281 Ergebnisse für Nichterfüllung
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07.01.2022
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… er und gebe unrichtiger Weise an, privater Verkäufer zu sein. Durch das angeblich unzulässige Auftreten als privater Verkäufer und das Nichterfüllen der Informations- und Belehrungspflichten für gewerbliche Verkäufer habe unser Mandant gegen §§ 3 Abs …
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07.07.2022
von Rechtsanwältin Katja Werner
… Verzugszinsen zahlen. Hat der andere Vertragspartner das Interesse an der Erfüllung des Vertrages verloren, kann er Schadensersatz vom Schuldner wegen Nichterfüllung verlangen. Der Verzug tritt jedoch nur dann ein, wenn die Leistung fällig war …
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07.05.2024
von Rechtsanwalt Martin Figatowski LL.M. (Tax)
… Rechtsverordnung) zur Verfügung gestellt werden müssen. Dies bedeutet, dass die Buchführung und Aufzeichnungen den digitalen Vorgaben der Finanzverwaltung entsprechen müssen. Folgen der Nichterfüllung : Wird dieser Anforderung nicht entsprochen, verliert …
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10.01.2022
von Rechtsanwalt Marc Gericke
… die Nichterfüllung der Verträge wählt, ist es wichtig zu wissen, was das eigentlich bedeutet. Bei der rechtssicheren Anmeldung von Forderungen kann der Anwalt behilflich sein. Neben der Insolvenz gibt es aber noch einen weiteren Weg …
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19.03.2019
von Rechtsanwalt Henning Schwarzkopf M.C.L. (Miami)
… Bauabschnitt zahlbar werden. Subunternehmer/Lieferanten (z. B. Motoren und Navigationssysteme) Nichterfüllung der Leistungskriterien Risiken (Haftpflichtversicherung der Werft während der Bauphase) Sicherheiten (Rückerstattungsgarantie für …
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04.01.2022
von Rechtsanwalt Dr. Rustem Karimullin LL.M., MCIArb
… Widersprüche einlegt, beantragt er das Register um die Registrierung der Erhöhung des Stammkapitals der OOO. Im Falle der Nichterfüllung kann der Darlehensgeber seinen Wandlungsanspruch gerichtlich durchsetzen.
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04.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… dass Gläubiger im Falle der Nichterfüllung des Plans durch den Schuldner ein Mahn- oder Klageverfahren einleiten müssen, um die ihnen zustehenden Zahlungen zwangsweise beizutreiben. Wichtigkeit der Einbeziehung aller Gläubiger : Der Plan …
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11.03.2024
von Rechtsanwalt Julian Tietze
… nicht erbracht wird, und wie ein Anwalt bei der Durchsetzung dieser Rechte unterstützen kann. Rechte und Handlungsoptionen bei Nichterfüllung der vertraglichen Leistung: Vertragsrücktritt: Wenn der Stromspeicher die vertraglich zugesicherte …
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27.02.2017
von Rechtsanwalt Jan Finke
Am 29. November 2016 hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) der Snowbird AG die Erfüllung der Finanzberichterstattungspflichten nach §§ 37v ff. WpHG angeordnet und bei fortdauernder Nichterfüllung Zwangsgelder …
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29.11.2017
von Anwalt JUDr. Mojmír Ježek Ph.D.
… in das Gesetz ZVR ist das Register kein öffentliches Register gemäß diesem Gesetz, und deshalb finden die jeweiligen Bestimmungen über Sanktionen bei Nichterfüllung der Pflicht keine Anwendung. Aus diesem Grund ergibt …
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13.01.2015
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… ein wirksamer Kaufvertrag zustande gekommen sei, welcher einen Schadensersatzanspruch wegen Nichterfüllung im Sinne der §§ 437 Nr. 3, 280 Abs. 1, 3, 281 Abs. 1 BGB auslöse. Weiterhin wird angeführt, dass der mit dem Beklagten geschlossene Vertrag …
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27.09.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… und die Nichterfüllung von für gewerbliche Händler bestehenden Informationspflichten zur Folge. Die Forderung Gefordert wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung innerhalb einer kurzen Frist sowie der Ersatz …
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25.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… unter. Statt des Erfüllungsanspruchs entsteht ein Schadensersatzanspruch wegen Nichterfüllung des Geschäfts, der nach § 104 Abs. 2 InsO berechnet wird. Dieser kann sowohl vom Vertragspartner als auch vom Insolvenzverwalter geltend gemacht …
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11.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… beschäftigt sich mit den möglichen Gründen für eine Kontosperrung und den Handlungsmöglichkeiten, die Betroffenen zur Verfügung stehen. Von Verdachtsmomenten auf Betrug oder Geldwäsche bis hin zu Überschuldung oder Nichterfüllung …
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23.05.2019
von Rechtsanwalt Erich Hünlein
… Auskünfte arbeiten und seine Mehrarbeit dartun kann oder aber die Nichterfüllung des Auskunftsanspruchs zu Lasten des Arbeitgebers zu werten sein wird. Ergänzend sei darauf hingewiesen, dass dies natürlich auch im Hinblick auf entsprechende …
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02.07.2015
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
… Nr. 9a UWG und Rufausbeutung gem.§ 4 Nr. 9b UWG. Nichterfüllung der besonderen Kennzeichnungspflichten aus § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 und Nr. 3 ProdSG bei Importprodukten. Daraus ergebe sich ein Verstoß gegen die §§ 3, 4 Nr. 11 UWG …
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29.09.2015
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
… sowie dem Gesamteindruck der Kauf-und Verkaufstätigkeit des Profils. Der Abgemahnte sei daher als Unternehmer einzustufen. Die Kanzlei Dr. Schenk rügt aus diesem Grund die Nichterfüllung einiger, sich aus der Unternehmereigenschaft ergebenden …
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09.11.2018
von Rechtsanwalt David Stader
… der Vertragsfortsetzung (§ 314 BGB). Ein solcher Hinweis ist nach der Ansicht mehrerer Landgerichte (LG Arnsberg, LG Berlin, LG Ellwangen) im Rahmen der Informationspflichten bei Verbraucherkreditverträgen zwingend. Die Nichterfüllung …
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20.05.2021
von Rechtsanwältin JUDr. Jana Markechová
… oder Ernennung gemäß einer Sondervorschrift oder internen Vorschrift des Arbeitnehmers zur Ausübung der vereinbarten Arbeit); die Nichterfüllung (ohne Verschulden des Arbeitgebers) der in interner Regelung des Arbeitgebers festgelegten …
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12.01.2015
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… hatte jemand diese Summe geboten und blieb der Höchstbietende. Er erhielt das Fahrzeug aber nicht, da es anderweitig für 4.200,00 EUR verkauft werden sollte. Der Kläger begehrte Schadensersatz wegen Nichterfüllung des nach seiner Ansicht …
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23.12.2014
von SZ-Rechtsanwälte
… Der angeschriebene Höchstbieter machte daraufhin zunächst außergerichtlich und schließlich im Klageverfahren seinen Anspruch auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung des nach seiner Ansicht wirksam zum Kaufpreis von 1 € abgeschlossenen …
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14.02.2019
von Rechtsanwalt Arno Wolf
… dem Pflichtteilsberechtigten die Möglichkeit zur Verfügung, sich auf die Nichterfüllung der Auskunftspflicht des Erben zu berufen, einen vollstreckungsfähigen Titel gegen diesen diesbezüglich zu erwirken, um über die Festsetzung von Zwangsgeld die gewünschte …
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07.10.2017
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
… Was ist eine Vertragsstrafe? Die Vertragsstrafe ist nach der Definition des Bundesgerichtshofs (BGH) „eine meist in Geld bestehende Leistung, die der Schuldner für den Fall der Nichterfüllung oder nicht gehörigen Erfüllung einer Verbindlichkeit verspricht …
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03.12.2015
von Hartmann Dahlmanns Jansen PartGmbB
… Nichterfüllung der Einlageverpflichtung kaduziert worden ist. In einer 2-Mann-GmbH kann sich ein Gesellschafter der Ausfallhaftung für seinen Mitgesellschafter also dadurch entziehen, dass er seinen Anteil an den Mitgesellschafter veräußert. Die 2 …