281 Ergebnisse für Nichterfüllung
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06.02.2019
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
… Sie in der Regel acht Wochen Zeit. Der zurückgereichte Betrag wird Ihrem Konto dann wieder gutgeschrieben. Sollte sich der Insolvenzverwalter hier melden, können Sie Nichterfüllung des Vertrages und Schadensersatz einwenden. Zahlung per …
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30.10.2023
von Rechtsanwalt Markus Mehlig
… zur Auszahlung "üblicherweise nach Baufortschritt", und begründet die Bank die Nichtauszahlung mit der Nichterfüllung der Auszahlungsvoraussetzung "Baufortschritt" z.B. wegen angeblichem Fehlens von Nachweisen, dürfte die Berechnung …
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03.02.2014
von MAYR Kanzlei für Arbeitsrecht GbR
… gewählten Betriebsrats erfolgen. Potentielle Gründe für eine Nichtigkeit der Wahl sind z. B.: Wahl ohne Wahlvorstand Wahl ohne geordnetes Wahlverfahren Wahl außerhalb des regelmäßigen Wahlzeitraums ohne bestehende Ausnahmeregelung Nichterfüllung …
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12.10.2015
von Rechtsanwältin Dr. Barbara Ackermann-Sprenger
… Fall eine Vereinbarung über die damit verbundenen Erwartungen und etwaige Ausgleichsansprüche für den Fall der Nichterfüllung dieser Erwartungen zu treffen. Anderenfalls kann das Scheitern der Beziehung und des Projekts zu massiven finanziellen Risiken für alle Seiten führen.
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25.05.2020
von Rechtsanwalt Andreas Yoon
… vor, bei deren Nichterfüllung die Widerrufsfrist nicht zu laufen beginnt und andererseits auch Schadensersatzansprüche bestehen können. Gerade bei Basis-Rentenverträgen ("Rürup-Rente"), bleibt der Widerruf die einzige Möglichkeit für …
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06.05.2013
von Kanzlei Ruskov & Kollegen
… eines Vorstands- oder Kontrollorgans einer Gesellschaft gewesen ist, deren Nichterfüllung der Verbindlichkeiten hinsichtlich der Rücklagenbildung und Aufrechthaltung der mit dem Gesetz über die Erdöl- und Erdölproduktenrücklagen festgesetzten …
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07.06.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
… Verpflichtungen zu erfüllen. Die Nichterfüllung der Arbeitspflicht müsse sich außerdem nachteilig auf das Arbeitsverhältnis auswirken. Hier habe der Arbeitgeber bei Zugang der ordentlichen Kündigungserklärung damit rechnen müssen …
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26.08.2016
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… durch seine rechtlich unwirksamen Eigengebote unzulässigerweise in die Höhe getrieben habe. Im Ergebnis habe der Kaufpreis somit den Verkehrswert des Fahrzeugs überstiegen, so dass dem Kläger aus dem Kaufvertrag selbst und dessen Nichterfüllung kein …
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16.04.2014
von Rechtsanwalt Robert Engels
… durch die Nichterfüllung von Steuerpflichten bzw. zu dem Anfall erhöhter Beraterhonorare. Das Risiko bei dem Erwerb einer existierenden S.L.: Es sollte nicht vergessen werden, dass ein grundsätzliches Risiko bei dem Erwerb einer spanischen …
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04.05.2020
von Avvocato Dr. Massimo Fontana-Ros Business Law
… Handlungsphasen des Geschäfts regeln sollen (wie z. B. im Falle eines Optionsrechtes, wo nur eine Partie gebunden ist oder beim s. g. „ preliminare di un preliminare “, welcher einen Vertrag mit obligatorischen Wirkungen darstellt ohne dass sich die Vertragsparteien aber im Falle einer Nichterfüllung auf § 2932 ital. ZGB stützen können).
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19.11.2008
von Rechtsanwalt Florian Sievers
… Auch Beförderungsverträge fallen unter den Begriff der Dienstleistungen. Zuständig für Ansprüche wegen Nichterfüllung eines Luftbeförderungsvertrages sind die Gerichte des Ortes, an dem die Flugleistung vollständig erbracht ist. Das ist bei sog. "One-way-tickets …
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24.05.2022
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… einer Nichterfüllung werden gerichtliche Schritte angedroht. Haben auch Sie eine urheberrechtliche Abmahnung von Frommer Legal erhalten? Zunächst sollte man stets im Einzelfall prüfen, ob die geltend gemachten Ansprüche der Gegenseite bestehen …
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15.04.2016
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
… Sollte sich der Verkäufer weigern, die Sache zum Höchstgebot bei Abbruch herauszugeben oder der Artikel nicht mehr bei ihm vorhanden sein, fordern die Abbruchjäger Schadensersatz wegen Nichterfüllung des Vertrags. Die Höhe errechnet …
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13.05.2011
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… von eBay, auf den sich der Kläger bei seiner Klage auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung durch alle Instanzen berief, hatte die Klage keinen Erfolg (BGH, Urt. v. 11.05.2011 Az. VIII ZR 289/09). Der Senat stellt klar, dass die AGB …
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03.07.2019
von Rechtsanwalt Andreas Zechlin
… hingegen in der Regel abstrakte Angaben im Arbeitsvertrag, in einem Merkblatt oder in einer Kollektivvereinbarung. Nach Ablehnung eines Urlaubsantrages pp. muss ggf. erneut belehrt werden. Ohne Information, d. h. bei Nichterfüllung …
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15.01.2014
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… schriftlich geltend gemacht und bei Nichterfüllung oder Ablehnung durch die Gegenseite innerhalb einer bestimmten weiteren Frist eingeklagt werden. Soweit die Fristen ausreichend lang bemessen sind (mit jeweils drei Monaten ist man …
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06.10.2009
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… Leistung verweigern und nach Vertragsbeendigung über §§ 643, 645 Abs. 1 BGB abrechnen. Durch die Neuregelung wird der Anspruch auf Sicherheitsleistung einklagbar. Der Unternehmer hat danach die Wahl, ob er bei Nichterfüllung am Vertrag …
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19.08.2022
von Abogada Dr. Yvonne Rieser
… sind: Außereheliche sexuelle Beziehungen eines Ehepartners, schwere und ungerechtfertigte Nichterfüllung der ehelichen Pflichten, Beleidigungen und Demütigungen (einschließlich psychologische Gewaltanwendung), Trunkenheit im Eigenheim, Konsum …
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03.09.2023
von Rechtsanwalt Marc Gericke
… Hier gilt es nun leider um folgende Punkte: Wird das Insolvenzverfahren für die jeweilige Projektgesellschaft eröffnet? Wird der Insolvenzverwalter dann die Erfüllung oder Nichterfüllung des Vertrages wählen? Wie ist der Baufortschritt …
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12.04.2023
… Angebot auf Abschluss eines neuen Arbeitsvertrages zu anderen Bedingungen. Eine Änderungskündigung kann beispielsweise beim Wegfall des alten Arbeitsplatzes oder bei der Nichterfüllung des bisherigen Arbeitsplatzes aus gesundheitlichen …
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27.04.2016
von Rechtsanwalt Dr. Roger Blum
… des Arbeitsverhältnisses. Die weit verbreitete Annahme, dass in den ersten 6 Monaten des Bestehens eines Arbeitsverhältnisses wegen Nichterfüllung der Wartezeit gar kein Urlaub verlangt werden kann, ist daher falsch. Da Arbeitsverhältnisse …
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02.11.2017
von Rechtsanwalt Benno Lehmann
… im Krankheitsfall Arbeitgeber trägt Risiko der Schlecht- oder Nichterfüllung durch Arbeitnehmer fehlende (eigene) Versicherungen fehlendes Geschäftskonto eigener Kapitaleinsatz eigene Unternehmerinitiative (Werbung, Kundenakquise, Rabattgewährung etc …
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09.01.2023
… bei Nichterfüllung der Forderung im Wege der Pfandverwertung zur Befriedigung seiner Forderung zu verwenden. Welche Arten von Pfandrechten gibt es? 1. Gesetzliche Pfandrechte Gesetzliche Pfandrechte entstehen unmittelbar kraft Gesetzes und sind unabhängig …
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02.01.2024
von anwalt.de-Redaktion
… Nichterfüllung der Gegenleistung Die Einrede des nicht erfüllten Vertrags ist selbstredend nur dann möglich, wenn der Vertrag tatsächlich nicht erfüllt wurde, die Gegenleistung zu Ihrer Leistung also noch nicht erbracht wurde. Wenn Sie also eine Ware …