325 Ergebnisse für Nötigung
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16.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
In Bayern gelten seit ein paar Tagen sehr weitreichende Ausgangsbeschränkungen. Ziel ist es, physische und soziale Kontakte außerhalb der Angehörigen des eigenen Hausstands auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren, um eine Ausbreitung …
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24.03.2020
von Rechtsanwalt Oliver Busch
Gegenüber der V&G Capital Management GmbH, Göttingen, deren Geschäftsführer und der Brandfortrend AG, Erfuhrt, hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) nach einer eigenen Mitteilung der Behörde die Einstellung …
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24.03.2020
von Rechtsanwalt Franz X. Bette
Die Ausbreitung des COVID-19-Virus (Coronavirus) schreitet immer weiter voran und beeinflusst bzw. bestimmt mittlerweile unser Arbeitsleben enorm. Immer mehr Unternehmen melden Kurzarbeit an, oder schicken ihre Arbeitnehmer*innen in den …
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05.02.2020
von Rechtsanwalt Markus Klamert
Auf die Sparkassen in Deutschland kommt ein neuer Skandal zu. Quer durch Deutschland kündigen die Sparkassen hoch verzinste alte Prämiensparverträge, da diese ihnen nicht mehr lukrativ erscheinen. Im Zuge dieser Kündigungswelle stellt sich …
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13.11.2019
von Rechtsanwältin Manon Heindorf
Überblick Wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte gemäß § 113 Abs.1 StGB macht sich strafbar, wer einem Amtsträger oder Soldaten, der zur Vollstreckung von Gesetzen, Rechtsverordnungen, Urteilen, Gerichtsbeschlüssen oder Verfügungen …
Staatshaftung Neckermann / Bucher/ Öger Tours: Bundesrat hatte vor zu niedriger Versicherung gewarnt
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26.10.2019
von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
Über die Insolvenz von Neckermann Reisen, Öger Tours, Bucher Reisen Thomas Cook Signature, Thomas Cook Signature Finest Selection und Air Marin haben wir bereits in mehreren Rechtstipps berichtet, zuletzt auch einen Rechtstipp zur Frage der …
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20.10.2019
von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
Mittlerweile ist leider klar, dass das Geld der Zurich Versicherung nicht für alle reichen wird. Nach der Insolvenz von Thomas Cook und den Tochtergesellschaften Neckermann Reisen, Bucher Last Minute, Öger Tours, Air Marin und Thomas Cook …
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04.10.2019
von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
Mandanten von uns berichten uns schon seit längerem von Verwechslungen bei der Beauftragung des städtischen Sperrmüllservices. In Wirklichkeit wurde jedoch versehentlich ein privates Müllunternehmen beauftragt, was eine hohe Rechnung zur …
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07.06.2024
von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
Bereits seit 2015 berichten wir über die Abofalle der „ D.I.E. GmbH “ (Geschäftsführerin Gerda Marquardt, Rathausplatz 3 in 40789 Monheim am Rhein; früher: Ideo Labs GmbH ) auf diversen Online-Flirt- und -Dating-Portalen (z. B.flirtygirls …
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13.09.2019
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Relativ häufig erfahren Beschuldigte einer strafrechtlich relevanten Tat von dieser Anschuldigung durch ein Schreiben in Form einer Anklage oder einer Vorladung. Sofern dies eintritt, kann davon ausgegangen werden, dass die zuständige …
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28.09.2021
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Der Gesetzgeber stellt die Erpressung in § 253 StGB unter Strafe. Demnach macht sich strafbar, wer einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt …
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28.09.2021
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Wegen Nötigung macht sich derjenige strafbar, der einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt. Die Nötigung ist in § 240 StGB geregelt und …
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27.09.2021
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Die Beschuldigung des Tatvorwurfs eines sexuellen Übergriffs, einer sexuellen Nötigung oder Vergewaltigung muss nicht immer stimmen. Eine solche Beschuldigung kann zum Beispiel auch durch Eifersucht, Trennungen oder Rache hervorgebracht …
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09.08.2019
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Der Raub ist ein Delikt, das eine Wegnahme und eine Nötigung kombiniert. Dabei muss eine Drohung oder Gewaltanwendung die Wegnahme einer fremden Sache ermöglicht haben. Damit unterscheidet sich der Raub mittels des Erfordernisses einer …
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02.08.2019
von Rechtsanwalt Rainer Göhle
Angestellte aus kammerpflichtigen Berufen werden nach § 6 Absatz 1 SGB VI in der Rentenversicherung von der Versicherungspflicht unter bestimmten Umständen befreit. Dies gilt unter gewissen Voraussetzungen zum Beispiel für Steuerberater, …
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11.06.2019
von Rechtsanwalt Oliver Busch
Soweit gegenüber der MABA FinTech GmbH, München, von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) die sofortige Einstellung eines unerlaubt betriebenen Einlagengeschäftes angeordnet worden ist, ist die Verfügung der Behörde …
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14.01.2023
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Wenn von einer Verfassungsbeschwerde die Rede ist, ist meist die Verfassungsbeschwerde wegen Grundrechten des Grundgesetzes gemeint, über die das Bundesverfassungsgericht entscheidet. Weniger bekannt ist aber, dass es (mittlerweile in den …
P&R Container News VIII:Deutschlandweit erstes Urteil im P&R Containerskandal gegen Anlagevermittler
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07.03.2019
von Rechtsanwalt Markus Klamert
Endlich können Betroffene aufatmen und ihre Rechte gegen die Münchner P&R Gruppe durchsetzen. Im größten Anlageskandal Deutschlands hat sich nun der erste Betroffene gegen seinen Vermögensbetreuer und Anlagevermittler durchgesetzt. Das …
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23.02.2019
von Rechtsanwalt Oliver Busch
Gegenüber der MABA FinTech GmbH, München, hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) nach einer eigenen Mitteilung der Behörde angeordnet, ein unerlaubt betriebenes Einlagengeschäft einzustellen. Von der MABA FinTech …
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21.02.2019
von Rechtsanwalt Dr. Rupprecht Rodenstock
Die Unternehmergesellschaft mit beschränkter Haftung – oder kurz: UG – war die Antwort auf die englische Limited, die kein Mindestkapital für die Gründung benötigt. Im Gegensatz zur GmbH muss bei der UG kein Stammkapital von € 25.000 …
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23.01.2019
von Rechtsanwalt Dr. Rupprecht Rodenstock
Erst planen, dann handeln! Häufig kommt es vor, dass jemand eine Geschäftsidee hat und einfach loslegt; entweder alleine oder mit einem anderen zusammen. Kommt dann im Laufe der Zeit der Wunsch, das Geschäft „professioneller aufzusetzen“ …
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17.01.2019
von Rechtsanwalt Dr. Rupprecht Rodenstock
Ein Dauerbrenner mit vielen Fallstricken. Wann muss die Gesellschaft für ihren Geschäftsführer Sozialabgaben bezahlen? Fehler können teuer werden, da die Sozialabgaben möglicherweise über zurückliegende Jahre nachbezahlt werden müssen. Hat …
OLG München bejaht Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter bei Ankaufuntersuchung des Tierarztes
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07.01.2019
von Rechtsanwältin Birgit Blank
Die Parteien stritten vor dem Landgericht München II, AZ: 11 O 1536/17 wegen der Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen aus fehlerhafter Ankaufuntersuchung des Tierarztes. Der Tierärztin wurde vorgeworfen, dass Befunde der Gliedmaßen im …
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12.12.2018
von Rechtsanwalt Florian Hammel LL.M.
Sollten Sie als Angehöriger eines Erblassers durch Testament von der Erbfolge ausgeschlossen sein, so kann es sein, dass Ihnen ein Pflichtteilsrecht zusteht. Zum pflichtteilsberechtigten Personenkreis gehören Sie, wenn Sie Abkömmling (also …