ein Anleger- machte in einem Fall vor dem LG/OLG DRESDEN Schadensersatzansprüche gegen den Aufsichtsrat einer KGaA geltend, der angeblich das rechtswidrige Geschäftsmodell und falsche Bilanzansätze nicht erkannt habe. Der …
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15.04.2024
von Rechtsanwalt Matthias Herberg
Die ärztliche Praxis stellt in der Regel das Lebenswerk des niedergelassenen Arztes dar. Dieses am Ende der beruflichen Laufbahn zu veräußern und einem jungen ärztlichen Kollegen zu überlassen, ist nicht selten bereits mit emotionalen …
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13.10.2022
von Rechtsanwalt Matthias Herberg
Das BSG hat mit einer weiteren Entscheidung am 28.06.2022 (Az.: B 12 R 4/20 R) entschieden, dass auch Rechtsanwälte im Rahmen einer Berufsausübungsgemeinschaft versicherungspflichtig beschäftigt sein können, wenn sie über keine …
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12.09.2022
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
I. Pflichten, Faktoren und Fragen Neues Gesetz Es besteht gemäß § 1 StaRuG die Pflicht zur Krisenfrüherkennung und zum Krisenmanagement bei haftungsbeschränkten Unternehmensträgern. Was ist das StaRUG und welches Ziel verfolgt das Gesetz? …
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12.09.2022
von Rechtsanwalt Patrick Müller
Überblick Geschäftsführerwechsel Der „ Geschäftsführerwechsel “ bezeichnet die Abberufung des alten und die Bestellung des neuen Geschäftsführers durch Gesellschafterbeschluss . Der Beschluss bedarf nicht der notariellen Form, muss jedoch …
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03.08.2022
von Rechtsanwalt Marcel Schmieder
Was passiert mit dem Wert meiner Praxis, wenn ich keinen Käufer finde und nicht mehr in der Lage bin, meinen Versorgungsauftrag auszufüllen? Ist meine Praxis dann überhaupt noch veräußerbar? Wie lange besteht die Praxis dann noch als Praxis …
MVZ-Gründer aufgepasst: BSG verschärft Voraussetzungen der Anstellungsgenehmigung für Gesellschafter
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15.04.2024
von Rechtsanwalt Matthias Herberg
Die Anstellung zweier Gesellschafter in dem eigenen Medizinischen Versorgungszentrum (MVZ) wird durch ein aktuelles Urteil des Bundessozialgerichts nun endgültig verhindert (Urteil v. 26.01.2022, Az.: B 6 KA 2/21 R). Die langersehnte …
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05.05.2022
von Rechtsanwalt Marcel Schmieder
Der Gesetzgeber hat das Personengesellschaftsrecht weitgehend reformiert und insbesondere für die GbR ein Gesellschaftsregister eingeführt. Ziel des Gesellschaftsregisters ist eine erhöhte Publizität über Existenz, Identität und …
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04.05.2022
von Rechtsanwalt Marcel Schmieder
Neue gesetzliche Regelungen, die vor allem Verbraucher stärker schützen sollen, erfordern von Unternehmern zeitnah eine sorgfältige Prüfung und Anpassung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, Garantieerklärungen und sonstiger Verträge. Seit …
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21.02.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Post vom Insolvenzverwalter an den (alten) Geschäftsführer. Zahlen Sie 100.000 Euro, weil sie trotz Eintritts einer Insolvenzreife noch Zahlungen getätigt haben, die nicht mehr vorgenommen werden hätten dürfen. Was tun? Was kann man mit …
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07.04.2022
von Rechtsanwalt Matthias Herberg
Zum 01.04.2022 tritt eine Reform des Statusfeststellungsverfahrens in Kraft, die zum Ziel hat, möglichst zügig Rechtssicherheit darüber zu schaffen, ob jemand eine abhängige Beschäftigung oder eine selbstständige Tätigkeit ausübt, …
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06.02.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Es ist für den Nichtjuristen nicht einfach zu verstehen, was der Gesetzgeber alles geregelt hat, zum Schutz des Eigenkapitals der Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Der Gesellschafter, der etwas entnimmt, obwohl es andere Gläubiger …
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16.03.2022
von Rechtsanwalt Jörg Siegmund
Für die Investoren des MD München-Dornach Fonds GmbH & Co. KG (früher: SHB Innovative Fondskonzepte GmbH & Co. Altersvorsorge KG) gab es schon im Jahr 2014 negative Nachrichten zur wirtschaftlichen Entwicklung des Fonds. Zwar konnte …
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06.02.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
A. Antrag Hiermit stelle ich als Geschäftsführer der X GmbH den Antrag auf Bestellung eines Sanierungsmoderators gemäß § 94 Abs.1 StaRUG. Ziel der Sanierungsmoderation ist eine Lösung mit ausgewählten Gläubigern zur Überwindung unserer …
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13.03.2022
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Das Unternehmensstabilisierungs- und Restrukturierungsgesetz(StaRUG) gibt es seit dem 01.01.2021. Damit soll eine vorbeugende Sanierung mit bestimmten Sanierungswerkzeugen außerhalb eines Insolvenzverfahrens ermöglicht werden. Voraussetzung …
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12.03.2022
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Der Geschäftsführer darf das Darlehen nicht an den Gesellschafter zurückzahlen, soweit er damit in das (wiederhergestellte) Stammkapital eingreifen oder sogar die (erneute) Überschuldung der GmbH herbeiführen würde (vgl. BGHZ 90, 370, 376 …