1.152 Ergebnisse für EU-Verordnung
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25.09.2023
von Rechtsanwalt Maximilian Weiss LL.M.
… der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 selbst stellen, und zwar vor Ablauf des 25.09.2023 (per E-Mail an die Deutsche Bundesbank, Näheres siehe unten). Für die Stellung des Antrags haben wir ein Formular entworfen. Das Formular und weitere …
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08.09.2023
von Rechtsanwältin Anja Richter
… nachfolgendem Link : https://www.bundesbank.de/de/service/finanzsanktionen/umwandlung-von-american-depositary-receipts-adr-oder-aehnlicher-zertifikate-antragstellung-nach-artikel-6b-absatz-5aa-der-verordnung-eu-nr-269-2014-898432 Antragstellung …
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06.09.2023
von Anwältin & Avocate Marie-Avril Roux Steinkühler LL.M.
… Die Anbieter von Online-Plattformen müssen den Meldungen von "vertrauenswürdigen Meldern" Vorrang einräumen. Dieser Status, der in Artikel 22 des DSA (Verordnung (EU) 2022/2065 über einen Binnenmarkt für digitale Dienste) verankert …
04.09.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… Karzinogene, Mutagene oder produktionstoxisch zu sein. Für Kosmetik mit derartigen Stoffen gilt seit dem 01.03.2022 ein Vertriebsverbot. Ganz überraschend kommt die Änderung nicht, da Grundlage die EU-Verordnung 2021/1902 der Kommission …
28.08.2023
von Rechtsanwalt Marco Schneider
… das Vertrauen der Nutzer in Gesundheits-Apps gelitten. Die Rolle der DiGAV und Datenschutzanforderungen ie Digitale Gesundheitsanwendungen-Verordnung (DiGAV) legt strenge Anforderungen an die Verarbeitung personenbezogener Daten von digitalen …
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22.08.2023
von Rechts- und Fachanwalt Dominik Rücker LL.M.
… wurde am 23. April 2022 vom Europäischen Parlament und vom Rat angenommen. Am 27. Oktober 2022 wurde es im Amtsblatt veröffentlicht. Damit tritt das Gesetz zum 16. November 2022 in Kraft und gilt ab dem 17. Februar 2024 in allen EU-Staaten …
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13.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
… 2009 i.V.m. Art. 1 und Anhang der Verordnung (EU) 2021/1902 darf dieser Inhaltsstoff, der häufig in Seifen, Cremes, Duschgel usw. Verwendung findet, nicht mehr vertrieben werden. Unerheblich ist bei den Abgemahnten, ob Sie von den Verstoß …
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17.08.2023
von Rechtsanwalt Christian Seidel
… Es ist wichtig zu prüfen, ob die Sozialversicherungsabgaben weiterhin im Heimatland geleistet werden müssen oder ob eine Versicherung im Gastland erforderlich ist. Hierbei sind die Regelungen der EU-Verordnung zur sozialen Sicherheit, bilaterale …
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14.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Marcin Byczyk
… die Polnische Rechtsordnung leider kaum… [1] Als Empfangsstellen werden im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2020/1784 sind laut § 1069 ZPO zuständig: 1. für gerichtliche Schriftstücke das die Zustellung betreibende Gericht und 2 …
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13.08.2023
von Rechtsanwalt Johann D. Riemenschneider
… in einem anderen EU-Mitgliedsstaat einzufordern. Das Verfahren basiert auf einer einheitlichen EU-Verordnung und zielt darauf ab, den Prozess der Forderungseintreibung zu beschleunigen und zu vereinfachen. Wie funktioniert das Verfahren? Das Europäische …
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12.08.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… dass sie eine konkrete Gefahr beim Betrieb des mit dieser Einrichtung ausgestatteten Fahrzeugs darstellen, sind sie ausnahmsweise zulässig (EuGH, Urteil v. 21.03.2023, Az.: C-100/21). Die Mitgliedstaaten der EU müssen nach der Entscheidung des EuGH …
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03.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Simon Harald Baier LL.M.
Die Republik Korea unterhält wie die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten umfassende Wettbewerbsregeln und Wettbewerbsbehörden , die mit den erforderlichen Mitteln zur effektiven Rechtsdurchsetzung ausgestattet sind. Neben dem EU …
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12.08.2023
von Rechtsanwalt Johann D. Riemenschneider
… treffen, ist nach der so genannten Rom-I-Verordnung das Recht des Staates anzuwenden, in welchem der Arbeitnehmer seine Arbeit verrichtet. Vorrübergehende Wechsel des Staates beeinflussen die Zuordnung nicht. Jedoch kann gerade über die Frage …
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03.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Simon Harald Baier LL.M.
… nicht. Was kann ein Luftfahrtunternehmen tun? Ein oder mehrere Luftfahrtunternehmen der EU oder ein Verband von Luftfahrtunternehmen der EU hat – neben einzelnen Mitgliedstatten – das Recht, bei der EU-Kommission Beschwerde einzureichen. Die EU …
17.01.2024
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
… aus der Volksrepublik China; ausgenommen davon sind Waren im Durchfuhrverkehr im Sinne des Artikels V GATT.“ ** vgl. Art. 8 Abs. 1 Verordnung (EU) 2016/1036: „Wurde im Rahmen der vorläufigen Sachaufklärung das Vorliegen von Dumping und Schädigung …
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24.04.2024
von Rechtsanwältin Anja Richter
… Sie halten ADR/GDR-Positionen, denen russische Wertpapiere zugrunde liegen, bei ihrer Raiffeisenbank. Die Europäische Union hat einen neuen Absatz 5aa zu Artikel 6b der EU-Verordnung 269/2014 eingeführt. Mit dieser Änderung hat die EU …
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05.12.2023
von Rechtsanwalt Stefan Musiol
… den Untersagungen der Health Claims Verordnung nicht verwendet werden dürften. Davon kann natürlich keine Rede sein. Die behaupteten Wirkungen gibt es nicht. Vor allem die massiv verbreiteten Heilungszusagen zu der Produktserie …
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28.07.2023
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
… Seltenheit. Bei Reisenden zehrt das an den Nerven. Was viele Verbraucher allerdings nicht wissen: Fluggäste haben umfassende Rechte auf Erstattung, Verpflegung, Ersatz-Beförderung und Hotel-Unterbringung. Das ist in der EU-Fluggastrechte …
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20.07.2023
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
… Der Zoll verweist dabei auf eine EU-Verordnung im Rahmen der Sanktionen, die den Import von Personenkraftwagen aus Russland verbietet, weil damit Einkünfte generiert werden können, die der Ukraine schaden. In allen anderen EU-Ländern versteht …
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06.12.2023
von Rechtsanwalt Fabian Fritsch
Mit dem EU-Vermögensregister scheint das Ende der Privatsphäre von Bürgern der Europäischen Union ein gutes Stück näherzukommen. Das Regelwerk ist grundsätzlich ein Werkzeug im Kampf gegen nationale und grenzüberschreitende Kriminalität …
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16.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Julien Schlagowski LL.M.
Streicht eine ausführende Fluggesellschaft kurzfristig einen Flug, so schuldet es nach der EU-Fluggastrechteverordnung Unterstützungsleistungen, Betreuungsleistungen sowie Ausgleichsleistungen. Im Falle einer Annullierung des Fluges …
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14.07.2023
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
… 2009 i.V.m. Art. 1 und Anhang der Verordnung (EU) 2021/1902 dürfen als Inhaltsstoff in Produkten nicht mehr vertrieben werden. Abmahnforderungen: Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung Zahlung von Abmahnkosten in Höhe …
25.01.2024
von Rechtsanwältin Steuerberaterin Elisa Roggendorff
… der Regelung zur vorübergehenden Gewährung geringfügiger Beihilfen im Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland im Zusammenhang mit dem Ausbruch von COVID 19 ( Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020) in der jeweiligen Fassung Verordnung (EU …
07.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… dass KI-Systeme große Mengen von Daten zu Trainingszwecken benötigen, und hierbei immer datenschutzrechtliche Aspekte wie die die Vorgaben der EU DSGVO zu beachten sind, um hier keine Datenschutzverletzungen zu begehen. Neue gesetzliche …