237 Ergebnisse für Sozialamt
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07.07.2023
von Rechtsanwalt Thomas Misikowski
… nicht vollständig allein tragen kann, verlangen die Sozialämter häufig, dass die dem Wohnrecht unterliegende Wohnung fremdvermietet wird oder für den Fall, dass der Eigentümer - das beschenkte Kind - die Wohnung selbst nutzt …
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07.02.2020
von Rechtsanwältin Vanessa Gerber
… der Sozialhilfe grundsätzlich nicht abhängig von einer Antragstellung, sodass die Kenntnis des Trägers der Sozialhilfe von der entsprechenden Situation des Hilfsbedürftigen ausreicht. Die Sozialhilfe setzt also z. B. schon ein, wenn ein Dritter eine sozialhilfebedürftige Person beim Sozialamt meldet.
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09.07.2015
von Rechtsanwalt Matthias Göbe
… wird. Wenn Sie Probleme mit der Übernahme Ihrer Miete durch das Jobcenter oder das Sozialamt haben, stehe ich Ihnen gerne, wie auch bei anderen sozialrechtlichen Problemen, mit anwaltlicher Hilfe zur Verfügung. Kontaktieren Sie mich bitte für eine unverbindliche Ersteinschätzung.
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19.02.2024
von Rechtsanwalt Jobst Ehrentraut
… zu verringern. Ein Besuch beim örtlichen Sozialamt oder Arbeitsamt kann Klarheit über mögliche Unterstützungsmöglichkeiten schaffen. 4. Prüfung von Mietreduzierungen: Mieter haben unter bestimmten Umständen das Recht, eine Mietreduzierung …
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17.03.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… diesen aus der Wohnung zu bekommen. Eine früher herrschende, gewisse Tendenz der Rechtsprechung, dem Mieter der wegen Nichtzahlung, bzw. nicht rechtzeitiger Zahlung der Miete durch das Sozialamt, Jobcenter oder sonstige Dritte unverschuldet …
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09.01.2020
von Rechtsanwältin Susanne Gundermann
… vom Sozialamt auf Zahlung von Elternunterhalt in Anspruch genommen werden, sind die Anforderungen an eine solche Inanspruchnahme deutlich erhöht worden. Während früher bei einem Einkommen über 1.800 € mtl. bei Alleinstehenden bzw. 3.240 …
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25.03.2014
von Rechtsanwalt Savin Vaic
… ihrer Vermögensrechte und Interessen. Zuständig für die Vormundschaft ist nach dem Familiengesetz das Sozialamt (das innerhalb des Ministeriums für Sozialpolitik und Jugend tätig ist), ein Vormund und ein besonderer Vormund. In diesem Artikel …
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05.02.2015
von Rechtsanwalt Martin Klein
… ist jedoch häufig eine zusätzliche Fragestellung aufgetreten: Wie ist zu entscheiden, wenn ein in finanziellen Schwierigkeiten befindlicher Mieter rechtzeitig und unverzüglich als Anspruchsberechtigter Leistungen beim zuständigen Sozialamt …
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20.02.2022
von Rechtsanwalt Markus Karpinski
Am 07.05.2015 entschied der Bundesgerichtshof, daß das Sozialamt Verzugszinsen an den Pflegedienst zahlen muß, falls es die von der Pflegeversicherung nicht gedeckten Kosten nicht rechtzeitig übernimmt (Az. III ZR 304/14) . Die Klägerin …
Die ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzuges bleibt auch nach Schonfristzahlung zunächst wirksam
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06.04.2018
von Rechtsanwalt Nima Armin Daryai
… mit einem Betrag von insgesamt 1.162,05 € in Rückstand. Daraufhin kündigte die Vermieterin mit Schreiben vom 13.11.2002 das Mietverhältnis außerordentlich fristlos und hilfsweise ordentlich. Die Mietrückstände wurden durch das Sozialamt innerhalb …
Beteiligung des Integrationsamts bei Dienstunfähigkeit vor Zurruhesetzung schwerbehinderter Beamter?
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07.02.2023
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… GdB) in Höhe von 90 vom Hundert schwerbehindert (vgl. BVerwG, a. a. O.). Ihm waren vom Sozialamt die Merkzeichen "RF" und "GL" zuerkannt worden (a. a. O.). Nach einem Autounfall war der Kläger ab 2015 für mehrere Jahre durchgehend …
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24.04.2024
von Rechtsanwalt Thomas Misikowski
… maßgebliche Berechnung zutreffend ist. In vielen Fällen dürfte deutlich zu viel Elternunterhalt bezahlt werden , wenn seitens der Sozialämter oder der Familiengerichte lediglich der früher in den Leitlinien verankerte Sockelselbstbehalt …
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13.03.2016
von WIPPER Rechtsanwälte
… des Unterhaltsanspruchs gemäß § 1603 Abs. 1 BGB zu berücksichtigen haben. Tipp: Es ist zu beobachten, dass die Anzahl der rechtlichen Beratungen zur Inanspruchnahme der Kinder durch die Sozialämter in Bezug auf Unterhaltsansprüche für pflegebedürftige …
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25.04.2014
von BREUER • GUTOWSKI
… Riesterrente, Versicherungsleistungen aus Lebensversicherungen etc. sowie die Leistungen der Pflegeversicherung für die Kosten heranzuziehen. Für den verbleibenden Restbetrag kommt zunächst das örtliche Sozialamt …
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14.02.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… außerdem für das Sozialamt, das Arbeitsamt und für Altenheimbewohner tätig, indem Hilfsbedürftige, die gemäß seiner Satzung begünstigt waren, befördert wurden. Darin sah das Finanzamt aber keine Wohlfahrtspflege mehr, sondern die Tätigkeit …
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31.05.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
… nicht allein finanziert. Er wurde vom Staat unterstützt. Im Gegenzug hat er sich verpflichtet die Wohnungen für eine bestimmte Zeit nur an solche Leute zu vermieten, die vom Sozialamt einen Wohnberechtigungsschein haben. Diese Leute müssen dann …
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26.05.2024
von Rechtsanwalt Manuel Rambeck
… Sie können sich grundsätzlich zu jedem rechtlichen Problem auf der Grundlage von Beratungshilfe beraten lassen. Ein sehr wichtiges Feld ist natürlich die Auseinandersetzung mit den Jobcenter und den Sozialämtern. Was muss ich tun, um …
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07.03.2023
von Rechtsanwalt und Mediator Robin Wulff
… SGB XIII (im Bereich der Sozialämter) realisiert. Damit solle der dauerhafte Verbleib des Mieters in der Wohnung erreicht werden. Dies erspare der Behörde – also dem Staat – Geld und Ressourcen. Aufgrund der Rechtsprechung des BGH, wonach …
04.11.2015
von Rechtsanwalt Dr. Ansgar Vögeli
… in einer Gemeinschaftsunterkunft als Regelfall vorsehe. Die Sozialämter seien in der Pflicht, den Antragstellern diese Sachleistung zu verschaffen. Die Bemühungen eine Unterkunft zu finden können nicht ohne weiteres auf die Antragsteller verlagert …
04.02.2015
von Rechtsanwalt Jochen Birk
Der Bundesgerichtshof hat durch Urteil vom 4.02.2015 (VIII ZR 175/14) entschieden, dass ein Mietverhältnis durch fristlose Kündigung beendet werden kann, wenn sich der Mieter mit der Mietzahlung für mehrere Monate in Verzug befindet (hier …
03.03.2016
von Kanzlei Wöbken, Braune & Kollegen
… ebenfalls vorrangig zu verbrauchen. Dies betrifft auch den möglichen Verkauf eines Eigenheims. Ebenfalls zum einzusetzenden Vermögen gehören Rückforderungsansprüche aus Schenkungen der letzten zehn Jahre. Insbesondere die Sozialämter …