252 Ergebnisse für Punkte
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31.01.2014
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
… zu befinden, ob eine „ca." Angaben in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen unter dem Punkt Lieferfrist zulässig ist. Das Gericht bejahrte dies, stellte jedoch klar, dass ein weiterer relativierender Zusatz dann nicht mehr möglich sei …
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21.01.2014
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… die Heftausgabe mit aufzuführen. Und das dem OLG Celle zufolge nicht irgendwie im Kleingedruckten, sondern mindestens in der Schriftgröße 6 Punkt. Eine Ausnahme soll nur gelten, wenn die Angaben in der Werbedarstellung leicht auffindbar sind (OLG …
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02.10.2013
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… der angebliche Verstoß überhaupt vorliegt. Hierbei sollte zunächst das Wettbewerbsverhältnis besonders kritisch betrachtet werden. Ein anderer Punkt, der bei dieser Abmahnung besonders geprüft werden sollte, ist die Frage, ob in der vorliegenden …
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09.09.2013
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… Verträgen aufgefordert. Zugegebenermaßen ist die Entscheidung des LG Düsseldorf zunächst überraschend, bei einem Blick in das Urteil jedoch verständlich. In den aktuellen Schreiben der GWE wird nämlich vor allem auf drei Punkte hingewiesen …
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26.08.2013
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
… Deutschland. Gerne helfen wir Ihnen auch weiter. Sollten Sie eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung erhalten haben, helfen wir Ihnen gerne zu fairen Festpreisen weiter. Diese finden Sie auf unserer Homepage unter dem Punkt „Kosten". Daneben bieten wir Ihnen gerne eine kostenlose telefonische Ersteinschätzung an. Unsere Kanzleinummer lautet 022178952980.
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23.08.2013
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… wurde bestätigt. Der Vorgang zeigt zunächst, dass grundsätzlich auf eine Abmahnung reagiert werden sollte. Die Kosten, dies bis zu diesem Punkt angefallen sind, belaufen sich auf ca. 1300,00 €. Durch eine richtige Reaktion und verschiedene …
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31.05.2013
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… muss reagiert werden, eine weitere Rechtsentwicklung ist notwendig. Im Falle einer Störung muss technisch und juristisch angemessen reagiert werden können. Diese Punkte sollen in den nächsten Beiträgen erläutert werden. V.i.S.d.P.: Dr. Thomas Schulte Rechtsanwalt Sofortkontakt Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte unter 030-715 206 70
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25.03.2013
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… Aus dem Internet ist bekannt, dass anscheinend in einer großen Anzahl Abmahnungen dieser Art ausgesprochen wurden. Wichtig ist zu bedenken, dass es sich bei den hier abgemahnten Punkten um eine Spezialmaterie handelt, so dass eine Überprüfung …
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29.01.2013
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… Wie ist mit dieser Abmahnung umzugehen? Zunächst muss vorab überprüft werden, ob der angebliche Verstoß überhaupt vorliegt. Hierbei sollte zunächst das Wettbewerbsverhältnis besonders kritisch betrachtet werden. Ein anderer Punkt, der bei dieser Abmahnung …
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05.10.2012
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… Gelsenkirchen Schalke 04 e. V. bekannt. Hierbei wird auf den Punkt 6 Absatz 2 und 5 der Allgemeinen Ticket-Geschäftsbedingungen (ATGB) verwiesen, der neben u.a. dem Verbot der privaten Weitergabe mit der Absicht, das Ticket zu einem wesentlich höheren …
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24.08.2012
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… zu wollen, sprechen vorliegend einige Punkte nicht nur für eine solche rechtswidrige Massenabmahnung. Wie mir aus einigen Mandatsanfragen sowie eigener Recherche bekannt wurde, wurden zur Ermittlung der Daten der abgemahnten eBay-Nutzer …
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09.08.2012
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
Uns liegt eine Abmahnung der Kanzlei Jan B. Heidicker aus Kamen vor. Abgemahnt wird im Auftrag des Herrn Frank Diesner. Betroffen von der Abmahnung sind eBay-Händler. Abgemahnt werden folgende Punkte: Keine vertragliche Vereinbarung der 40 …
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18.07.2012
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… Gesetzesentwurf enthält zwei entscheidende Punkte, die bei dem Betrieb eines Online-Shops beachtet werden müssen. a) Besondere Kennzeichnung des Bestell-Buttons Gemäß der Änderung des § 312g III BGB wird der Unternehmer zukünftig dazu verpflichtet …
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03.07.2012
von Hager Hülsen Rechtsanwälte
… und damit auch klargestellt, dass es sich bei den abgemahnten Punkten keinesfalls um Bagatellverstöße handelt. Online- und eBay-Händler sind vor dem Hintergrund solcher Entscheidungen gut beraten, sich bei der Gestaltung ihrer Shops …
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20.04.2012
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
… auf Grabmalwerbung gesorgt. Danach ist Briefwerbung für Grabmale Angehörigen Verstorbener gegenüber zwei Wochen nach einem Todesfall zulässig. In diesem Punkt bestand bislang eine gewisse Unsicherheit. Das Landgericht Gießen ging zuvor von einer Frist …
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12.03.2012
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… Unterlassungserklärungen zu weit gefasst sind, ist eine genaue Prüfung und ggf. eine Modifikation erforderlich. Onlinehändler haben im Internet auf folgende Punkte zu achten: rechtssicheres Impressum den Anforderungen genügende Allgemeine …
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09.03.2012
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
… einer Garantieerklärung davon abgehalten sieht, die ihm zustehenden gesetzlichen Rechte geltend zu machen. Im vorliegenden Fall hatte die Werbung des Verkäufers keine Angaben zu diesen Punkten gemacht. Der BGH entschied dennoch, dass hier keine …
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26.01.2012
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… sich dem Urteil einige interessante Punkte entnehmen. Zwar geht es in der Entscheidung überwiegend um wettbewerbsrechtliche Probleme, doch resultieren diese allesamt aus der Gestaltung des Formulars der Gewerbeauskunft-Zentrale …
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31.10.2011
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… der Verbraucherschutzvorschriften. Neben mangelhaften Widerrufs- und Rückgabebelehrungen sind falsche Garantiebelehrungen oder Gewährleistungsregelungen eine häufige Fehlerquelle. Ein weiterer zu berücksichtigender Punkt ist ein ordnungsgemäßes …
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18.10.2011
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
… aufeinander treffen. Natürlich kann die Unterlassungserklärung nicht in den Punkten gekündigt werden, die durch eine neue Regelung nicht beeinflusst werden. Auch sollte der Kündigende klarstellen, dass es ihm allein um die Beseitigung …
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15.09.2011
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
… wenn es Ähnlichkeiten zwischen Marken gibt. Man spricht in diesem Fall von der sogenannten Verwechslungsgefahr. Zur Beurteilung der Verwechslungsgefahr sind folgende Punkte zu machten: die Ähnlichkeit der Marke die Ähnlichkeit der mit der Marke …
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31.08.2011
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… auf den gerügten Verstoß untersucht werden, sondern auch hinsichtlich der für einen berechtigten Unterlassungsanspruch weiteren erforderlichen Punkte, wie beispielsweise das Bestehen eines nötigen Wettbewerbsverhältnisses …
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26.07.2011
von Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß
… der Werbebotschaft." Praxis Automobilhändler sollten in ihrer Fahrzeugwerbung deshalb dringend auf folgende Punkte achten: 1. Jede Werbemaßnahme, die dem Anwendungsbereich der Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (Pkw-EnVKV) unterfällt …
Wettbewerbsrechtliche Abmahnung Ferrero Deutschland bei eBay wegen "Sports meets Style" Sammelpunkte
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20.04.2011
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
… Punkte zusammengetragen worden sind. Gefordert wird neben dem Unterlassungsanspruch, ein Ersatz des dadurch entstandenen Schadens. In jedem Fall sind die Ansprüche und deren Voraussetzungen zu überprüfen. Auch sollte die Abgabe …