252 Ergebnisse für Punkte
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04.09.2018
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… aus meiner Sicht Bedenken. Im Ergebnis werfen die mir vorliegenden Abmahnungen der Tonterey Ventures LLC in den angesprochenen und noch weiteren Punkten Fragen auf. Gerne kläre ich die verschiedenen Reaktionsmöglichkeiten mit Ihnen. Selbstverständlich …
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04.09.2018
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… genannten Punkte seien Marktverhaltensregelungen und ein Verstoß hiergegen somit auch zugleich ein Wettbewerbsverstoß im Sinne der §§ 3, 3a, 5, 5a UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb). Diesen Wettbewerbsverstoß mahnt der IDO Verband …
Zur Erforderlichkeit einer Übersetzung von Schriftstücken bei Zustellungen in der Europäischen Union
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15.08.2018
von Rechtsanwalt Laszlo Nagy
… ZR 164/05, EuZW2007, 187). Hierzu einige wesentliche Punkte: a) „Empfänger“ Hierzu haben die Gerichte nicht einheitlich entschieden! Ansicht 1 : Es ist auf die Sprachkenntnisse der für den konkreten Sachverhalt zuständigen Person abzustellen …
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08.06.2021
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… diese Stolperfallen und hilft Ihnen, diese zu umgehen. Hinzu kommt, dass in der Unterlassungserklärung Punkte aufgeführt sind, die hier nicht zwingend hineingehören. Auskunft, Schadenersatz und Erstattung von Rechtsanwaltskosten müssen …
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06.07.2018
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… möglich Bereits anhand der Anzahl der aufgeführten Punkte ist erkennbar, dass es wohl „einfacher“ sein dürfte, privater Händler zu sein. Jedoch kann man sich seine Tätigkeit nicht selber aussuchen, diese wird nämlich anhand folgender …
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27.06.2018
von Rechtsanwalt Johannes Haun
… Punkte für die Bewertung einer Verbotsklausel herausgearbeitet: Nur Tätigkeiten auf derselben Handelsstufe stellen regelmäßig eine Konkurrenztätigkeit dar. Je höher die Entschädigung ist, desto weiter kann das Wettbewerbsverbot gefasst …
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28.05.2018
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… unbedingt genannt werden müssen, ergibt sich aus den Artikeln 13 und 14 der neuen Datenschutz-Grundverordnung. Hiernach muss die Datenschutzerklärung einer Website, zum effektiven Schutz der Daten über folgende Punkte aufklären …
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15.05.2018
von Rechtsanwalt Jens Leiers
… sind sodann Screenshots beigefügt, die den Umfang der Warenangebote dokumentieren. Im Rahmen der Abmahnung rügt Herr Reebig dann die weiteren folgenden Punkte: fehlende Widerrufsbelehrung fehlende Anbieterkennzeichnung Abmahnung Stefan Reebig …
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05.05.2018
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… im geschäftlichen Verkehr vor? Dies sind Punkte, die nach Erhalt einer Abmahnung durch einen spezialisierten Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz geprüft werden sollten. Jedoch sollte unter keinen Umständen vorschnell bspw. durch die Abgabe …
eBay-Abmahnung: Ralph Schneider von Markenglas.de durch Kanzlei Hämmerling, von Leitner-Scharfenberg
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08.02.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… Verkäufer, der etwas mehr als nur sporadisch Verkäufe tätigt, findet sich schnell an der Grenze zum gewerblichen Handel! Und genau an dem Punkt ist Vorsicht geboten: Wird diese Grenze wissentlich oder unwissentlich überschritten, unterliegt man …
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02.03.2018
von Rechtsanwalt Kay Ole Johannes
… Die inhaltlichen Anforderungen an einen Vertrag zur Datenverarbeitung im Auftrag orientieren sich sehr stark an den aus dem BDSG bereits bekannten Punkten. Nach Art. 28 Abs. 3 EU-DSGVO sind in einem Vertrag zur Auftragsverarbeitung zu regeln …
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01.03.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… Aufzählung ist nicht abschließend! Allerdings stellen obige Punkte die größten (Massen-)Abmahngefahren dar. Darüber hinaus sind jedoch wesentlich mehr und teilweise deutlich strengere Pflichten zu erfüllen, welche aufgrund der drohenden hohen …
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28.02.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… Verantwortlichen divergieren. Wir geben Ihnen daher nachfolgend einen Überblick über die Punkte, welche nahezu jeder Unternehmer, Freiberufler und Gewerbetreibende zu beachten hat: Überprüfung der verwendeten Alt-Einwilligungen von Betroffenen: nur …
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30.04.2018
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… ist in diesem Punkt aus unserer Sicht schlicht falsch. Halle.law fordert für ihren Mandanten die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, die dem Abmahnschreiben als Entwurf beigefügt ist. Selbst wenn der Vorwurf einer Irreführung …
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09.01.2018
von LFR Laukemann Former Rösch RAe Partnerschaft mbB
… auf europäischer Ebene nochmals schärfer umreißen soll. IV. Checkliste Folgende Punkte sollten werbende Shopbetreiber nach Inkrafttreten der neuen DSGVO in Bezug auf Werbungbeachten: Werbung nach Einwilligung des Betroffenen • eine Einwilligung …
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14.12.2017
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… Situation verbessert sich dadurch nicht; im Gegenteil: Sie verschlechtert sich bis zu einem Punkt, an dem Ihnen selbst der versierteste Fachanwalt nicht mehr helfen kann. Was Sie dagegen getrost ignorieren können, sind die Empfehlungen …
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04.12.2017
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… verbessert sich dadurch nicht; im Gegenteil: Sie verschlechtert sich bis zu einem Punkt, an dem Ihnen selbst der versierteste Fachanwalt nicht mehr helfen kann. Was Sie dagegen getrost ignorieren können, sind die Empfehlungen selbsternannter …
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24.11.2017
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
… Arte Fiori e.K., Behzad Azimian konkret ab? Konkret wirft Arte Fiori e.K. den Onlinehändlern vor, dass die Verbraucher fehlerhaft bezüglich des Widerrufsrechts belehrt werden. Regelmäßig werden in den Abmahnungen die folgenden Punkte …
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21.11.2017
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… dass die Abmahnung rechtsmissbräuchlich ausgesprochen wurde, gibt es regelmäßig Punkte, über die verhandelt werden kann. Hierzu zählen der Umfang der Unterlassungserklärung, Regelungen zu der Vertragsstrafe sowie die geforderten Rechtsanwaltskosten …
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07.11.2017
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… Ignorieren Sie aber NICHT die Abmahnung – unter gar keinen Umständen – und lassen Sie sie nicht liegen. Ihre rechtliche und wirtschaftliche Situation verbessert sich dadurch nicht; im Gegenteil: Sie verschlechtert sich bis zu einem Punkt …
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19.10.2017
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
… gekennzeichnetes Tierfutter der „Bestes Futter GmbH“ vertreiben. Hierbei handelt es sich um das Futter „Bestes Futter – Barf plus“. Inhaltlich richtet sich die Abmahnung zumeist nur gegen folgende Punkte: die falsche Kennzeichnung …
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12.10.2017
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… der Gestaltung von eBay-Kleinanzeigen wirft in mehreren Punkten Fragen auf. Meine Empfehlungen Unterschreiben Sie auf keinen Fall ohne anwaltliche Beratung voreilig die vorformulierte Unterlassungserklärung. Nehmen Sie ohne vorherige …
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09.10.2017
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Gernot Schmitt-Gaedke LL.M. Eur.
… Was ist vor und nach der Abgabe einer Unterlassungserklärung zu beachten? Wir fassen die aus unserer Sicht wesentlichen Punkte kurz zusammen: Bei Entscheidung über die Abgabe von strafbewehrten Unterlassungserklärungen ist Vorsicht geboten. Die Unterlassungserklärung …
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19.09.2017
von Rechtsanwalt Krischan David Lang
… der Entwickler daraufhin ein Pflichtenheft. Im Pflichtenheft legt er dar, wie er die Anforderungen des Lastenheftes umsetzen wird. Das Lastenheft wird sodann vom Entwickler auf seine Umsetzbarkeit geprüft. Wichtige vertraglich zu regelnde Punkte …