280 Ergebnisse für Nichterfüllung
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13.08.2018
von Rechtsanwalt Hartmut Göddecke
… ist dem Schreiben eine Zutrittskarte für die jeweilige Gläubigerversammlung beigefügt, die zum Eintritt berechtigt. Insolvenzverwalter wählt Nichterfüllung Es ist inzwischen hinlänglich bekannt, dass bei P&R nicht im Ansatz die Container vorhanden …
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20.10.2015
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… des Arbeitsverhältnisses für Zeiten eines Kalenderjahres, für die er wegen Nichterfüllung der Wartezeit in diesem Kalenderjahr keinen vollen Urlausanspruch erwirbt. Aufgrund dessen wird dies auch als sogenannte Zwölftelregelung bezeichnet. Was sich hinter …
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09.01.2020
von Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt
… Erfahrung im spanischen Immobilienrecht, in der Gestaltung von Immobilienkaufverträgen, Prozessführung bei Nichterfüllung von Kaufverträgen, Räumungsprozessen in Mietsachen, Durchführung von sogenannten „expediente dominios …
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14.02.2017
von Gräf & Centorbi Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
… auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung des nach seiner Ansicht geschlossenen Kaufvertrags über einen Euro. Der BGH hat entschieden, dass ein wirksamer Vertrag zustande gekommen ist. Wer einen Artikel auf eBay anbietet, macht damit …
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05.01.2021
von Rechtsanwalt Wadim Gertsev
… eines Kindes nach Reproduktionstechnologien erhält. Die Vertragsnorm, die Haftung für eine Nichterfüllung des Vertrags mit einem einfachen und inhaltslosen Satz "Die Parteien haften nach geltendem Recht" feststellt, schafft auch für den Auftraggeber …
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20.02.2015
von Kanzlei Ruskov & Kollegen
… umgesetzt, da zum einen die Nichterfüllung keine Konsequenzen nach sich zieht und die Gewährleistung der Bekanntgabe eher einen moralischen Charakter trägt. Die Bekanntgabe an sich wird von Notar durchgeführt, wobei ein weiteres Protokoll …
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29.03.2017
von Rechtsanwältin und Mediatorin Trixi Hoferichter
… dass der Arbeitgeber auch im Falle von Krankheit oder Elternzeit oder anderen Gründen der Nichterfüllung der Arbeitspflicht geknüpft ist. Hier greifen allerdings die spezielleren Vorschriften des § 17 Absatz 1 Bundesgesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit …
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29.05.2018
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
… zu zahlen. Bei der Nichterfüllung von Auflagen kommt ebenfalls Jugendarrest in Frage. Das härteste Zuchtmittel ist der Jugendarrest. Dabei handelt es sich um Freiheitsentzug. Es wird unterschieden in Freizeit-, Kurz- und Dauerarrest …
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11.09.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
… sie sich einer Tochtergesellschaft, der österreichischen Schuldnerin EA-GmbH. Diese gewann einen österreichischen Gläubiger als Kunden. Weil ein PKW-Kauf wegen Nichterfüllung scheiterte, erwirkte der besagte Gläubiger beim Bezirksgericht B …
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18.07.2018
von Rechtsanwalt Falk-Christian Barzik
… sind, kann die Selbstanzeige auch strafbefreiend wirken. Ein wichtiges Kriterium ist dabei die Vollständigkeit der Selbstanzeige . Das Nichterfüllen dieser Voraussetzung ist, so wie die Presse es kolportierte, Ulli Hoeneß bei seiner Selbstanzeige …
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26.02.2021
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… gemachten Ansprüche setzt die Kanzlei Lubberger Lehment für die Volkswagen AG eine kurze Frist. Für den Fall der Nichterfüllung wird die gerichtliche Verfolgung der Ansprüche angekündigt. Die Abmahnung und die gesetzten Fristen …
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12.04.2018
von Rechtsanwalt Christian Albrecht
… einer unwirksamen Selbstanzeige wegen Nichterfüllung des sachlichen Vollständigkeitsgebots ist der Fall Uli Hoeneß. Kontaktieren Sie daher rechtzeitig eine in der Erstellung von Selbstanzeigen nach § 371 AO versierte Kanzlei. Ebenso …
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29.05.2019
von Rechtsanwalt Marc Hügel
… Anschlussinhaberin wegen Nichterfüllung der sekundären Darlegungslast vollumfänglich verurteilt. Die Beklagte hatte behauptet, für die Rechtsverletzung nicht verantwortlich gewesen zu sein. Zur Zeit der Rechtsverletzung sei sie im Auslandsurlaub gewesen …
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18.03.2024
von Rechtsanwalt Marek van Hattem
… angemessen sein, wenn sie zur Bedarfsdeckung notwendig waren. Dabei ist zu berücksichtigen, dass infolge der Nichterfüllung und damit verbundenem Zeitdruck den Eltern häufig wenig Gelegenheit zum Vergleich mehrerer Angebote bleibt. Daher …
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19.01.2013
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Er und seine Frau nahmen sich ein Taxi und fuhren wieder nach Hause. Für die Urlaubspleite forderten die Eheleute vom Reiseveranstalter Schadensersatz wegen Nichterfüllung. Anspruch auf Schadensersatz Nachdem das Amtsgericht …
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14.02.2018
von Rechtsanwältin Marion Erdmann
… und ein Reiseprospekt (§ 651a Abs. 3 BGB). Sollte der Reisende dann die Reise angetreten haben und sollte sich diese als mangelhaft erweisen, kann der Reisende Abhilfe oder Aufwendungsersatz bzw. Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen, den Reisepreis …
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14.11.2018
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… gegen zwei kanadische Hersteller in Kanada wegen Vertragsbruch und Nichterfüllens zahlreicher verbindlicher Kaufaufträge Klage auf Schadensersatz in Höhe von 14,7 Mio. € eingereicht hat. Die Vertragsgestaltung und Absicherung der Verträge …
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08.05.2024
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… begrenzt ist und genau das war beim beklagten Anbieter nicht der Fall, sodass allein aufgrund der Nichterfüllung der Voraussetzungen des § 4 Abs. 5 Nr. 2 GlüStV das Sportwett-Angebot „nicht lizenzfähig“ war. Eine Lizenz hat daher gar nicht erteilt …
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06.04.2023
von Rechtsanwalt Dr. Carsten Brückner
… Übergabe eines Energieausweises oder einer Kopie unverzüglich nach Abschluss eines Mietvertrages. Im Falle der Nichterfüllung droht ein Bußgeld in Höhe von bis zu 10.000.- €. Datenschutzerklärung Im Zusammenhang mit der Vermietung (Annahme …
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02.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
… nachteilig auf die Anleger auswirken, da diese bei Nichterfüllung des prospektierten Verlaufs länger an die Beteiligung gebunden sind. Für Anleger, die den weiteren Verlauf des Fonds abwarten, besteht das Risiko, dass Rückabwicklungsansprüche …
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12.07.2017
von Rechtsanwalt Jan Marx
… erforderlich sind. Gustav Golf hat also in dieser konkreten Situation selbst als Geschädigter die Nichterfüllung seines Feststellungsinteresses selbst zu vertreten. Fazit: Die rechtliche Einordnung einer Unfallflucht kann sich kompliziert …
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10.05.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… absichtlich falsche Bilanzen erstellt, um Dritte zu täuschen, kann dies als Straftat gelten. 3. Verletzung der Berichtspflicht (§ 332 HGB): Steuerberater müssen bestimmte Informationen an das Handelsregister melden. Die Nichterfüllung dieser Pflicht …
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21.01.2022
von Rechtsanwalt Christian Lunow
… die Betroffenen, aber auch für die darüber zu entscheidenden Gerichte, auf. Das Hessische Landesarbeitsgericht hat jüngst entschieden, dass bei Nichterfüllung seiner Auskunftspflicht der Arbeitgeber grundsätzlich kein schützenswertes Interesse …
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02.03.2021
von Rechtsanwältin Dr. jur. Yvetta Skrdlik
… in dem er den Führerschein erworben hat, so muss die deutsche Behörde den ausländischen Führerschein anerkennen… und kann dies auch nicht an weitere Bedingungen knüpfen, wie etwa die Nichterfüllung einer MPU. Allein zu vermuten, es handele sich um …