676 Ergebnisse für Forderung
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13.07.2016
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… wird die Bewerbung des angebotenen Messers gerügt. Konkret geht es um den Vorwurf, dass die in Bezug genommenen Werbeaussagen nicht den Tatsachen entsprechen (irreführende Werbung gem. § 5 UWG). Zu den Forderungen in der aktuell vorliegenden …
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20.02.2017
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… und unzulässig. Zu den Forderungen in der aktuell vorliegenden Abmahnung: Mit der Abmahnung wird zunächst die Abgabe einer Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung gefordert. Die dem Schreiben beigefügte vorformulierte Erklärung sieht …
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10.03.2017
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… des Abmahnten wird sodann der Vorwurf erhoben, der beanstandete Kaffeebereiter übernehme die prägenden Gestaltungsmerkmale und verletze damit die Rechte nach dem UWG. Zu den Forderungen in der aktuell vorliegenden Abmahnung …
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18.05.2020
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… dass der Verbraucher aufgrund unterschiedlicher Angaben zur Dauer der Widerrufsfrist nicht erkennen könne, welche Widerrufsfrist maßgeblich sei. Zu den Forderungen in der vorliegenden Abmahnung: Die Abgemahnten sollen eine Unterlassungs …
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16.11.2020
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Zu den Forderungen in der vorliegenden Abmahnung: Der Abgemahnte soll eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abgeben und Rechtsanwaltskosten erstatten. Die beigefügte vorformulierte Erklärung sieht neben der Unterlassungsverpflichtung …
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03.11.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Verkehrs, wenn er nicht die Möglichkeit hat, beide Marken direkt zu vergleichen, kaum zu unterscheiden.“ Zu den Forderungen in der vorliegenden Abmahnung: Der Abgemahnte wird unter anderem aufgefordert, es ab sofort zu unterlassen …
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31.01.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Benutzung des Zeichens Oktoberfest einen Kennzeichenrechtsverstoß darstelle und auch gegen die Bestimmungen des deutschen Lauterkeitsrecht verstoße. Zu den Forderungen in der vorliegenden Abmahnung: Der Abgemahnte soll: eine Unterlassungs …
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07.12.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Zu den Forderungen in der vorliegenden Abmahnung: Der Abgemahnte soll eine Unterlassungsverpflichtungserklärung abgeben und die entstandenen Rechtsanwaltskosten i.H.v. 953,40 Euro erstatten. Meine Einschätzung: Fälle wie der vorliegende kommen …
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13.04.2016
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… einzuführen, die ohne Genehmigung der BMW AG mit dem BMW-Logo versehen ist. Es wird sodann der Vorwurf der Markenrechtsverletzung erhoben. Zu den Forderungen in der aktuell vorliegenden Abmahnung: Mit der Abmahnung wird zunächst die Abgabe …
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20.05.2016
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… vorliegenden Abmahnschreiben der Vorwurf erhoben, dass der Abgemahnte durch sein Verhalten gegen §§ 3, 3 a UWG verstoße. Zu den Forderungen in der aktuell vorliegenden Abmahnung: Mit der Abmahnung wird zunächst die Abgabe einer Unterlassungs …
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16.06.2016
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… den aktuellen gesetzlichen Bestimmungen und Informationen zum Widerrufsformular fehlen. Zu den Forderungen in der aktuell vorliegenden Abmahnung: Mit der Abmahnung wird zunächst die Abgabe einer Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung …
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09.11.2016
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… veräußere, liege das für die Abmahnung erforderliche Wettbewerbsverhältnis vor. Daher sei die Abmahnerin dazu berechtigt, wettbewerbsrechtliche Ansprüche geltend zu machen. Zu den Forderungen in der aktuell vorliegenden Abmahnung …
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14.07.2017
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… ein Medizinprodukt, das nur durch Fachkreise am Patienten angewandt werden darf. Zu den Forderungen in der aktuell vorliegenden Abmahnung: Mit der Abmahnung wird zunächst die Abgabe einer Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung gefordert …
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25.09.2017
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… des Urhebers bzw. des Inhabers der Nutzungsrechte. Der Abmahner habe Anspruch auf die sofortige Unterlassung weiterer Rechtsverletzungen. Zu den Forderungen in der aktuell vorliegenden Abmahnung Der Abgemahnte wird aufgefordert, das Bildmaterial …
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11.09.2017
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… liege ein Verstoß gegen die Markenrechte vor. Zu den Forderungen in der aktuell vorliegenden Abmahnung Mit dem Abmahnschreiben wird der Abgemahnte aufgefordert, eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abzugeben, Auskunft zu erteilen …
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02.11.2017
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… und auch von Erstattung nicht unerheblicher Abmahnkosten zu. Zu den Forderungen in dem Schreiben Mit dem Warnschreiben wird Gelegenheit gegeben, die Konsequenzen einer kostenpflichtigen Abmahnung zu vermeiden, indem der Angeschriebene sofort sein Angebot …
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28.11.2017
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… dar. Der Abgemahnte wird daher aufgefordert, den Wettbewerbsverstoß ab sofort zu unterlassen und zukünftig nicht mehr mit Garantien zu werben, ohne die erforderliche Garantieerklärung vorzuhalten. Zu den Forderungen in der vorliegenden …
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05.07.2018
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… zur Anbieterkennzeichnung). Zu den Forderungen in der Abmahnung Der Abgemahnte soll eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abgeben und Rechtsanwaltskosten in Höhe von 865,00 Euro ersetzen. Meine Einschätzung Der Marktplatz im Internet für alle …
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05.10.2018
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… fehlende Angabe des Grundpreises gemäß den Vorgaben der Preisangabenverordnung und fehlende Link-Funktionalität bei dem eingebundenen Hinweis auf die Online-Streitbeilegung-Plattform der EU. Zu den Forderungen in der vorliegenden Abmahnung …
Auch eine Abmahnung der Hiddemann & Weiss GbR, Kanzlei Hämmerling von Leitner-Scharfenberg erhalten?
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19.10.2018
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… fehle. Zu den Forderungen in der vorliegenden Abmahnung: Der Abgemahnte soll zunächst eine strafbewehrte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abgeben. Die beigefügte vorformulierte Erklärung sieht neben der Unterlassungsverpflichtung …
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23.03.2019
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… mit Selbstverständlichkeit und. Es sei nämlich selbstverständlich, dass angebotene Markenware ein „Original“ zu sein hat. Zu den Forderungen in der vorliegenden Abmahnung Die Abgemahnten sollen eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung …
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24.04.2019
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… mit den Informationen zum Widerrufsrecht für Verbraucher. Zu den Forderungen in der vorliegenden Abmahnung: Der Abgemahnte soll zunächst eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abgeben. Die beigefügte vorformulierte Erklärung sieht neben …
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14.05.2019
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… unterlasse. Screenshots der Angebote des Abgemahnten bei Amazon sind dem Abmahnschreiben in der Anlage beigefügt. Zu den Forderungen in der vorliegenden Abmahnung: Der Abgemahnte soll eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abgeben …
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26.08.2019
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… der Markenrechtsverletzung erhoben. Zu den Forderungen in der vorliegenden Abmahnung: Der Abgemahnte soll eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abgeben, Auskunft erteilen, seine Schadenersatzpflicht dem Grunde nach anerkennen …