5.442 Ergebnisse für Eigentum
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… rechtsfähig und ist damit Trägerin von Rechten und Pflichten der Verwaltung des Gemeinschaftseigentums. Eigentümerversammlungen müssen nicht mehr zwingend mit allen Eigentümern bzw. von ihnen bevollmächtigten Vertretern vor Ort stattfinden …
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11.07.2019
von Rechtsanwältin Franziska Lechner
Grundsätzlich liegt die Verteilung der Haushaltsgegenstände in der Verständigung der Ehepartner. Ist eine solche nicht möglich, gewährt das Gesetz Ansprüche auf Herausgabe. Dabei ist nicht allein auf das Eigentum, sondern …
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19.05.2016
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… die Eigenbedarfskündigung für wirksam, weshalb der Mieter letztendlich aus der Wohnung ausziehen musste. Aufgrund des Gerichtsverfahrens waren aber mittlerweile einige Monate vergangen, in denen die Wohnung nicht an den Enkel des Eigentümers …
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26.05.2006
von anwalt.de-Redaktion
… eine Hundezucht betrieb. Es mangelte aber an einer Klagebefugnis des leidgeprüften Ehepaars, da sie nur Inhaber eines lebenslangen Wohnrechts, und keine Eigentümer oder Nießbraucher des Grundstücks waren. Keine Belästigung durch Ambulanz für …
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20.10.2011
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… Der Vermieter darf immer in die Wohnung Falsch! Betritt er ohne Erlaubnis des Mieters die Wohnung, macht er sich wegen Hausfriedensbruch gemäß § 123 StGB (Strafgesetzbuch) strafbar. Viele Vermieter glauben, als Eigentümer stets zum Betreten …
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22.08.2014
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Als das aufflog, kündigte ihm seine Arbeitgeberin und verlangte über 273.000 Euro Schadensersatz. Zu Recht, urteilte nun das Bundesarbeitsgericht (BAG). Den Anspruch machte es jedoch nicht daran fest, wer Eigentümer des Zahngolds …
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23.08.2018
von Rechtsanwalt Christian Isselhorst
… ist, ist wie folgt zu erklären: Da der Juwelier beim Rechtsgeschäft (Verkauf des Rings) gutgläubig war, konnte dieser Eigentum an den Geldscheinen erlangen. Somit liegt hier kein Betrugsfall vor. Hinzukommt, dass der Ring nicht unmittelbar von der Vortat …
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10.10.2018
von Rechtsanwalt Florian Dietz
… die Beteiligten meistens in einer im Eigentum stehenden Wohnung oder Immobilie wohnen. Aber: „Steine kann man nicht essen.“ Diese banale Erkenntnis ist in der Wohnvorteilsdebatte wichtig und wird von der Rechtsprechung natürlich berücksichtigt …
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08.05.2024
von Rechtsanwalt Marco De Luise
… eines anderen Grundstücks. Solche Naturgesetzmäßigkeiten sind von den jeweiligen Nachbarn in der Regel als unvermeidbar hinzunehmen und auch entschädigungslos zu dulden. Somit hat also jeder Eigentümer das Recht, auf seinem Grundstück beliebig …
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12.07.2012
von Rechtsanwalt Robin Schmid
… Die Ehewohnung genießt einen besonderen Schutz: Kein Ehegatte darf den anderen einfach so (ohne, das etwas vorgefallen ist vgl. Gewaltschutz) aussperren. Die gilt auch dann, wenn ein Ehegatte alleiniger Eigentümer oder Mieter ist. Er darf dann …
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14.10.2022
von Rechtsanwalt Axel Steiner
… dies nicht akzeptieren und für die Nutzung der nunmehr auch in ihrem Eigentum befindlichen Wohnung /des nunmehr auch in ihrem Eigentum befindlichen Hauses entschädigt werden möchten. Über die Frage, ob und wenn ja, ab wann und in welcher Höhe …
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16.01.2020
von Rechtsanwalt Stephan Glaser
Jeder Eigentümer sieht sich spätestens auf der Eigentümerversammlung mit dem Antrag „Entlastung der Hausverwaltung“ konfrontiert. Doch nicht jedem Eigentümer ist bekannt und bewusst, welche rechtlichen Konsequenzen ein derartiger Beschluss …
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15.09.2016
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Wechselt eine Mietwohnung den Eigentümer, beginnt für den/die Bewohner der Räumlichkeiten das große Bangen. Denn oftmals wird die Immobilie nicht nur als Kapitalanlage erworben – der neue Eigentümer will auch selbst einziehen …
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17.08.2018
von Rechtsanwalt Manuel Fackler
… auf den Weiterverkauf eines derartigen PKW wird sich ein Eigentümer eines betroffenen PKW sicherlich „schwer“ tun und lediglich einen geringeren Verkaufspreis erzielen. Zudem berichten Betroffene immer wieder über Probleme im Zusammenhang …
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04.09.2012
von Rechtsanwalt Dr. Roger Blum
… Verjährungsfrist von 3 Jahren gilt (§ 195 BGB). Der Anspruch verjährt also in drei Jahren ab Beginn des Mietverhältnisses oder - sofern ggf. ein Anspruch des Erwerbers besteht - ab Eintragung des Erwerbers als Eigentümer im Grundbuch …
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30.11.2017
von Rechtsanwalt Matthias Streicher
… grundsätzlich nicht gegenüber dem Käufer geltend gemacht werden, es gibt jedoch Möglichkeiten, dies anders zu regeln. Daher ist es für den Käufer wichtig, vorab zu prüfen, ob von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht wurde. Wer Eigentümer …
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18.05.2022
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Haben Sie sich einen PKW angeschafft, kommt es bei der Scheidung darauf an, ob das Fahrzeug in Ihrem Alleineigentum steht oder ob Sie es gemeinsam für die Familie genutzt haben. Je nachdem verbleibt das Fahrzeug in Ihrem Eigentum …
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11.03.2019
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Stamm oder anderen Gegenstand oder wird davon getroffen, ist es schon mal gut, eine Kaskoversicherung zu haben. Zwar haftet möglicherweise auch der Eigentümer des Baums für den Schaden – also regelmäßig der, auf dessen Grundstück der Baum …
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16.02.2022
von Rechtsanwalt Bernfried Rose LL. M.
… anderem auch Grundstücke aufzuführen sind, die zum Zeitpunkt des Erbfalls im Eigentum des Erblassers standen. Darüber hinaus hat der Pflichtteilsberechtigte auch Ansprüche auf Wertermittlung durch den Erben. Bei Immobilien wird regelmäßig …
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13.04.2022
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… Und bei existierenden Container erwarben die Anleger teilweise nicht das Eigentum. Das erste Unternehmen der P&R Gesellschaft wurde 1975 gegründet. Über Jahrzehnte schien das Geschäftsmodell der P&R Gruppe gut zu laufen – für …
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24.12.2015
von Rechtsanwalt Jörg Streichert
… Beschlusses vorliegen. Der Vertrag kann aber auch hier Mehrheitsbeschlüsse zulassen. Die OHG kann unter ihrer Firma Rechte erwerben und Verbindlichkeiten eingehen, Eigentum und dingliche Rechte an Grundstücken erwerben, vor Gericht klagen …
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27.12.2015
von Rechtsanwalt Jörg Streichert
… wird hierbei kein gemeinsames Gesellschaftsvermögen gebildet, sondern die Einlage geht in das Eigentum des tätigen Teilhabers über. Die stille Gesellschaft ist nach außen nicht erkennbar, der stille Gesellschafter nimmt keine …
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03.03.2021
von Rechtsanwältin Duygu Seymen
… kündigen, wenn der Mieter nicht bis zu diesem Datum die Mietsache räumt. Sind der Mieter oder dessen Ehepartner Eigentümer einer bewohnbaren Immobilie in derselben Gemeinde, in der sich die Mietsache befindet, kann ihnen der Vermieter …
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01.12.2010
von Rechtsanwalt Alexander Grundmann
… für den Lebenspartner, der nicht Eigentümer der Wohnung oder des Hauses ist, in Betracht. Auch wenn die Wohnung oder das Haus beiden Lebenspartnern gemeinsam gehört, können sich ohne Testament oder Erbvertrag vielerlei Probleme ergeben …