281 Ergebnisse für Nichterfüllung
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13.05.2024
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
… die Projektgesellschaft betragen wohl nur noch einen geringen Bruchteil ihres ursprünglichen Wertes. Als Gründe werden die Nichterfüllung der zugesagten Darlehen an die Projektgesellschaften ausgemacht, die Schadensersatzansprüche …
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14.12.2020
von Rechtsanwältin Anna Dolejsz-Świderska LL.B., LL.M.
… Wichtiger Tipp – es besteht keine Möglichkeit, die Gesellschaft in Polen in traditioneller Schriftform in dem Zentralen Register der wirtschaftlichen Eigentümer in Polen anzumelden . Bei Nichterfüllung oder verspäteter Erfüllung dieser Pflichten drohen sehr hohe Geldstrafen in Polen – bis zu einem Millionen PLN www.polnischesrecht24.de
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27.02.2024
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
… bei Insolvenz des Übernehmers: Im Falle einer Insolvenz des Übernehmers kann diese Klausel sicherstellen, dass das Vermögen nicht Teil des Insolvenzverfahrens wird und somit geschützt bleibt. Rückübertragung bei Nichterfüllung bestimmter Bedingungen …
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05.05.2024
von Rechtsanwalt Martin Figatowski LL.M. (Tax)
… und bußgeldrechtliche Konsequenzen Verstöße gegen das SchwarzArbG können schwerwiegende Folgen haben: Bußgelder : Das Nichterfüllen der Melde-, Beitrags- oder Aufzeichnungspflichten kann mit Bußgeldern von bis zu 500.000 Euro geahndet werden …
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17.11.2022
von Rechtsanwalt Søren Hauschild Locher
… fällt sicherlich der Verkauf wesentlicher konkurrierender Produkte, und die fehlende Benachrichtigung des Herstellers kann je nach den Umständen als wesentliche, zum Rücktritt vom Vertrag berechtigende Nichterfüllung angesehen werden …
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31.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… von Betrug, Qualitätsmängeln oder Nichterfüllung von Dienstleistungen. a. Erläuterung des Verfahrens Das Charge-Back-Verfahren beginnt, wenn ein Karteninhaber eine Transaktion auf seiner Kreditkartenabrechnung identifiziert, die er für ungültig …
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06.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… Da der Vertrag als unwirksam gilt, können keine Verzugszinsen oder Vertragsstrafen für die Nichterfüllung des Vertrags gefordert werden. Mögliche Schadensersatzansprüche: In einigen Fällen, insbesondere wenn eine Partei den Vertrag in Kenntnis …
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24.06.2019
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… 19 I UStG) umsatzsteuerbefreit sein. Das Nichterfüllen der Informationspflichten als gewerblicher Verkäufer kann wettbewerbswidrig sein. Die Informationspflichten sind sogenannte Marktverhaltensregelungen. Die Nichteinhaltung …
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24.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… die Rechte des Darlehensgebers (z.B. Zinsansprüche, Informationsrechte) als auch die Pflichten des Darlehensnehmers müssen klar definiert sein. Regelungen bei Nichterfüllung: Was passiert, wenn das Unternehmen die Bedingungen für die Umwandlung …
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13.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… oder Terrorismusfinanzierung : Die Nichterfüllung der Meldepflicht kann als Ordnungswidrigkeit geahndet werden. Dies kann zu erheblichen Bußgeldern führen. Bußgeldvorschriften § 56 GWG - Bußgeldvorschriften : Dieser Paragraph regelt die Bußgelder für …
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29.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… Bedingungen sind oft vertraglich festgelegt. Dieses Recht ermöglicht es einer Partei, sich unter bestimmten Umständen vom Vertrag zu lösen. Gründe für den Rücktritt : Typische Gründe für einen Rücktritt können die Nichterfüllung vertraglicher …
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21.07.2023
von Rechtsanwalt Jens Reime
… der Möglichkeit, den Vertrag bei Nichterfüllung der Leistungs- und Ertragsgarantie zu kündigen. Vertragslaufzeit: Die Vertragslaufzeit sollte angemessen und transparent sein, um eine ausreichende Rendite auf die Investition zu ermöglichen …
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23.10.2018
von polnische Rechtsanwältin Alicja Machała-Pucek
… von Vertragsstrafenansprüchen vor. Laut dem Urteil des Obersten Gerichts vom 14.06.2018 r. (V CSK 534/17) kommt im Falle des Rücktritts vom Vertrag durch den Investor die Haftung für Schäden wegen der Nichterfüllung der Verpflichtung in Betracht …
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21.04.2020
von Rechtsanwalt Avv. Dr. Roberto Nicolini
… Nichterfüllung dar, solange die Schließungspflicht fortbesteht. Im Gegenteil, es muss eine Vereinbarung zwischen den Parteien getroffen werden, um eine Reduzierung der Miete festzulegen, insbesondere wenn diese für einen längeren Zeitraum als den, für den die Verpflichtung zur Schließung besteht, gilt.
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12.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
… der Registrierung Kostenerstattung für die Abmahnung gemäß § 13 Abs. 3 UWG 2.000,00 Euro / 280,60 Euro Eine Unterlassungserklärung wird nicht gefordert. Für den Fall der Nichterfüllung der Forderungen wird aber mit Gerichtsverfahren gedroht. Wir haben …
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19.01.2021
von Rechtsanwältin Avv Barbara Miceli
… der Richter im Einzelfall und nach seinem freien Ermessen erwägen, ob die vorigen Voraussetzungen gemäß dem Beweis desselben vorhanden sind oder nicht. Sollte das nicht der Fall sein, könnte das Kind selbst als „schuldig“ und nichterfüllend …
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21.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Maus
… durch die Bereitstellung von schriftlichen Informationen erfolgen. Darüber hinaus hat das Bundesarbeitsgericht klargestellt, dass eine Nichterfüllung der Informationspflicht des Arbeitgebers zu Konsequenzen führen kann. Kommt der Arbeitgeber seinen ihm …
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24.05.2022
von Rechtsanwalt Malte Jörg Uffeln
… Allgemeines Persönlichkeitsrecht) > Keine Beeinträchtigung des Art. 12 GG (Berufsfreiheit) durch § 20 a IfSG Ab 16.3.2022: > Impfnachweis; Genesenennachweis Rechtsfolgen der Nichterfüllung von Pflichten Folge I des „ Nicht- Nachweises …
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08.10.2015
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
… Rechtsanwalt Göktekin beanstandet im Folgenden die Nichterfüllung einiger, sich aus der Unternehmereigenschaft ergebenden, Pflichten. So fehle auf dem Profil der Abgemahnten der Hinweis auf das Widerrufsrecht des Käufers, welches ihm …
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21.05.2024
von Rechtsanwältin Janina Werner
… die Nichterfüllung bestimmter Zusicherungen oder die Nichtgewährung der Finanzierung betreffen. Gesetzliches Rücktrittsrecht Das gesetzliche Rücktrittsrecht greift insbesondere bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Sollten nach dem Kauf …
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17.05.2023
von Rechtsanwältin Steuerberaterin Elisa Roggendorff
… Anzahlung verberge sich zwar der Anspruch auf die Gegenleistung oder –bei Nichterfüllung durch den anderen Vertragsteil oder bei Wegfall des Vertrags– der Anspruch auf die Rückzahlung (vgl. BFH-Urteil vom 26.06.1979 – VIII R 145/78, BFHE 128 …
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18.10.2023
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
… ist dabei nicht notwendig und bei einer Frist unter einem Monat auch gegenstandslos. Art. 12 Abs. 3 DSGVO schreibt die Monatsfrist vor. 3. Besteht trotz unbestimmten Antrags vor Gericht ein Anspruch auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung …
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26.10.2017
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Kienle
… mindern. Wichtig ist auch, dass Teilabnahmen nach den Probentagen vereinbart werden und bei Nichterfüllung im Vertrag eine außerordentliche Kündigungsmöglichkeit vorgesehen wird. Nur so kann der Intendant dann auch ersatzlos die Notbremse …
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14.04.2020
von Avvocato Dr. Massimo Fontana-Ros Business Law
… beweisen können, dass die Ereignisse die Erfüllung unmöglich gemacht haben und dass sämtliche mögliche Gegenmaßnahmen getroffen wurden, um der Nichterfüllung entgegenzuwirken. 5) Beweise : um nicht für den entstandenen Schaden zur Verantwortung …