252 Ergebnisse für Punkte
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16.06.2017
von Rechtsanwältin Sarah Op den Camp
… und Nachfüllbehälter ohne diese Inhaltsstoffe sind weiter erlaubt, sofern sie die oben aufgelisteten Punkte erfüllen. 3. Nach § 34 Abs. 1 Nr. 7 TabakerZG wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bestraft, wer entgegen § 13 …
12.06.2017
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… bei Mangelhaftigkeit der Ware fehlen sollen. Zudem entsprächen Angaben zu Textilfasern nicht den Vorschriften zur Textilkennzeichnung. Bei den ersten drei genannten Punkten (Zustandekommen des Vertrags, Vertragstext und Rechte bei Mängeln) handelt …
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10.05.2017
von Rechtsanwältin Katrin Freihof
… Praxistipp Automobilhändler sollten in ihrer Fahrzeugwerbung für Neuwagen und PkW mit Tageszulassung in Bezug auf die PkW-EnVKV auf folgende Punkte achten: Jede Werbemaßnahme sollte genau überprüft werden – insbesondere im Hinblick …
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25.02.2020
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… mit einem kostenlosen Girokonto. Allerdings wurde unter dem Punkt „Die wichtigsten Eigenschaften auf einen Blick“ im Rahmen einer Auflistung mit kleinerer Schriftgröße erwähnt, dass die EC-Karte nur bei Zahlung einer Jahresgebühr von 10 Euro erhältlich …
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23.03.2017
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer
… von verschiedenen Seiten auch erhebliche Kritik. Das Bundeskartellamt freut sich... Zumindest bei der deutschen Kartellbehörde wird der Reformentwurf in seinen wesentlichen Punkten gut aufgenommen. ... über größere Kontrollmöglichkeiten …
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20.02.2017
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… den guten Ruf der Marken ausnutzen und den Verkehr über (tatsächlich nicht bestehende) Unternehmensbeziehungen zwischen dem Abgemahnten und BMW in die Irre führen. 2. Was von Ihnen gefordert wird Die Abmahnung steht in zwei Punkten gegenüber …
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08.02.2017
von Rechtsanwalt Ulrich Schreiner
… Der mit einer Abmahnung verbundene Unterlassungsanspruch ist der wichtigste Punkt, den es zu klären gilt. Das gilt einmal aus rechtlichen Gründen, zum anderen auch aus finanziellen Erwägungen. Rechtlich und bezogen auf den Unterlassungsanspruch geht …
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03.01.2017
von Gerold und Partner - Rechtsanwälte und Notar
… sind Sie sicher, dass Sie nicht gewerblich handeln? Warum ist die Unterscheidung wichtig? Wer gewerblich handelt, der muss sich auch so behandeln lassen. Deshalb sind für gewerbliche Händler folgende Punkte wichtig: 1. Welche Angaben müssen bei Angeboten über eBay gemacht …
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21.12.2016
von Rechtsanwalt Dr. Tobias Kumpf
… ist. In der Praxis ist in diesem Punkt regelmäßig ein sog. wettbewerbsökonomisches Gutachten erforderlich, das teuer sein kann. Grundsätzlich bestehen folgende Möglichkeiten: Betroffene können die Ansprüche individuell geltend machen …
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27.10.2016
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
… die der Abmahnung beigefügte Unterlassungserklärung vorschnell unterzeichnen, da diese zu weit gefasst ist, einige Punkte enthält, die nach unserer Auffassung nicht in eine Unterlassungserklärung gehören und zudem ein Schuldeingeständnis darstellen …
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21.10.2016
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
… Beim Vorgehen gegen eine Abmahnung ist es ratsam, die folgenden Punkte zu berücksichtigen: Bleiben Sie ruhig und zahlen Sie zunächst nicht! Unterschreiben Sie (vorerst) nicht die Unterlassungserklärung. Nehmen Sie keinen Kontakt zur Gegenseite …
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20.10.2016
von Rechtsanwalt Christian Wagner
… ist. Das Gericht hat Nachbesserungen gefordert, insbesondere bei der Ausgestaltung des Gegenwerts als Einmalzahlung. Mit der 18. Satzungsänderung vom 21.11.2012 hat die VBL die Berechnung des Gegenwerts daher in einigen Punkten geändert …
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19.10.2016
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… entfalle. Mehr Wettbewerb für Apotheker Für Apotheker vor Ort bedeutet diese Entscheidung mehr Preiswettbewerb – vor allem mit den Versandapotheken. Niedergelassene Apotheker könnten dagegen mit ihrer persönlichen Beratung punkten. Außerdem sieht …
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19.09.2016
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
… erhalten? Das können sie tun! Bleiben sie nicht untätig, wenn sie auch eine Abmahnung des IDO-Verbands erhalten haben. Berücksichtigen sie stattdessen beim weiteren Vorgehen die folgenden fünf Punkte: Bleiben sie ruhig und zahlen …
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09.09.2016
von Rechtsanwältin Anne-Kathrin Renz
… eine Schriftgröße anzugeben ist, die Größe 6 Punkt nicht unterschreitet. b. Abmahnträchtige Werbung (Fallgruppen) Die Abmahngründe in diesem Bereich sind vielfältig. Folgende Fehler sind ein Garant für eine Abmahnung und unbedingt zu vermeiden …
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19.08.2016
von Rechtsanwalt Daniel Blazek
… Punkte sind, wer eigentlich genau die Person des Verkäufers oder Leasinggebers war, in welcher Eigenschaft er handelte bzw. mit welcher Verantwortung und ggf. Verantwortlichkeit, ob unter Umständen eine Rechtswahl bei internationalen …
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03.07.2016
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
… verlangt. Diese Unterlassungserklärung muss die oben erwähnten Punkte erfassen. Die vom Rechtsanwalt S. beigefügte Unterlassungserklärung ist unseres Erachtens nach aber zu weit gefasst und birgt deutliche Risiken für den Abgemahnten. Ohne …
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18.06.2016
von Rechtsanwältin Katrin Freihof
… in Höhe von 18.000 Euro oder mehr. Unerheblich ist zudem die Dauer des Rechtsverstoßes für die Ermittlung des Unterlassungs-Gegenstandswerts. Dieser Punkt wird erst bei der Berechnung des Schadensersatzes herangezogen (z.B. die Dauer …
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01.06.2016
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… Unterlassungsanspruch ist der wichtigste Punkt, den es zu klären gilt. Das hat rechtliche und auch finanzielle Gründe. Soweit es um den Unterlassungsanspruch geht, muss hier die Frage geklärt werden, ob ein Unterlassungsklageverfahren …
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27.05.2016
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… Unterlassungsanspruch als Hauptanspruch Der mit einer Abmahnung verbundene Unterlassungsanspruch ist der wichtigste Punkt, den es zu klären gilt. Das hat rechtliche und auch finanzielle Gründe. Rechtlich und bezogen …
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24.05.2016
von Rechtsanwalt Ulrich Schreiner
… ist der wichtigste Punkt, den es zu klären gilt. Das hat sowohl rechtliche als auch finanzielle Gründe. Vor allem stellt sich die Frage, ob wegen des Unterlassungsanspruchs eine einstweilige Verfügung droht oder eine Unterlassungsklage erhoben …
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13.05.2016
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… Der Unterlassungsanspruch aus der Abmahnung Der mit einer Abmahnung verbundene Unterlassungsanspruch ist der wichtigste Punkt, den es zu klären gilt. Das hat rechtliche und auch finanzielle Gründe. Kurzfristig geht es dabei um die Frage, ob …
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10.05.2016
von Rechtsanwalt Ulrich Schreiner
… verbundene Unterlassungsanspruch ist der wichtigste Punkt, den es zu klären gilt. Das hat rechtliche und auch finanzielle Gründe. Der Unterlassungsanspruch kann beispielsweise sowohl mit einer einstweiligen Verfügung …
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10.05.2016
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… auf Auskunft, Schadenersatz oder Gewinnabschöpfung. Besonders wichtig: Der Unterlassungsanspruch Der mit einer Abmahnung verbundene Unterlassungsanspruch ist der wichtigste Punkt, den es zu klären gilt. Dies zeigt sich sowohl in rechtlichen …