280 Ergebnisse für Nichterfüllung
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01.09.2022
von Rechtsanwalt Marc Gericke
… kommt auch ein neuer Vertragspartner des Endnutzers nicht vorbei. Diese Eigentümer dürften spätestens mit der Wahl der Nichterfüllung der Verträge gegenüber dem Endkunden ein Aussonderungsrecht haben - also einen Anspruch auf Herausgabe …
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10.03.2024
von Rechtsanwalt Łukasz Kuniewski LL.M.
… in der Regel muss das Unternehmen einmal im Kalenderjahr einen solchen Bericht einreichen) - die Nichterfüllung dieser Verpflichtung kann auf betrügerische Absichten des Unternehmens hinweisen. • Informationen über die eventuelle …
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25.04.2018
von Rechtsanwältin Dr.- Ing. Sabine Haselbauer
… Schadensersatz und den Aufwendungsersatz durchaus möglich ist. Anders ist dies jedoch beim Verzugszins: Grundlage einer Schadensberechnung: Berechnet der Verkäufer eines Grundstücks seinen Anspruch auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung, so …
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06.02.2022
von Rechtsanwalt Manuel Krätschmer
… nicht, welche Informationen der Arbeitgeber über einen besitzt. Entschädigungsanspruch bei Nichterfüllung des Auskunftsanspruch gemäß Art. 15 DSGVO Der Auskunftsanspruch ist spätestens innerhalb eines Monats nach der Geltendmachung …
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08.02.2019
von Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt
… Sie den Betrag nicht an den Verkäufer oder Makler, sondern an Ihren treuhänderischen verwaltenden Anwalt, der den Betrag bis zur notariellen Beurkundung verwahrt, so dass bei Nichterfüllung des Vorvertrages von Seiten …
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19.10.2018
von Rechtsanwalt Martin Jensch
… auf der Internetplattform eBay abgeschlossenen Kaufvertrags Schadensersatz wegen Nichterfüllung. Die Beklagte bot auf der Internetplattform eBay im Rahmen einer Auktion unter Hinzufügung eines Fotos ein Handy zum Verkauf unter der Bezeichnung „Vertu Weiss Gold …
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03.12.2018
von Rechtsanwalt Florian Schmitt
… und daraufhin zu Fuß zur Unfallstelle zurückzukehren. Er gab sich als unbeteiligter Zeuge aus, machte Angaben bei der Polizei und verließ dann als Letzter den Unfallort. Nichterfüllung der Vorstellungspflicht Der BGH bestätigte die Verurteilung wegen …
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29.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… werden. Denn der Abmahner droht für den Fall der Nichterfüllung eine gerichtliche Geltendmachung der Ansprüche an. Die gesetzten Fristen sollten nicht ignoriert werden. Denn ein gerichtliches Verfahren löst weitere Kosten …
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02.01.2017
von Rechtsanwaltskanzlei Heidicker
… ist, der nicht beigelegt werden kann, entsteht die entsprechende Verpflichtung. Diese Pflicht trifft alle Onlinehändler! 3. Nichterfüllung der Informationspflichten: Abmahnung! Es handelt sich bei den Vorschriften um Marktverhaltensregelungen, was bedeutet …
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13.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… ist, da das Angebot des Unternehmens nicht den deutschen rechtlichen Anforderungen entsprochen habe. Dies beinhaltet unter anderem die Nichterfüllung der im Glücksspielstaatsvertrag von 2012 festgelegten Regeln wie den monatlichen Höchsteinsatz …
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03.09.2015
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… worauf der Höchstbietende klagte. … Weiterlesen Kein gleichwertiger Schadens-Ersatz Verweigert ein Anbieter nach einem unberechtigten Auktionsabbruch die Leistung, kann der Höchstbietende Schadensersatz wegen Nichterfüllung des Kaufvertrags …
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19.01.2017
von Rechtsanwalt Michael Pichler
… Schadenersatz ist nach den Bestimmungen der Artikel 1223 ital. BGB (Schadenersatz: Der Schadenersatz wegen Nichterfüllung oder wegen Verspätung muss sowohl den vom Gläubiger erlittenen Verlust wie auch den entgangenen Gewinn umfassen …
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21.07.2022
von Advokat aus der Ukraine Dr. Valentyn Gvozdiy
… aufgrund von Personalabbau, systematischer Nichterfüllung von Arbeitsverpflichtungen, Fehlzeiten usw. zu entlassen. Es besteht jedoch die Anforderung, die Zustimmung der Gewerkschaft einzuholen Zustimmung zur Entlassung von Arbeitnehmern …
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02.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Dühn LL.M.
… lizensierten Bank überweisen bzw. einzahlen (“Direct Investment Account”, DIA). Das zu überweisende Kapital muss exakt der im ERC in Vietnamesischen Dong (VND) ausgewiesenen Summe des Stammkapitals entsprechen. Die Nichterfüllung …
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09.01.2024
… die Erfüllung des Bauträgervertrags ablehnt, kann der Erwerber einen Schadensersatzanspruch wegen Nichterfüllung geltend machen. In der Praxis werden bei Bauträgerinsolvenzen oft Restabwicklungsvereinbarungen zwischen dem Insolvenzverwalter …
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09.05.2019
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Der Präsident des Amtes für den Schutz personenbezogener Daten (UODO) hat eine erste Geldbuße in Höhe von mehr als 943 000 Złoty, umgerechnet etwa 220.000 €, wegen Nichterfüllung der Informationspflichten gemäß Artikel 14 DSGVO verhängt …
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07.10.2023
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Hans-Hermann Dirksen
… Dies umfasst z.B. Verstöße gegen Lizenzbestimmungen, Vertraulichkeitsvereinbarungen, Nichterfüllung von Lieferterminen oder Verletzungen von Wartungsvereinbarungen. Es ist daher von entscheidender Bedeutung, dass Unternehmen bei IT …
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Finn Streich
… gegenüber der Bundesnetzagentur bzw. dem Netzbetreiber sowie die Konsequenzen bei Nichterfüllung dieser Erfordernisse. Erfolgen die erforderlichen Meldungen nicht, sind die Voraussetzungen für den Anspruch auf die Einspeisevergütung …
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06.09.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… von 10.000 Euro zu zahlen. Der Grund für diese Entscheidung war die Nichterfüllung eines Auskunftsanspruchs gemäß Artikel 15 Absatz 1 DS-GVO durch das Unternehmen. Das Gericht stellte fest, dass bereits die Verletzung der DS-GVO …
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06.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… kann aus verschiedenen Gründen entstehen, darunter Geschäftsaufgabe, Insolvenz, falsche Angaben im Antrag, Nichterfüllung der Förderbedingungen und andere. Nachfolgend soll ein Überblick über wesentliche Gründe getätigt werden …
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30.11.2016
von Rechtsanwalt Daniel C. Ullrich
… sondieren, wie heftig der zu erwartende Widerstand einzelner Vermieter gegen die Nichterfüllung eines streitbefangenen Anmietungsversprechens sein wird, und von welcher Vermieterseite ggfs. rechtliche und prozessuale Schritte zu erwarten …
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09.06.2022
von Rechtsanwalt Robin Tafel
… und wie viele Eintrittskarten zu welchem Preis und Zeitpunkt an welche Person und/oder Firmen durch die abgemahnte Person veräußert wurden. Im Falle der Nichterfüllung wird zudem die gerichtliche Durchsetzung der Ansprüche angedroht. Haben …
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12.09.2016
von Rechtsanwältin Kathja Sauer
… oder Nichterfüllung der Wartezeit nicht immer einfach festgestellt werden, da, insbesondere wenn Tarifverträge anzuwenden sind, auch Vorbeschäftigungen in anderen Unternehmen anzurechnen sein können. Mehr als zehn Arbeitnehmer …
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20.03.2015
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
… seines Direktionsrechts zur Mitwirkung Dokumentation anhalten kann, jedenfalls solange diese während der Arbeitszeit erfolgt. Mit Spannung darf aber abgewartet werden, welche Folgen an die Nichterfüllung durch den Arbeitnehmer geknüpft werden …