280 Ergebnisse für Nichterfüllung
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29.08.2017
von teipel.law - bundesweit tätige Schwerpunktkanzlei: Prüfungsrecht | Hochschulrecht | Beamtenrecht | Datenschutzrecht| Digitalisierung
… Allerdings bedeutet dies nicht, dass damit die Tür zum Masterstudium auf ewig verschlossen wäre: Auch insoweit kann das Nichterfüllen der Zugangsvoraussetzungen überprüft und zum Gegenstand eines Verfahrens gemacht werden. Nicht selten weisen …
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11.04.2018
von Rechtsanwalt Christian Albrecht
… bei deren Vorliegen demnach grundsätzlich von einem besonders schweren Fall aus. Es kann jedoch trotz Vorhandensein eines Regelbeispiels den besonders schweren Fall auch ablehnen, andersherum aber trotz Nichterfüllung einen besonders …
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19.09.2018
von Rechtsanwalt Konstantin Ruskov
… Bestimmungen behandeln, denen Barmittel, Gold und Edelmetalle bei der Ein-/Ausreise Bulgariens unterliegen, sowie die strafrechtlichen Sanktionen bei Nichterfüllung der derzeit geltenden bulgarischen Gesetzgebung. Geltende Rechtsvorschriften …
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06.01.2021
von Rechtsanwalt Tobias Sommer LL.M.
… Eine Partei hat für die Nichterfüllung einer ihrer Pflichten nicht einzustehen, wenn sie beweist, dass die Nichterfüllung auf einem außerhalb ihres Einflussbereichs liegenden Hinderungsgrund beruht und dass von ihr vernünftigerweise …
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27.02.2018
von Rechtsanwalt David Stader
… der Informationspflichten bei Verbraucherkreditverträgen zwingend. Die Nichterfüllung dieser Informationspflicht schiebt den Beginn der Widerrufsfrist hinaus. Musterwiderruf kostenlos online erstellen Interessierten Verbrauchern bieten …
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27.09.2021
von Rechtsanwalt Florian Schmitt
… Nichterfüllung fordern kann, ist fraglich. Denn den Händler trifft grundsätzlich kein Verschulden an der Lieferverzögerung durch mangelnde Bauteile beim Hersteller. Zudem könnte er einwenden, dass er wegen höherer Gewalt nicht liefern konnte …
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07.08.2019
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Albert Kroells
… Zeitpunkt noch widerrufbar sind. Entweder, weil der fragliche Passus die Fehlerhaftigkeit der Widerrufsinformation begründet oder aber die Nichterfüllung dieser vom Darlehensgeber selbstauferlegten nichterfüllbaren Verpflichtung dazu führt …
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26.03.2020
von Abogada und Rechtsanwältin Lotta Hilgers
… verhindert ist, ihre vertragliche Pflicht auszuführen. Dies hat in erster Linie zur Folge, dass aufgrund der Nichterfüllung der vertraglichen Pflicht keine Schadensersatzansprüche entstehen. Sollte man also der Pflicht zur Formalisierung …
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14.11.2014
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… der Auktion einen Käufer gefunden, der bereit sei, 4.200 € zu zahlen. Der Kläger begehrt Schadensersatz wegen Nichterfüllung des nach seiner Ansicht wirksam zu einem Kaufpreis von 1 € geschlossenen Kaufvertrags und macht geltend, der Pkw …
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29.06.2021
von Rechtsanwalt Michael Bauer
Wenn sich ein Mieter von Gewerberäumen vertraglich zum Umbau der Mieträume verpflichtet hat, dies aber unterläßt, gilt für den Schadensersatzanspruch des Vermieters wegen der Nichterfüllung der vertraglichen Pflicht die kurze …
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08.07.2016
von Rechtsanwalt Jan Bergmann
… von „Kardinalpflichten“ Gänzlich unzulässig ist es, wenn sich Unternehmen von der Haftung für Körperschäden oder die Nichterfüllung von sog. „Kardinalpflichten“ freizeichnen. Zu den „Kardinalpflichten“ zählen solche Pflichten, deren Verletzung …
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22.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… zu bewahren und die gesetzten Fristen einzuhalten. Die Kanzlei FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH setzt für Harald Durstewitz zur Erfüllung der Ansprüche kurze Fristen und droht für den Fall der Nichterfüllung eine gerichtliche Geltendmachung …
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07.04.2020
von Rechtsanwalt Finn Streich
… Verträge jedoch unverändert bestehen, so dass der Auftraggeber beispielsweise nicht die Möglichkeit hat, wegen Nichterfüllung der Vertragsleistungen den Unternehmer zu wechseln, ohne hierdurch einen entgangenen Gewinn oder Ähnliches …
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07.02.2024
von Rechtsanwältin Cansu Tamir
… bei Nichterfüllung der Meldepflicht Die Nichteinhaltung der Meldepflicht stellt nach § 19 AWG eine Ordnungswidrigkeit dar und kann mit einer Geldbuße geahndet werden. 7. Die Möglichkeit der Selbstanzeige nach § 22 Abs. 4 AWG …
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08.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… der Nichterfüllung die gerichtliche Durchsetzung der Ansprüche an. Die Abmahnung und die gesetzten Fristen sollten keinesfalls ignoriert werden. Andernfalls drohen gerichtliche Schritte. Ein gerichtliches Verfahren löst weitere Kosten …
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06.07.2020
von Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt
… und Baukontrollmöglichkeiten vor Übergabe Baufristen und Schadensersatz bei Nichterfüllung oder gar Rücktrittsmöglichkeit 2. Jeder Neubau einer Immobilie hat nach dem spanischen LOE-Gesetz a. eine Bauversicherung vorzuweisen, die 10 Jahre …
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29.08.2017
von LFR Laukemann Former Rösch RAe Partnerschaft mbB
… seine bisherige Rechtsprechung geändert und festgestellt, dass die Nichterfüllung der Publizitätspflicht einen Wettbewerbsverstoß gemäß § 3a UWG darstelle. Denn die Vorschriften der §§ 325 ff. HGB zur Publizitätspflicht dienen insbesondere …
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07.08.2014
von Rechtsanwalt Jürgen Leister
… Monat des Bestehens des Arbeitsverhältnisses hat der Arbeitnehmer für Zeiten eines Kalenderjahres, für die er entweder wegen Nichterfüllung der Wartezeit in diesem Kalenderjahr keinen vollen Urlaubsanspruch erwirbt …
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19.12.2019
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
… der Nichterfüllung von steuerlichen Pflichten sowie wegen Pflichtverletzungen im Zusammenhang mit der Insolvenzreife der GmbH der Fall. § 15a Abs. 4 InsO (Insolvenzordnung) Wird eine GmbH zahlungsunfähig oder überschuldet, hat der Geschäftsführer ohne …
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16.08.2022
von Rechtsanwalt Marc Gericke
… Sie hier, warum AnlegerInnen pro Gesellschaft zwei Briefe bekommen, worum es konkret geht und warum man nicht so ohne Weiteres unterschreiben sollte. 1. Insolvenzverwalter Deutsche Lichtmiete Direkt-Investitionsgesellschaften wählt Nichterfüllung …
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19.02.2015
von Rechtsanwältin Fachanwältin für Familienrecht Zeynep Yapan
… Gerichtshof mit Urteil vom 10.07.2014 (AZ: C-138/13) entschieden, dass der Sprachnachweis gegen die "Stillhalteklausel" verstoße, sofern bei Nichterfüllung der Anforderungen das beantragte Visum automatisch versagt werde. Das Auswärtige Amt hatte …
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12.02.2014
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
… und eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben. Auch wenn die Gelforderung den meisten Betroffenen wichtiger erscheint als der Unterlassungsanspruch, sollte angemerkt sein, dass hier bei Nichtbeachtung oder Nichterfüllung weitreichende …
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25.10.2017
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Heuel
… geschlossenen Vereinbarung fehlt (BFH v. 15.10.1997 – I R 42/97), kann aus dem bloßen Nichterfüllen formeller Nachweispflichten kein strafrechtlich relevantes Verhalten gefolgert werden. Die von der Finanzverwaltung und dem BFH aufgestellten …
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05.11.2020
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… Frist beachten! Die CBH Rechtsanwälte setzen für die FAST Fashion Brands GmbH zur Abgabe der Unterlassungserklärung eine kurze Frist und kündigen für den Fall der Nichterfüllung die gerichtliche Durchsetzung der Ansprüche an. Die Abmahnung …