252 Ergebnisse für Punkte
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16.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… das erneute Schreiben vom IDO e.V. Ihm wird darin vorgeworfen, in folgenden Punkten gegen die abgegebene strafbewehrte Unterlassungserklärung verstoßen zu haben: fehlendes Muster-Widerrufsformular fehlende Angabe, ob der Preis die Umsatzsteuer …
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26.10.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… dem vollständigen Impressum auch eine rechtskonforme, umfängliche Produktkennzeichnung zu gewährleisten. Zur Sicherstellung dieser Punkte soll eine umfassende Unterlassungserklärung unterschrieben werden, um die zukünftige Umsetzung durch immense …
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16.07.2019
von Rechtsanwalt Guido Kluck
… die Autohändlerin ein Auto als „Limousine, Neufahrzeug“ angeboten. Über mehrere Bildschirmseiten erstreckte sich dann Werbung für das Fahrzeug. Erst unter dem Punkt „Weiteres“ fanden sich Informationen über die Zusammensetzung und Bedingungen …
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15.07.2019
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… der Informationspflichten als gewerblicher Verkäufer kann wettbewerbswidrig sein. Die Informationspflichten sind zumeist sogenannte Marktverhaltensregelungen, wobei einzelne Punkte durchaus von den Gerichten unterschiedlich beurteilt werden …
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05.07.2019
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Abmahnung wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass sich die vorangegangene Beschwerde und die Prüfung der Wettbewerbszentrale auf die konkret beanstandeten Punkte beschränkt haben. Dies ist als Hinweis darauf zu verstehen, dass weitere …
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17.06.2019
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… umkämpften „Copyright-Novelle“ überhaupt? Wir haben einmal die Top 3 der umstrittensten Punkte zusammengestellt. 1. Schlagwort „Upload-Filter“ Am lautesten zu vernehmen war der Protest gegen sog. „Upload-filter. Neu ist, dass Dienstanbieter …
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12.06.2019
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
… Auch in anderen Punkten ist die Erklärung viel zu weit und nachteilhaft für den Mandanten. Daher sollte eine vorformulierte Unterlassungserklärung nicht ungeprüft unterschrieben werden. Es sollte eine Prüfung der angeblichen Verstöße …
Ido Verband fordert 4.000 € Vertragsstrafe, weil Verstoß gegen Unterlassungserklärung vorliegen soll
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27.05.2019
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… Unterlassungserklärung ab. Nun, gut ein dreiviertel Jahr später, erreichte ihn ein weiteres Schreiben von Ido. Ihm wird darin vorgeworfen, in folgenden Punkten gegen die abgegebene strafbewehrte Unterlassungserklärung verstoßen zu haben: - fehlendes Muster …
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08.05.2019
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… oder zu hoch? Diese und weitere Punkte sollte ein spezialisierter Rechtsanwalt prüfen, bevor auf die Abmahnung reagiert wird. Im Fall einer Abmahnung gelten die folgenden Grundregeln: Fristen notieren und einhalten. Kein persönlicher Kontakt …
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07.10.2019
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… kann. Bei allen Punkten handelt es sich um den Vorwurf, Pflichtinformationen bei Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr (Art 246c EGBGB) bzw. bei Verträgen im Fernabsatz (Art 246a EGBGB) nicht an den Verbraucher weitergegeben zu haben. Bei allen …
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10.04.2019
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… Regelungen. Konkret wird dem Abgemahnten vorgeworfen, in mehreren Punkten ein falsches Widerrufsrecht zu nutzen und damit den Verkehr über die Modalitäten des Widerrufs irrezuführen, kein Widerrufsformular zur Verfügung zu stellen, keine …
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30.03.2019
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… Hauptproblem einer Abmahnung Der mit einer Abmahnung verbundene Unterlassungsanspruch ist der wichtigste Punkt, den es zu klären gilt. Das hat sowohl rechtliche als auch finanzielle Gründe. Rechtlich und bezogen auf den Unterlassungsanspruch …
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14.03.2019
von Rechtsanwalt Andreas Gerstel
… strafbewehrte Unterlassungserklärung tatsächlich ist. Über das Risiko sind sich die meisten gar nicht im Klaren. Die Grundpreisangabe ist zudem meiner Ansicht nach einer der riskantesten und gefährlichsten Punkte, zu denen man …
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12.03.2019
von Rechtsanwältin Katrin Freihof
… und diese von der Garantie nicht erfasst sind. Neben der Problematik der Garantie werden auch weitere Punkte abgemahnt, so z. B. die fehlende Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung oder die Wiedergabe der Widerrufsbelehrung als Fließtext ohne …
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06.03.2019
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… Zu beleuchtende Punkte sind hierbei: Planmäßigkeit der Verkäufe Verfolgen von Erwerbszwecken Verfügen über Informationen oder technische Fähigkeiten bezüglich der angebotenen Waren Rechtsform des Verkäufers Zusammenhang der Verkäufe …
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13.02.2019
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… erhalten haben, dann stehe ich gern auch Ihnen für eine Beratung in der Angelegenheit zur Verfügung. Zu den hier vorliegenden Abmahnungen: In den Abmahnungen werden immer wieder die gleichen beiden Punkte abgemahnt: Zum einen wird Verkäufern …
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29.01.2019
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… der hier aufgezählten, nicht abschließenden, Punkte zeigt, dass ein gewerblicher Verkäufer ungleich viel mehr Angaben in seinen Angeboten vorhalten und Pflichten erfüllen muss. Weil unser Mandant zwar als privater Verkäufer auftrete, aber als gewerblicher …
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26.01.2019
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… ist auch die Prüfung, ob die Unterlassungserklärung überhaupt wirksam von der Gegenseite seinerzeit angenommen wurde. Diese und viele Punkte sollten unbedingt anwaltlich überprüft werden. Wenn Sie daher ebenfalls eine derartige Vertragsstrafenforderung …
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19.04.2020
von Rechtsanwalt Thomas Ritter
… ist zweckmäßig und sonderangebotsorientiert ausgestaltet. Kunden können von einer Null-Prozent-Finanzierung Gebrauch machen und bei jedem Kauf PAYBACK-Punkte sammeln. Teilweise wird mit „Durchstreichpreisen“ geworben und in roter Schrift …
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03.12.2018
von Rechtsanwältin Anne-Kathrin Renz
… gewerbliches Handeln vorliegt, ist eine Einzelfallentscheidung. Als Indizien können folgende Punkte dienen: Wiederholte Verkaufstätigkeit Gleichartige Waren, neue Waren Anbieten kurz zuvor selbst erworbener Waren Anbieten von Waren Dritter …
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16.05.2022
von Rechtsanwalt Christian Kramarz LL.M.
… zu nehmen. Abmahnung Wettbewerbsrecht – Funktion der Unterlassungserklärung Zentraler Punkt der Abmahnung im Wettbewerbsrecht ist aber der sogenannte Unterlassungsanspruch. Dieser soll außergerichtlich durch Abgabe einer Unterlassungserklärung …
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22.09.2018
von Rechtsanwalt Helge Petersen
… Produkt zulässig. Dieses Ergebnis gilt jedoch nicht für Produktabweichungen. Selbst bei einer Abweichung in einem einzigen Punkt (beispielsweise Größe oder Gewicht) darf nicht mit der positiven Bewertung für das andere Produkt geworben werden …
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17.09.2018
von Rechtsanwalt Jens Leiers
… Rakuten.de. Folgende Punkte sind Gegenstand der Berechtigungsanfrage: 1. Die angesprochene Kamera der Firma Nikon wird auf dem Marktplatz Rakuten von dem Adressaten der Berechtigungsanfrage unter Verwendung einer Produktbeschreibung …
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13.09.2018
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… in verschiedenen Punkten Fragen auf. Nach meiner Auffassung unterliegt die Berechtigung der mir vorliegenden Abmahnungen Zweifeln. Meine Empfehlungen: Unterschreiben Sie auf keinen Fall ohne anwaltliche Beratung voreilig die vorformulierte …