280 Ergebnisse für Nichterfüllung
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21.03.2014
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… So kann der Insolvenzverwalter anstelle des Schuldners den Vertrag erfüllen und die Erfüllung vom anderen Teil verlangen. Lehnt der Verwalter die Erfüllung ab, so kann der andere Teil eine Forderung wegen der Nichterfüllung nur …
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04.08.2015
von Kanzlei Ruskov & Kollegen
… nicht widerspricht. Der Vertrag legt die Rechten und Verpflichtungen der Vertragsparteien, die Lohnzahlung, Schadenersatz für Nichterfüllung und die Gründe zur Kündigung fest. Diese Regelungen werden im Einvernehmen der Vertragsparteien bestimmt …
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13.09.2018
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
… die es nach den Vertragsvereinbarungen haben sollte, liegt ein Sachmangel i. S. d. Kaufgewährleistungsrechts vor und nicht ein Fall einer auch nur teilweisen Nichterfüllung“ Oberlandesgericht Celle, Urteil vom 13. September 2007, Az. 8 U 116/07 vorgehend …
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25.09.2022
von Rechtsanwältin Handan Kes
… handelt, so stehen dem Anleger als Verbraucher Mängelrechte zu. Hier kann es sich zum einen um einen Sachmangel oder aber einen Rechtsmangel handeln. >>>>Aber auch die schuldhafte Nichterfüllung des Vertrags …
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21.09.2018
von Rechtsanwalt Konstantin Ruskov
… vereinbaren, vorausgesetzt, dass dieser keinen Verstoß gegen Recht und Moral darstellt. Der eigentliche Vertragszweck besteht darin, Rechte und Pflichten, Vergütung und Zahlungsweise sowie Umfang der Haftung bei Nichterfüllung …
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23.06.2017
von Görtz Legal Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
… des Jahresurlaubs entsteht jedoch bereits für jeden vollen Monat des Bestehens des Arbeitsverhältnisses gemäß § 5 Abs. 1 BUrlG, wenn das Arbeitsverhältnis im laufenden Kalenderjahr beginnt und der Arbeitnehmer wegen Nichterfüllung der Wartezeit …
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04.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik
… Auseinandersetzungen bei Lieferverträgen In komplexen Lieferbeziehungen im B2B-Bereich treten häufig Rechtsstreitigkeiten auf. Typische Probleme umfassen die Nichterfüllung vereinbarter Spezifikationen, die Unwirksamkeit von AGBs …
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13.03.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Rücktritt bei Nichterfüllung des Aufhebungsvertrags durch den Arbeitgeber Vereinbaren Arbeitnehmer und Arbeitgeber in einem Aufhebungsvertrag die Aufhebung des Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung einer Abfindung , so liegt ein Vertrag …
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21.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
… und eine der Parteien diesen offensichtlich verletzt hat – sei es durch Nichterfüllung bestimmter Pflichten oder durch Verstoß gegen vertragliche Vereinbarungen – kann dies ein starker Indikator dafür sein, dass rechtliche Schritte notwendig …
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11.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Michel de Araujo Kurth M.A.
… sind insbesondere Ansprüche auf Schadenersatz und aus Nichterfüllung vertraglich vereinbarter Leistungen. Im Zusammenhang mit einem Strafprozess kann der Broker auch dazu verurteilt werden, durch den Betrug erzielte Gewinne zurückzuzahlen. Rechtsanwalt …
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22.07.2015
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Unserer u. a. auf das Wettbewerbs- und Urheberechtrecht spezialisierten Kanzlei liegt neben der vorausgegangenen wettbewerbsrechtlichen Abmahnung d. Kanzlei Dr. Schenk i. A. d. Tobias Finke (Troedel_Tobi) wegen Nichterfüllung …
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19.05.2015
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
… BGB (insb. fehlende Widerrufsbelehrung) Nichterfüllen der allgemeinen Informationspflichten nach § 5 Abs. 1 TMG (ordnungsgemäßes Impressum) Nichterfüllen der vorvertraglichen Informationspflichten gegenüber Verbrauchern nach § 312 d Abs. 1 …
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03.08.2022
von RA/Fachanwalt für Steuerrecht Jens H. Adler
… Sanktionsmöglichkeiten der Finanzverwaltung bei Nichterfüllung von qualifizierten Mitwirkungsverlangen in Außenprüfungen Durch einen neu eingeführten § 200a Abs. 1 AO soll ein qualifiziertes Mitwirkungs- und Vorlageverlangen …
Schadensersatzanspruch des Vermieters erfordert keine vorherige Fristsetzung zur Schadensbeseitigung
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10.11.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… in denen es um die Nichterfüllung oder mangelhafte Erfüllung von Leistungspflichten durch den Schuldner geht. In solchen Fällen muss der Gläubiger in der Regel dem Schuldner zunächst eine weitere Gelegenheit zur Erfüllung seiner Leistungspflicht geben …
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14.04.2020
von Rechtsanwalt Karsten Zobel
… Schadenersatz wegen Nichterfüllung würde dann auch eine Umsatzeinbuße erfassen. Dies setzt aber voraus, dass dem Vermieter an dem Leistungshindernis ein Verschulden trifft oder er mit der Beseitigung des Mangels in Verzug ist, was allerdings …
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02.06.2016
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… und Echtheitszertifikate). Bei Nichterfüllung der erhobenen Ansprüche könne man ohne Anhörung des Unternehmens eine einstweilige Verfügung auf Besichtigung von Computern und Lizenzbelegen beantragen (vgl. § 101a UrhG). 2 …
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11.02.2016
von Rechtsanwalt Philip Keller
… wenn der Arbeitgeber den Urlaubsanspruch nicht rechtzeitig erfüllt, es sei denn, der Arbeitgeber hat die Nichterfüllung nicht zu vertreten. Darauf, ob sich der Arbeitgeber zum Zeitpunkt des Verfalls des Urlaubsanspruchs im Verzug befindet, kommt …
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11.10.2019
von Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel
… vom Vertragspartner des Veranstalters die Erfüllung zu verlangen. Die Rechte des Reisenden Wenn der Insolvenzverwalter die Erfüllung des Vertrages ablehnt, kann der Reisende eine Forderung wegen Nichterfüllung nur als Insolvenzgläubiger geltend machen, d. h …
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31.05.2017
von Rechtsanwalt Henning Schwarzkopf M.C.L. (Miami)
… wird mit der Übergabe der Yacht oder alternativ an einem vereinbarten Zeitpunkt unabhängig von einem Fertigstellungsdatum geleistet. Unteraufträge/Lieferanten (z. B. Motoren und Navigationssysteme) Mängel bei Nichterfüllung oder mangelhafter Erfüllung Risiken …
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08.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… wird angekündigt. Achtung, Fristen! Die gesetzten Fristen sind unbedingt zu beachten. Die Burberry Limited kündigt für den Fall der Nichterfüllung die gerichtliche Durchsetzung der Ansprüche an. Ein Ignorieren der gesetzten Fristen kann mithin …
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23.03.2018
von Anwalt JUDr. Mojmír Ježek Ph.D.
… des öffentlichen Glaubens von Registern, das Recht auf Stellung des Antrags auf Eintragung hat nur die eingetragene Person oder der Treuhänder, es wird kein Registrierungsverfahren geführt, es sind keine direkten Sanktionen für die Nichterfüllung …
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19.11.2020
von Rechtsanwalt Philip Keller
… der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung hätten nämlich die Entziehung der EG-Typengenehmigung bzw. die Anordnung von Nebenbestimmungen sowie - bei deren Nichterfüllung - die Stilllegung des Fahrzeugs gedroht. Das Verhalten …
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11.03.2019
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
… dass auch hinsichtlich des Schadensersatzes wegen Nichterfüllung eine Differenzierung nicht überzeugt. Dies gilt insbesondere für die Frage einer möglichen Überkompensation durch Zuerkennung von fiktiven Mangelbeseitigungskosten, die den 7. Senat im Urteil …
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16.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
… wegen Nichterfüllung. Dieser Anspruch steht der Bank dann zu, wenn bereits eine vertragliche Beziehung zwischen Kreditinstitut und Kreditnehmer aufgrund des wirksamen Abschlusses eines Kreditvertrags zu Stande gekommen …