401 Ergebnisse für DPMA
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02.03.2022
… Wer eine eigene Erfindung patentieren lässt, sorgt dafür, dass Wettbewerber die eigene Erfindung nicht kopieren dürfen. Die Patentanmeldung muss zum Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) gesendet werden. Die Prüfung der Unterlagen kann dabei …
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27.01.2016
von Dr. Schotthöfer & Steiner Rechtsanwälte
… Verfahrens, ein Muster vor dem Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) für nichtig erklären zu lassen, statt die Nichtigkeit vor Gericht klären zu lassen. 1.1 Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung Auf Grund der Verordnung vom 12.12.2001 über …
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18.04.2019
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Die Kanzlei Von Appen/Jens mahnt im Auftrag des VfL Bochum unseren Mandanten wegen Markenrechtsverstößen ab. Die Gegnerin führt an, Inhaberin der Wortmarke „VfL Bochum“ (DPMA-Nummer 010030112), sowie der Bildmarke „Emblem“ (DPMA-Nummer …
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21.11.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… den Rabatttag zu bewerben. Im April 2018 entschied das DPMA dann, dass eine Eintragung von vornherein nicht zulässig war, da der Begriff „Black Friday“ von der Allgemeinheit benutzt werden soll. Es mangele weiterhin an Unterscheidungskraft. Trotz …
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10.04.2013
von Rechtsanwalt Roman Ronneburger
… die von dem DPMA von Amts wegen beachtet werden müssen. Dies kann zu einer Nichteintragung der Marke führen. So kann beispielsweise Marken der Schutz verwehrt werden, wenn sie beschreibend für die Waren- Dienstleistungen sind, für die die Marke …
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30.03.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… der Abmahnung: Die Dart Industries Inc. ist der Abmahnung zufolge eine bekannte Herstellerin von Frischhalte- und Gefrierbehältnissen. Ebenfalls sei sie Inhaberin der beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) für verschiedene Waren eingetragenen …
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03.09.2020
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… beim DPMA eingetragen ist. Darüber hinaus sei die Bezeichnung "VfB Stuttgart" als Geschäftsbezeichnung geschützt. Dem von der Abmahnung Betroffenen wird vorgeworfen über die Internetplattform "www.redbubble.com" Handyhüllen mit einem Aufdruck …
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20.06.2022
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… der abmahnenden Kanzlei vorgeworfen Kleidung unter Verletzung von Markenrechten im Internet zum Kauf angeboten zu haben. Konkret geht es um die Marke "Outlaw" . Diese ist beim DPMA unter der Nr. 010994929 mit Schutz in den Nizza-Klassen 18, 24 …
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08.09.2014
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
… unter der Registernummer 30735700 mit Schutzwirkung ab dem 01.06.2007 in das Register des DPMA (Deutsches Patent- und Markenamt) eingetragen worden sei. Es soll sich bei dem Aufdruck des „King Dog“ um ein Markenzeichen von Ed Hardy handeln …
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03.10.2020
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
… als Markenrechtsverletzung gerügt wird. Die Marke Schmuddelwedda ist sowohl als europäische Marke beim EUIPO (009885948) als auch als deutsche Marke beim DPMA (302017033961) registriert. Forderungen Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung …
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08.07.2020
von Rechtsanwalt & Notar Dipl.-Jur. Thomas Seidel
… wenn Sie eigentlich keine Marke anmelden möchten. Erfahren Sie hier unter anderem Antworten auf folgende Fragen: Bei einer Markenrecherche prüft das DPMA bzw. das EUIPO, ob meine Wunschmarke ältere Rechte Dritter verletzt? Was kann mir …
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23.10.2019
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer
… auch bei einer beabsichtigten deutschen Markeneintragung sämtliche Markenregister, in Deutschland das DPMA, für Europa das EUIPO und internationale Registrierungen bei der WIPO geprüft werden, ob nicht bereits identische oder ähnliche Marken registriert …
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19.12.2017
von Rechtsanwalt Thomas Reimann
… Marke, Kabelkennfadenmarken. Die Institution zum Schutz des geistigen Eigentums ist das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) mit dem Hauptsitz in München. Die einzelnen Markenformen werden in einem nächsten Beitrag näher erläutert …
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21.08.2023
Was ist die Neuheitsschonfrist? Die Neuheitsschonfrist bezeichnet den Zeitraum, in dem eine Erfindung nach ihrer Veröffentlichung beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) noch rechtlich geschützt werden kann. Veröffentlichung bedeutet …
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26.03.2023
von Patentanwalt Dr. Volker Metzler
… einerseits eine deutsche Patentanmeldung über das DPMA und andererseits eine Europäische Patentanmeldung über das EPA . Gebrauchsmuster schützen ähnlich wie Patente Erfindungen, betreffen aber in der Regel einfachere Erfindungen und schließen …
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04.12.2017
von Rechtsanwalt Thomas Bierlein
… und Dienstleistungen und in welchem Schutzbereich die Marke angemeldet werden soll, gehören auch die Kosten der jeweiligen Anmeldung. Die Gebühren für eine nationale Markenanmeldung beim Deutschen Paten- und Markenamt (DPMA) beginnen bei 300 …
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16.11.2020
von Rechtsanwalt & Notar Dipl.-Jur. Thomas Seidel
… diese jedoch bei der Anmeldung vom Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) oder vom European Intellectual Property Office (EUIPO)( für europäische Geschmacksmusteranmeldungen) nicht geprüft werden. Es handelt sich daher um sogenannte …
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05.07.2019
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… auf die für sie eingetragene Wortmarke „VfL Wolfsburg“ beim DPMA unter der Nummer „302009056533“ sowie auf ihre geschützte geschäftliche Bezeichnung „VfL Wolfsburg“ nach § 5 Abs. 3. MarkenG. Die Besonderheit in der vorliegenden Konstellation …
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20.02.2013
von Rechtsanwalt Guido Kluck
… um Einführung und Betrieb); Programmierung von Software für das Vertragsmanagement eingetragen werden. Das DPMA hatte die Eintragung aufgrund eines angeblichen absoluten Schutzhindernisses gemäß §8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG abgelehnt …
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27.08.2021
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… einer Unionsmarke sowie auch einer deutschen Marke, die Schutz vor dem DPMA genießt. Im Rahmen der Abmahnung wird hierbei unserer Mandantschaft vorgeworfen, dass diese bei dem Angebot von Hantelgewichten das Kennzeichen „Crossfit …
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14.07.2021
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
… zur Verwendung der Marke. Welche Arten von Marken gibt es? Für Deutschland kann man Marken bei dem Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) anmelden. Dabei unterschiedet man zwischen verschiedenen Markentypen, die in in § 3 MarkenG i. V. m. § 6 ff …
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12.08.2019
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… an den Wortmarken „VfB Stuttgart“, welche unter der Nr. 009602954 beim DPMA eingetragen ist. Darüber hinaus sei die Bezeichnung „VfB Stuttgart“ als Geschäftsbezeichnung geschützt. Dem von der Abmahnung Betroffenen wird vorgeworfen, über …
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24.10.2022
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… Inhaberin der Marke "LIBBI" sei die MO Streetwear GmbH . Die Marke "LIBBI" sei beim DPMA unter der Nr. 30 2018 001 245 mit Schutz in der Klasse 25 registriert. Bei der streitgegenständlichen Kleidung soll es sich nicht um Produkte der MO …
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15.05.2020
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
… und Markenamt (DPMA) geschützt und kann daher nur vom Markenrechteinhaber oder dazu berechtigten Dritten genutzt werden. Da eine solche Berechtigung laut Abmahnung nicht vorliege, stelle sich die Nutzung der Marken zur Bewerbung …