1.152 Ergebnisse für EU-Verordnung
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22.03.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Am 13.12.2024 tritt die EU-Produktsicherheitsverordnung (VERORDNUNG (EU) 2023/988 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 10. Mai 2023 über die allgemeine Produktsicherheit, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 …
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26.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… mit Barmitteln und gleichgestellten Zahlungsmitteln wird in Deutschland durch § 12a des Zollverwaltungsgesetzes (ZollVG) und die Verordnung (EU) 2018/1672 geregelt. Diese Vorschriften verlangen die Anmeldung von Barmitteln …
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26.01.2024
von Rechtsanwalt Simon Bender
… Gründe führen zu Kontensperrungen? Durch die EU-Verordnung 2022/328 wird die Annahme von Einlagen russischer Staatsbürger in bestimmten Fällen untersagt . Dies gilt allerdings nur für Einlagen, die EUR 100 000 EUR übersteigen …
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26.01.2024
… nicht erwähnt. Dennoch gibt es auch samstags temporäre Lkw-Fahrverbote. Samstagsfahrverbote in der Ferienzeit In den Sommerferien bestehen aufgrund des Verkehrsaufkommens Ausnahmen. Nach der Verordnung zur Erleichterung des Ferienreiseverkehrs …
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22.01.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
… handelbaren Wertpapiere, ausgenommen Geldmarktinstrumente mit einer Laufzeit unter 12 Monaten, gemäß der EU-Prospekt-Verordnung), die entweder öffentlich angeboten oder für den Handel an einem regulierten Markt zugelassen werden …
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21.01.2024
von Avocat Oussama Bourass
Die Umsetzung der EU-Richtlinie (EU) 2021/2118 vom 24. November 2021 in Bezug auf die Kfz-Versicherung erfolgte durch die Verordnung Nr. 2023-1138 vom 6. Dezember 2023 , die am 7. Dezember im Amtsblatt veröffentlicht wurde. Ziel …
21.01.2024
von Rechtsanwalt Sergej Petrusenko
… nach diesem Datum den letzten gewöhnlichen Aufenthalt (Art. 21 EU-ErbVO). Ab dem 17.08.2015 bestimmt sich die Anwendung deutschen Rechts auf bewegliches Vermögen unmittelbar durch die "neue" EU-Erbrechtsverordnung für Erbfälle …
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19.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… Zuständigkeit deutscher Gerichte ergibt sich in solchen Fällen aus Art. 18 und 17 Abs. 1 c) der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 (EuGVVO). Dies bedeutet, dass unabhängig vom Sitz des Anbieters, Casinos etc. die Klage am Wohnsitzgericht …
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19.01.2024
von Rechtsanwalt MMag. Daniel Köhle
… sind in einer EU-Verordnung geregelt. Diese gilt für Flüge, die in der EU starten sowie für Flüge von Fluggesellschaften mit Sitz in der EU, deren Ziel auch in der EU liegt. Wann können Sie Entschädigungsansprüche gegenüber der Airline geltend machen …
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05.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dominic John Patrick Porta
… vorweisen können. Nach der EU-Verordnung 998/2003 wird dabei die Tollwutimpfung für drei Jahre auch als gültig anerkannt. Gültig ist die Impfung, wenn diese mindestens 21 Tage alt ist. Innerhalb einzelner europäischer oder EU-Länder gelten …
16.01.2024
von Rechtsanwalt Stephan Schulenberg LL.M. Eur
… kann wirtschaftliches Wachstum und gesteigerten Unternehmenswert fördern, was zum Erfolgskonzept werden kann. Regulatorischer Rahmen im Finanzsektor Das ESG-Konzept beinhaltet ein Regelwerk an EU-Richtlinien, um Investitionen in nachhaltige Projekte …
22.03.2024
von Rechtsanwältin Yana Krause
Das Zollrecht ist mit dem Zollkodex der Union (UZK) für die Mitgliedsländer der Europäischen Union einheitlich reguliert. Die Rechtsgrundlagen des Europäischen Zollrechts sind der Zollkodex der Union (UZK / EU-Verordnung Nr. 952/2013 …
12.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… wieder stark zunimmt, aber auch einer vermutlich zunehmend sich verbesserten Zweitmarkt-Handelsposition. Auch durch die MICA-Verordnung entsteht eine EU-weit einheitliche Regulierung für Kryptowerte und Kryto-Marktteilnehmer/Emittenten …
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11.01.2024
von Rechtsanwältin JUDr. Anna Daňková LL.M.
… Sammlung von Gesetzen und internationalen Verträgen, die so genannte eSbírka, eingeführt. Die Öffentlichkeit wird damit Zugang zum gültigen Text von Gesetzen, Verordnungen und anderen Vorschriften haben. Sie soll auch eine Verbindung …
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09.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… die in diesem Kontext von Bedeutung sind, umfassen: Europäische Erbrechtsverordnung : Diese Verordnung spielt eine wichtige Rolle bei der Regelung von Erbfällen mit Bezug zu mehreren EU-Mitgliedstaaten. Sie bestimmt, welches nationale Erbrecht …
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08.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… zu verhindern. Hier sind einige der wichtigsten rechtlichen Grundlagen und Normen: Marktmissbrauchsverordnung (MAR): Die MAR ist eine EU-Verordnung, die seit Juli 2016 in Kraft ist und die Regeln zum Insiderhandel und Marktmissbrauch …
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07.02.2024
von Rechtsanwältin Yana Krause
… Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR/1957); Übereinkommen über sichere Container (CSC/1972). Auf der EU-Ebene sind wichtig die Verordnung EG Nr. 593/2008 des Europäischen Parlaments …
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07.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
Datenschutzverletzung und Datenschutzgrundverordnung Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist ein wichtiges Gesetz, das am 24. Mai 2016 in Kraft getreten ist und seit dem 25. Mai 2018 in der gesamten Europäischen Union (EU) gilt …
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22.03.2024
von Rechtsanwältin Yana Krause
… zu dem Urteil aus Russland, LG Augsburg, Urteil vom 09.07.2013, Az. 081 O 3956/12. Mit dem Inkrafttreten und der Ratifizierung des Haager Abkommens am 01.09.2023 sollen die Gerichtsurteile der Ukraine und der Länder der EU gegenseitig ohne …
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22.12.2023
von Rechtsanwalt Ruediger Wittkop
… Bei dem angekündigten Streik handelt es sich um einen konzerninternen Streik. Bei einem konzerninternen Streik, wie dem der Piloten der Lufthansa-Tochter Discover, besteht ein Anspruch auf Ausgleichzahlung nach EU-Verordnung. Das liegt daran …
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17.01.2024
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Verordnung (EU) 2023/2878 des Rates vom 18.12.2023 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 über restriktive Maßnahmen gegen Russland Die EU-Mitgliedstaaten haben die Sanktionen gegen Russland mit Wirkung ab dem 19. Dezember 2023 …
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19.12.2023
von Rechtsanwalt Fritz Fell-Bosenbeck
Was ist der Hintergrund des Problems? Die Einführung der EU-Verordnung 2016/679 hat die DSGVO zum Standardwerk für den Schutz persönlicher Daten gemacht. Diese Daten nennt die DSGVO " personenbezogene Daten " und sie definiert sie sehr …
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17.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… SEPA bildet eine Reihe von EU-Verordnungen und Richtlinien: EU-Verordnung Nr. 260/2012 (SEPA-Verordnung): Diese Verordnung legt die technischen und geschäftlichen Anforderungen für Überweisungen und Lastschriften in Euro fest. Sie schreibt …
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14.12.2023
… gleich wieder zu gefährden. Impressum mit Pflichtangaben Einen „Impressumsparagrafen“, der alles zur Impressumspflicht regelt, gibt es nicht. Dafür stehen an mehreren Stellen in verschiedenen Gesetzen und Verordnungen einzelne Vorschriften …