300 Ergebnisse für Nichterfüllung
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23.02.2024
von Rechtsanwalt Maciej Śledź
… ist es sinnvoll zu wissen, wie man ihre Höhe ermittelt. Was ist eine Vertragsstrafe? Vertragsstrafe wird als ein Betrag definiert, den eine Vertragspartei bei Nichterfüllung der Vertragsbestimmungen zu zahlen hat. Die Höhe der Vertragsstrafe …
12.06.2023
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
… der Nichterfüllung der Auskunftspflicht begründet. Arbeitgeber verweigert Auskunft nach Art. 15 DSGVO Der Hintergrund des Streitfalls war folgender: Der Kläger verlangte von seinem ehemaligen Arbeitgeber gemäß Artikel 15 DSGVO Auskunft über die Verarbeitung …
13.10.2014
von Rechtsanwalt H.- Wolfram Lehnert
… Dies gilt nicht, wenn der Arbeitgeber die Nichterfüllung nicht zu vertreten hat. (Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 12.06.2014, Az.: 21 Sa 221/14) Entgegen der bisherigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts besteht …
01.10.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… durch eine Abweichung von den Mindestanforderungen an Winterreifen zu definieren. Aus diesem Grunde bestünden somit keine Material- oder Formvorgaben, oder gar Mindestqualitäten, deren Nichterfüllung einen Verstoß gegen den §2 Absatz 3 der StVO darstelle.
28.12.2015
von Rechtsanwälte Brandt, Weinreich & Abel
Eine Vertragsstrafe liegt gemäß § 339 BGB vor, wenn der Schuldner (bei Arbeitsverträgen regelmäßig der Arbeitnehmer) das Versprechen leistet, an den Gläubiger (Arbeitgeber) für den Fall der Nichterfüllung oder für den Fall …
18.09.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… werden. Nachteil: Bei der Restrukturierung gibt es kein Insolvenzgeld und das Wahlrecht der Nichterfüllung ungünstiger Verträge (wie im Insolvenzverfahren) kann nicht ausgeübt werden. In Ansprüche von Arbeitnehmern kann nicht eingegriffen …
19.01.2023
von Rechtsanwalt Robby Semmling
… diese Höchstmenge hinwegsetzen (vgl. EuGH, a.a.O., Rdnr. 64). Dann könnten Zuschlagsempfänger wegen Nichterfüllung der Rahmenvereinbarung vertraglich haftbar gemacht werden, wenn sie die von den öffentlichen Auftraggebern geforderten Mengen …
12.03.2024
von Odvjetnik Savin Vaic
… Umstand unter Abwägung aller Umstände undInteressen beider Vertragsparteien nicht möglich. Jede Partei hat das Recht, von deranderen Partei der Schadensersatz wegen Nichterfüllung der aus dem Arbeitsvertragübernommenen Pflichten …
20.06.2013
von anwalt.de-Redaktion
… Schließlich nützt es ihnen wenig, wenn Handelsvertreter zwar massenhaft Kunden anbringen, an denen letztlich aber nichts verdient werden kann. Auch um zusätzliche Schäden aus der Nichterfüllung zu vermeiden, kann das Risiko …
26.06.2024
von Rechtsanwalt Dr. Andrew Patzschke
… Nr. 2 SchwarzArbG beinhalten Schwarzgeldabreden. Der Sinn und Zweck der Vorschrift ist darauf ausgerichtet, den unmittelbaren Abschluss von Verträgen, die auf die Nichterfüllung steuerlicher Pflichten gerichtet sind zu verbieten …
09.10.2023
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… gegen Übernahme von Verkehrssicherungspflichten sowie Instandhaltung die Benutzung des Weges mit landwirtschaftlichen Maschinen „wie bisher“ gestattet worden war, hatte die Klägerin zuvor wegen Nichterfüllung der Gemeindepflichten gekündigt …
10.07.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
… Sie bei Verdacht auf unbefugte Gebrauchsüberlassung eine schriftliche Abmahnung aus und setzen Sie eine angemessene Abhilfefrist. ⚖️ Rechtliche Schritte einleiten: Bei Nichterfüllung der Abhilfefrist haben Sie das Recht zur fristlosen Kündigung …
18.03.2021
von Advokát (RA in Tschechien) JUDr. Pavel Brach LL.M.
… sicherzustellen, dass die eingetragenen Angaben über den wirtschaftlichen Eigentümer dem tatsächlichen Stand entsprechen und die Eintragung ohne unnötige Verzögerung zu aktualisieren. Die Nichterfüllung der Pflicht den wirtschaftlichen Eigentümer …
22.08.2024
von Rechtsanwältin Rabia Kahriman
… den Verpflichteten besteht, beeinträchtigt die Gültigkeit des Vertrags nicht. Der Vertrag bleibt gültig, und der Schuldner haftet für die Nichterfüllung seiner Verpflichtungen. 5) Fehler, Täuschung und Drohung bei der Willenserklärung …
28.06.2022
von Rechtsanwältin Dr. Kirsten Horn
… eines Kalenderjahres, für die er wegen Nichterfüllung der Wartezeit in diesem Kalenderjahr keinen vollen Urlaubsanspruch erwirbt, wenn er vor erfüllter Wartezeit aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet oder wenn er nach erfüllter Wartezeit …
24.10.2023
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
… auf einen zu ersetzenden Betrag in Höhe von 1501,19 €. Abschließend wird in der Abmahnung darauf hingewiesen, dass bei Nichterfüllung der Ansprüche gerichtliche Hilfe in Anspruch genommen wird sowie die Futtermittelaufsichtsbehörde informiert wird. Wie reagiere …
27.03.2024
von Rechtsanwalt Adrian Jäckel
… sorgt auch dies für Verzögerungen. Kenntnis der Rechtsfolgen Es ist entscheidend, dass das Gericht auf die Konsequenzen der Nichterfüllung der Frist hinweist. Dies stärkt Ihr Recht auf ein faires Verfahren und sorgt für Rechtsschutzgleichheit …
25.02.2024
von Rechtsanwalt Maciej Śledź
… um die Beziehungen zwischen Kindern und getrennt lebenden Eltern gut zu regeln, da die Einstellung der Eltern selbst der wichtigste Faktor ist. Die Verhängung des Ordnungsgeldes wegen Verweigerung des Umgangs oder Nichterfüllung …
18.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… verschiedene Verteidigungsmöglichkeiten gegen die Verwertung einer Sicherungsabtretung: Anfechtung der Sicherungsabtretung: Bei Vorliegen von Mängeln im Abtretungsvertrag. Einrede der Nichterfüllung: Wenn die gesicherte Forderung noch nicht fällig …
01.08.2023
von Rechtsanwalt Avv. Kai Uwe Hosse
… hinzuarbeiten, Hindernisse für den Vertragsabschluss zu beseitigen. Aus einer solchen Vereinbarung könnten sich (falls vereinbart) die in Art. 2932 des Zivilgesetzbuches genannten Folgen im Falle der Nichterfüllung ergeben und man könne …
29.08.2022
von Rechtsanwalt Robin Tafel
… in Höhe von 5.730,00 € zahlt und für zukünftige Ausstrahlungen einen gewerblichen Abonnement-Vertrag für das „DAZN for Business“-Paket abschließt. Im Falle der Nichterfüllung der geltend gemachten Ansprüche wird die gerichtliche …
17.07.2024
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… und verwenden. Welche Risiken und Herausforderungen gibt es? Ein häufiges Risiko beim Crowdfunding ist die Nichterfüllung der versprochenen Projekte. Dies kann durch Fehleinschätzungen, technische Schwierigkeiten oder finanzielle Engpässe …
15.08.2024
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… kann in solchen Fällen unterstützen und die Rechte des Arbeitnehmers vertreten. Es ist wichtig, dass Arbeitnehmer ihre Rechte kennen und für deren Durchsetzung einstehen. Die Arbeitsverweigerung bezieht sich auf die bewusste Nichterfüllung …
21.08.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… anstelle des Schuldners den Vertrag erfüllen und die Erfüllung vom anderen Teil verlangen. (2) Lehnt der Verwalter die Erfüllung ab, kann der andere Teil eine Forderung wegen Nichterfüllung nur als Insolvenzgläubiger geltend machen. Fordert …