1.152 Ergebnisse für EU-Verordnung
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14.12.2023
… Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) – mit einem geschätzten Auftragsvolumen in Höhe von jährlich € 170.000,– befinden wir uns im unterschwelligen Bereich, § 106 GWB (derzeitiger EU-Schwellenwert: 215.000 Euro) – darf die Laufzeit …
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26.11.2023
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… Fluggastrechteverordnung gem. Art. 3 der EU-Verordnung, Anspruch auf Ersatzflug nach Art. 5 Abs. 3 der Fluggastrechteverordnung auf schnellstmögliche Beförderung Flug zwei Tag nach der ursprünglichen Flugbuchung reicht nicht aus Das Anbieten …
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20.11.2023
von Rechtsanwalt Stefan C. Grunow LL.M.
… zu finden in Art 267 AEUV, sind in aller Regel Auslegungsfragen bezüglich europarechtlicher Vorgaben. Viele EU-Richtlinien und Verordnungen stellen allenfalls allgemein einen Rechtsrahmen dar, welcher dann - wenn auch möglichst einheitlich …
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17.11.2023
von anwalt.de-Redaktion
Das Agrarrecht ist das Recht der Landwirtschaft. Während man im engeren Sinne EU-Recht und nationales Recht zur Förderung der Landwirtschaft und der Ernährungssicherheit sowie dem Handel mit Agrarprodukten zum Agrarrecht zählen …
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16.11.2023
von Avocat Oussama Bourass
… europäischen Insolvenzrechts, d. h. der Verordnung (EU) 2015/848 (Europäische Insolvenzverordnung oder EIR), ausgenommen sind , da sie besonderen Instrumenten unterliegen (in Bezug auf Versicherungsunternehmen siehe Richtlinie 2009/138/EG vom 25 …
15.11.2023
… ist insbesondere der Schutz vor Kapitalanlagebetrug. Es verpflichtet zur Erstellung von Prospekten für die meisten Vermögensanlagen und soll dadurch für eine ausreichende Information der Anleger sorgen. EU-Verordnung über …
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21.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
… Provisionen. Diese Kosten sind oft in den Handelspreisen versteckt, vor allem wenn außerhalb der regulären Börsenzeiten gehandelt wird. EU-Beschluss und die Zukunft von Neo-Brokern Das Handeln außerhalb der gewöhnlichen Börsenzeiten …
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10.11.2023
von Rechtsanwalt Sven Galla
… erlebt, dass Du Deine Reisepläne kurzfristig ändern musstest, ohne angemessene Alternativen. Solche Situationen sind nicht nur ärgerlich, sondern werfen auch rechtliche Fragen auf. Laut EU-Verordnung stehen Passagieren bei Verspätungen …
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09.11.2023
von Rechtsanwalt Klaus Kucklick
… Metern eingehalten zu haben. Zudem war das Fluggerät nicht gekennzeichnet. Die missachteten Vorschriften finden sich im Luftverkehrsgesetz, in der Luftverkehrsordnung, der Luftverkehrszulassungsverordnung, einigen EU-Verordnungen …
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25.10.2023
von Avocat Oussama Bourass
… oder Unternehmen, die einen kommerziellen Einfluss im Internet ausüben, aber ihren Sitz außerhalb der Europäischen Union (EU) , Islands, Liechtensteins, Norwegens oder der Schweiz haben, müssen besondere Maßnahmen ergreifen . Benennung …
25.10.2023
von Rechtsanwalt Kemal Eser
… Vor allem seit der am 10.03.2021 in Kraft getretene Offenlegungsverordnung (EU-Verordnung 2019/2088 – Offenlegungs-VO) und die Taxonomie-Verordnung (EU-Verordnung 2020/852) sind sogenannte "grüne Investments" die bestimmte …
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24.10.2023
von Rechtsanwältin Silke Gottschalk
… von Interessensvertretern ausgeweitet und verschärft. Dabei muss der Gegenstand der Einflussnahme auf Gesetze und Verordnungen deutlicher werden – so sollen auch Inhalte, sprich Kernpunkte zu Forderungen eintragungspflichtig werden – außerdem …
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24.10.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… zu empfehlen. Über die Möglichkeiten, eine im EU-Ausland erworbene Fahrerlaubnis umzuschreiben und die Voraussetzungen von deren Gültigkeit wurde bereits in einem anderen Rechtstipp berichtet. Gemäß § 31 der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV …
22.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… beachtet werden. 4. Fazit Durch die MICA-Verordnung entsteht eine EU-weit einheitliche Regulierung für Kryptowerte, was sehr zu begrüßen ist, da hiermit nach Ansicht von Dr. Späth & Partner Rechtsanwälten Maßstäbe z.B. bei der Einhaltung EU …
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16.10.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… Verbot von Diskriminierung im Arbeitsumfeld Lebensmittelrechtliche Bestimmungen: Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB): Grundlegende Regelungen zur Lebensmittelsicherheit und -hygiene EU-Verordnung 852/2004: Hygienische Anforderungen …
12.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Simon Harald Baier LL.M.
… die sich mit dem Management von Informationssicherheitsrisiken befassen, die potenzielle Auswirkungen auf die Flugsicherheit haben können. Die neuen europäischen Regelwerke dazu – die Delegierte Verordnung (EU) 2022/1645 und die Durchführungsverordnung …
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12.10.2023
von Rechtsanwältin Nina Hiddemann
… digitale Dienste) veröffentlicht, der mit dem 16. November 2022 in Kraft getreten ist und dessen Geltung mit dem 16. Februar 2024 beginnt. Als Verordnung ist der Digital Service Act (DSA) in der gesamten EU unmittelbar anwendbar. Er muss …
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08.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVVO). 4. Potentiell betroffene …
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05.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… dass Sie in Deutschland klagen können, wenn Sie Ihren Wohnsitz dort haben . Die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für solche Fälle ergibt sich aus Art. 18 und 17 Abs. 1 c) der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen …
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05.10.2023
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
… die Praxis: Es muss im Einzelfall geprüft werden, ob Bauprodukte einer bauaufsichtlichen Zulassung bedürfen. Die EU-Verordnung 305/2011 könnte eine solche Zulassung ersetzen, wenn sie im Vertrag nicht ausgeschlossen ist. Ein offener Punkt …
21.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
… erforderlich, vor Gericht. Unser Ziel ist es, für Sie den bestmöglichen Ausgang zu erreichen und Ihr verlorenes Kapital zurückzugewinnen. Gesetze und Verordnungen, die geschädigten Anlegern helfen können Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) : Verschiedene …
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04.11.2023
von Rechtsanwalt Christian Schilling
… Verkäuferstatut“, d.h. ohne anderweitige Vereinbarung gilt nach der Rom-I-Verordnung das Recht am Verkäufersitz. Beispiel : Der V mit Sitz in Deutschland verkauft ein in Deutschland befindliches Flugzeug an den K mit Sitz in den Niederlanden …
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28.09.2023
von Rechtsanwältin Anja Richter
Inhaber russischer ADR, die bis zum 25.09.2023 einen Antrag bei der Bundesbank auf eine Ausnahmegenehmigung zum Tausch ihrer russischen ADR gemäß Artikel 6b, Absatz 5aa Buchstabe b) der EU- Verordnung Nr. 269/2014 gestellt haben …
22.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… zweifelt darüber hinaus an der Zulässigkeit der Abschalteinrichtungen. Die entsprechende EU-Verordnung verbietet Abschalteinrichtungen, lässt aber Ausnahmen zu. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat den Ausnahmerahmen in zahlreichen Diesel …