251 Ergebnisse für Punkte
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03.03.2022
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
… Punkte verboten: im geschäftlichen Verkehr elektronische Zigaretten in Verkehr zu bringen und/oder in Verkehr bringen zu lassen, ohne dass spätestens sechs Monate vor dem Inverkehrbringen eine Mitteilung für das Inverkehrbringen …
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09.04.2022
von Rechtsanwalt Robin Nocon
… verständlich manch Terminus technicus erscheinen mag, so sehr klaffen Recht und Gerechtigkeitsempfinden jedoch an vielen Punkten erfahrungsgemäß deutlich auseinander. Demnach ist es regelmäßig auch durchaus legitim, wenn Plattformen wie Cylex …
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26.07.2022
von Rechtsanwältin Alexandra Lederer LL.M. (Miami)
… ihre Produkte von Influencern in ihrer ausgewählten Zielgruppe personifiziert bewerben zu lassen. Wenn Influencer die Produkte von Unternehmen bewerben und auf Ihren Accounts präsentieren, gibt es jedoch einige Punkte die schriftlich …
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22.06.2023
von Rechtsanwalt Robin Nocon
… geht. Denn oftmals heißt es auf den Punkt gebracht: Man hat nur einen (außergerichtlichen) Lösch-Versuch. Insbesondere dann, wenn die Muster auch noch Raum für eigene Ausführungen und Anpassungen bieten, schießen sich Rechtslaien …
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29.03.2023
… spricht eine Abmahnung gegenüber dem Arbeitnehmer aus, um dessen arbeitsvertragliche Pflichtverletzung zu rügen. Eine Abmahnung muss drei Punkte beinhalten, damit sie als Abmahnung gelten kann: die Hinweisfunktion, die Rügefunktion sowie …
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07.01.2022
von Rechtsanwältin Maike Wiemann
… auch nach Ablauf von zwei Jahren bestehen kann. Sämtliche vorgenannten Punkte sind rechtskonform in den AGBs der UN abzubilden. Wird dies versäumt so drohen kostenträchtige Abmahnungen von Mitbewerbern. Wir beraten und gestalten bereits …
15.12.2021
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… Alterskontrolle beim Versand. In der uns vorliegenden Abmahnung wurden diese und weitere Punkte gerügt und eine entsprechende Unterlassungserklärung gefordert. Die Abmahnkosten betragen 200,00 Euro. Zu den Forderungen in der vorliegenden Abmahnung …
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22.06.2023
von Rechtsanwalt Robin Nocon
… zu widerlegen. Der Problematik immanent ist aber ja gerade das Problem, dass der Bewertete diesen Beweis kaum wird liefern können. So betonte der BGH in der o.g. Eckpfeiler-Entscheidung in Sachen Internetbewertungen „auf den Punkt …
28.10.2021
von Rechtsanwältin Michaela Simone Paul LL.M.
… wesentlich ist, dürfte dieser Punkt keine größere Umstellung bedeuten, wenn die Einwilligung schon die vorgenannten Informationen enthalten. Allerdings ist der Zeitraum von fünf Jahren eine Neuerung. Die internen Abläufe sind daher darauf …
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08.02.2024
von Rechtsanwältin Darja Hannekum LL.M.
Die Zusammenarbeit mit Content Creators kann für Marken eine erhebliche Marketinginvestition darstellen, die, abhängig von der Reichweite des Content Creators, in den fünf- bis sechsstelligen Bereich reichen kann. Daher genügt eine einfache …
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27.09.2021
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… der Warenkaufrichtlinie (Richtlinie (EU) 2019/771) vieles im Kaufrecht. Der deutsche Gesetzgeber war durch diese Richtlinie verpflichtet, dass BGB in vielen Punkten abzuändern. Weitreichende Änderungen bei Garantien Der Inhalt einer Garantieerklärung ändert …
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21.09.2021
von Rechtsanwalt Kian Fathieh
… erhält. Abmahnung erhalten? Nicht jede Abmahnung ist gerechtfertigt. Der Bundesgerichtshof hat in seinen Urteilen in vielen Punkten die Position von Influencern gestärkt. Wer wegen nicht kenntlichgemachter Werbung auf Social Media …
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07.09.2021
von Rechtsanwältin Katrin Freihof
… Automobile sollten in ihrer Fahrzeugwerbung für Neuwagen und PkW mit Tageszulassung in Bezug auf die PkW-EnVKV auf folgende Punkte achten: 1. Jede Werbemaßnahme sollte genau überprüft werden – insbesondere im Hinblick auf Schriftgröße …
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02.06.2021
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… gegen die Preisangabenverordnung begeht sowie den sogenannten OS-Link nicht vorhält. Es wird ausdrücklich in der Abmahnung gemäß des neuen Rechtes darauf hingewiesen, dass hinsichtlich dieser Punkte keine strafbewehrte Unterlassungserklärung …
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19.05.2021
von Rechtsanwalt Stefan Musiol
Warum bieten Hotels dennoch manchmal bei Direktbuchung schlechtere Konditionen und wie können sie selbst im Wettbewerb besser punkten? Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat am 18.05.2021 entschieden, dass durch booking.com ab …
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18.04.2024
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… erfolgen. Beendet ist das Verfahren an diesen Punkt aber noch nicht, da die erlassene einstweilige Verfügung nur eine vorläufige gerichtliche Entscheidung darstellt. Um das Verfahren zu beenden, müssen Sie die erlassene einstweilige Verfügung …
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11.05.2021
von niederländische Anwältin Irith Hoffmann
… dann sollten Arbeitgeber die folgenden Punkte beachten. Der ehemalige Arbeitgeber kann zur Erfüllung dieses Wettbewerbsverbots auffordern, ohne dass eine Karenzentschädigung an den Arbeitnehmer gezahlt wird. Um Rechtsstreitigkeiten …
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12.07.2021
von Rechtsanwalt Stefan C. Grunow LL.M.
… nach § 5 TMG (Impressumspflicht) oder aber auch die Angaben zur Möglichkeit der online-Streitbeilegung (OS-Plattform). Das bedeutet natürlich nicht, dass diese Punkte nicht angemahnt werden dürfen, sie dürfen eben nur nicht kostenpflichtig …
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08.09.2022
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… Leistungsaufnahme bei Nulllast und Mindestwerte für die durchschnittliche Effizienz. Darüber hinaus sind zahlreiche weitere Punkte einzuhalten, welche die Landesbehörden nach einem entsprechenden Testkauf und einer Labortestung überprüfen …
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08.04.2021
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… einen Gewinn erhält, sondern – wie dargelegt – nur die Chance auf einen Gewinn besteht. Die Gemeinschaftsrichtlinien spezifizieren an dieser Stelle auch nicht, ob sich dieser Punkt auf Gewinnspiele bezieht. Ganz eindeutig kann also an dieser Stelle …
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15.03.2021
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
… Unterlassungserklärung abgegeben werden, wenn alle abgemahnten Punkte beseitigt wurden und zu 100% sichergestellt ist, dass die abgemahnten Fehler in Zukunft nicht mehr passieren. Insbesondere wenn Online-Händler auf Amazon verkaufen, sich also …
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15.12.2022
von Rechtsanwalt Andreas Gerstel
… Grundpreise geht! Die Grundpreisangabe ist meiner Ansicht nach einer der riskantesten und gefährlichsten Punkte, zu denen man eine Unterlassungserklärung abgegeben kann. eBay : Sie könnten bei eBay grundpreispflichtige Artikel einfach …
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15.12.2022
von Rechtsanwalt Andreas Gerstel
… Umstandes, dass der Widerkläger sein Vorgehen bei Wettbewerbsverstößen von Mitgliedern in wesentlichen Punkten falsch dargestellt hat und sich dies mit der Aussage der Zeugin fortsetzt.“ Hat der Ido im Verfahren falsch vorgetragen …
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15.12.2022
von Rechtsanwalt Andreas Gerstel
… offenkundig rechtswidrig. Das OLG Stuttgart habe das neue „Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs“ falsch angewandt und falsch interpretiert. Die im Fragenkatalog des OLG Stuttgart aufgeführten Punkte seien erst dann, wenn ein Verband …