1.152 Ergebnisse für EU-Verordnung
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28.03.2024
von Rechtsanwalt Stefan Schimkat
Das Europäische Parlament hat im März 2024 die künftige Verordnung über horizontale Cybersicherheits-anforderungen für Produkte mit digitalen Elementen" (CRA) angenommen. Das Gesetz muss noch den Rat passieren, um in Kraft treten zu können …
25.03.2024
von Rechtsanwältin Yana Krause
… Zollbeschlagnahmeverfahren dargestellt. Rechtsgrundlagen für die Zollbeschlagnahme. Die Rechtsgrundlagen der Zollbeschlagnahme sind die Produktpiraterie-Verordnung (VO EU Nr. 608/2013) für das europäische Zollbeschlagnahmeverfahren und § 142a PatG, §§ 146 ff …
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22.03.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Zum 13.12.2024 tritt die Produktsicherheitsverordnung ( VERORDNUNG (EU) 2023/988 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 10. Mai 2023 über die allgemeine Produktsicherheit, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 …
19.03.2024
von Rechtsanwalt Bodo Michael Schübel
1. Am 13.03.2024 hat das EU - Parlament das KI-Gesetz gebilligt, das Sicherheit bei Anwendung und Entwicklung von KI gewährleistet, Grundrechte schützt und gleichzeitig Innovation im Bereich KI fördern soll. Mit 523 Ja - Stimmen , 46 …
16.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… Vorgaben wie die DSGVO oder die EU-Verordnung über Medizinprodukten (MDR) sind von involvierten Unternehmen im konkreten Einzelfall zu überprüfen und zu berücksichtigen. Fazit: Unternehmen und Start-ups, die im Bereich Künstliche Intelligenz …
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16.03.2024
von Rechtsanwalt Stefan Schimkat
… zu schaffen und Verbraucher:innen Rechtsschutzmöglichkeiten an die Hand zu geben. Zuständig soll die Bundesnetzagentur sein. Diese soll eng mit den Aufsichtsbehörden in Brüssel und anderen EU-Mitgliedsstaaten zusammenarbeiten. Ergänzend …
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14.03.2024
von Rechtsanwalt Stefan Schimkat
… hierdurch nicht behindert werden. Transparenz Auch KI-Systeme mit allgemeinem Verwendungszweck müssen bestimmte Transparenzanforderungen erfüllen, darunter die Einhaltung des EU-Urheberrechts und die Veröffentlichung detaillierter …
12.03.2024
von Rechtsanwalt Avv. Dr. Roberto Nicolini
… Was die Sofortüberweisungen betrifft, so werden diese dank einer neuen europäischen Verordnung, die derzeit veröffentlicht wird, im Laufe des Jahres 2024 in der gesamten EU ohne Aufschläge möglich sein. Heute müssen Sie allerdings noch extra bezahlen! Wenn jemand …
11.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… der Gesetzesrahmen für ELTIF 2.0 verabschiedet wurde, wobei die neue Verordnung dann in allen EU-Mitgliedsstaaten voraussichtlich im Herbst 2024 in Kraft treten soll. Nach Ansicht von Dr. Späth & Partner Rechtsanwälten mbB mit Sitz in Berlin dürfte …
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11.03.2024
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
… Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hatte vor dem Landgericht Bochum geklagt, da der Lebensmittelhersteller Dr. Oetker mit dieser Werbeaussage gegen die Health-Claim-Verordnung der EU (zu deutsch: Gesundheitsbehauptungen-Verordnung) verstoßen …
11.03.2024
von Rechtsanwalt Alexander Gottstein LL.B.
… ist maßgeblich in der EuGVVO, der Verordnung über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen, geregelt, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Legal Rechtsanwälte …
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09.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… Marktmissbrauchsverordnung (MAR) : Die MAR ist eine EU-Verordnung, die darauf abzielt, Marktmissbrauch, einschließlich Insiderhandel, in der gesamten EU zu verhindern. Sie definiert Insiderinformationen, verbietet Insiderhandel und unerlaubte Weitergabe …
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29.02.2024
von Rechtsanwalt Maciej Śledź
… eines Europäischen Zahlungsbefehls eingeleitet werden, erfolgt die Wahl der gerichtlichen Zuständigkeit nach den Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012. Gemäß den allgemeinen Regelungen sind Personen, die ihren Wohnsitz …
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07.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Christopher Arendt
… oder Anfang 2025 anwendbar. MiCA zielt darauf ab, die Finanzsysteme und -märkte innerhalb der EU zu digitalisieren und zu modernisieren. Die Verordnung soll: für Klarheit in einem bisher weitgehend unregulierten Bereich sorgen …
03.05.2024
von Rechtsanwalt Johannes Goetz
… betreten. Wie die Regierung zuvor in einem Grundsatzpapier erläutert hat, sind die Verordnungen Teil eines Programms zur Schaffung eines "intelligenteren Rechtsrahmens" für Finanzdienstleistungen im Vereinigten Königreich. Grundsatz: Keine …
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26.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… dass die Klage zulässig und begründet ist. Die internationale Zuständigkeit ergibt sich aus der EU-Verordnung 1215/2012, da der Kläger im Gerichtsbezirk wohnt und als Verbraucher gilt. Die Entscheidung beruht hauptsächlich auf dem Vortrag …
23.02.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… Fahrräder benötigen ebenfalls eine Zulassung (nach unserer Kenntnis eine in der EU im Übrigen einmalige Regelung). Die Kennzeichnung bei Fahrradbeleuchtung besteht aus einer Wellenlinie, dem Buchstaben K und einer Nummer …
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12.02.2024
von Rechtsanwalt Jewgenij Gamal
Anfang Dezember 2023 trat eine Verordnung des Bundesministeriums des Innern (BMI) in Kraft, wonach die Aufenthaltserlaubnis nach § 24 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) für Personen aus der Ukraine, denen vorübergehender Schutz gewährt wurde …
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10.02.2024
von Rechtsanwalt Ruediger Wittkop
… platzen. Dafür werden Sie aber zumindest mit einer nach EU-Verordnung Ihnen zustehenden Ausgleichsleistung entschädigt. Noch ist der Verordnungsgeber aber nicht so weit, dass die Airline von sich aus zahlen muss. Daher müssen …
26.02.2024
von Rechtsanwältin Yana Krause
… und das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG). Die Rechtsgrundlage für den Markenschutz auf der europäischen Ebene ist die Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14.06.2017 über die Unionsmarke …
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04.02.2024
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
… EU) 2023/2878 des Rates vom 18.12.2023 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 über restriktive Maßnahmen gegen Russland (Zwölftes Sanktionspaket) hatte die EU das Verbot der Ausfuhr russischer Diamanten nach Europa eingeführt …
22.03.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Zum 13.12.2024 tritt die EU-Produktsicherheitsverordnung ( VERORDNUNG (EU) 2023/988 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 10. Mai 2023 über die allgemeine Produktsicherheit, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 …
22.03.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Zum 13.12.2024 tritt die Produktsicherheitsverordnung der EU ( VERORDNUNG (EU) 2023/988 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 10. Mai 2023 über die allgemeine Produktsicherheit, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 …
04.03.2024
von Rechtsanwältin/avvocato Dr. Ulrike Christine Walter
… des Staates gewählt werden kann, dem der Testierende im Zeitpunkt der Rechtswahl oder im Zeitpunkt des Todes angehört auch auf Drittstaatsangehörige (also nicht Staatsangehöriger eines EU-Staates) anzuwenden ist. Zu beachten ist jedoch Art 75 …