237 Ergebnisse für Sozialamt
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Pflegehilfe: Muss das Sozialamt leisten, falls der Ehegatte sich weigert, sein Vermögen einzusetzen?
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20.02.2022
von Rechtsanwalt Markus Karpinski
Ja! Denn das Sozialamt darf dem Bedürftigen die Hilfe nur bezüglich eines Vermögens versagen, über das er selbst verfügen kann. Dies trifft auf das Vermögen des Ehegatten nicht zu. Verweist das Sozialamt trotzdem auf Vermögen des Ehegatten …
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31.07.2017
von Rechtsanwältin Christine Ruge-Waldmann
Die Lebenserwartung der Menschen steigt. Bei vielen Senioren reichen die Renteneinkünfte nicht aus, um Kosten für ein Pflegeheim zu tragen. Immer häufiger nimmt das Sozialamt die Kinder in Anspruch. Die Berechnung des Unterhaltsbeitrags …
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22.11.2021
von Rechtsanwalt FfFamR FfArbR Rainer Bohm
… von Arbeitslosengeld für die Dauer von 3 Monaten. Also z.B. statt 12 Monate nur 9 Monate! Sie landen direkt bei dem Sozialamt!! Gemäß § 23 Buchst. a Infektionsschutzgesetz dürfen nur Arbeitgeber im Gesundheitssektor den Impf- Status der Beschäftigten abfragen …
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27.05.2021
von Rechtsanw.u.Fachanw. Vera Krug von Einem
… ist, an das Sozialamt wenden, das Hilfe in besonderen Lebenslagen gewährt. Bitte beachten Sie, dass eine persönliche Beratung, auch telefonisch, nach dem Gebührenrecht (RVG) kostenpflichtig ist.
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29.08.2023
von Rechtsanwältin Steuerberaterin Elisa Roggendorff
… zurückgefordert werden können. Jedoch kann das Sozialamt nur Ersatz bis zur Höhe des Wertes der Schenkung verlangen. Bei einem Vorbehaltsnießbrauch besteht keine gesicherte Rechtsprechung dazu, dass die 10 Jahres Frist bereits mit der Schenkung …
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19.09.2015
von Rechtsanwalt Jan-M. Dudwiesus
Rechtswahrungsanzeige und Auskunftsaufforderung: Wenn das Sozialamt sich meldet Über das Thema Elternunterhalt machen sich viele Kinder von Eltern im Seniorenalter erst Gedanken, wenn die Eltern in ein Alters- oder Pflegeheim umziehen …
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10.02.2020
von Rechtsanwältin Julia Dehnhardt
… gegenüber den Eltern sehr zurückhaltend. Sobald allerdings klar wird, dass der Vortrag von Verwirkungsgründen zum Wegfall von Unterhaltsleistungen und Nachzahlungen an das Sozialamt führt, werden die Kinder aktiv. Regelmäßig führt …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Thomas Misikowski
… entsprechen müsse , was jedoch seitens der Sozialämter - die für die unterhaltsberechtigten Elternteile durch Hilfe zur Pflege in Vorleistung treten - abgelehnt worden. Zur Begründung wurde meist auf die in einigen Leitlinien der OLGs noch …
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02.02.2015
von Melzer Penteridis Kampe Rechtsanwälte PartGmbB
… II (Hartz IV), bleiben Sie jedoch in der PKV, Sie haben jedoch Anspruch auf Wechsel in den sog. Basistarif. Es handelt sich um einen Sozialtarif. Das Jobcenter oder das Sozialamt übernimmt die Hälfte des Sozialtarifs. Wechsel in die PKV muss …
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03.09.2019
von Rechtsanwältin Zahra Oubensalh
… durch das zuständige Bundesarbeitsministerium unterblieben ist, können die Sozialgericht diese Anpassung selbst vornehmen, wenn es schon nicht die zuständigen Sozialämter tun. Die notwendige Veröffentlichung der Leistungshöhen …
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27.11.2017
von Rechtsanwalt Dr. jur. Philipp Horrer
… Kürzeln auf Leistungsnachweisen, wenn die Pflege durch eine andere Person, zu anderen Zeiten oder an einem anderen Tag stattgefunden hat. Krankenkassen oder Sozialämter geben Auffälligkeiten mittlerweile – anders als früher – sofort …
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14.05.2019
von Rechtsanwältin Apollonia Stuhldreier
… diese Fälle scheidet natürlich eine Kostentragung aus. Denn dann ergibt sich in der Regel eine Übernahmepflicht der Sozialämter, da ein Tragen der Kosten dem eigentlich verpflichteten Angehörigen nicht zugemutet werden kann (§ 74 SGB XII). Dazu …
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08.05.2018
von Rechtsanwalt Moritz Sandkühler
Erbringt das Sozialamt nach dem SGB XII Leistungen an behinderte Kinder, wird es versuchen, bei den Eltern Rückgriff zu nehmen. Hier ist dann (neben Fragen der Verjährung und sog. Verwirkung oder auch einer unbilligen Härte) genau …
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22.12.2011
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… einer 70-Jährigen, die in einem Pflegeheim untergebracht war, für sie nicht die Pflegekosten zahlen und beantragte als bestellter Betreuer Sozialhilfe für seine Frau. Hilfebedürftigkeit Das Sozialamt lehnte aber eine Kostenübernahme ab …
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03.08.2016
von Rechtsanwalt Azur Prnjavorac
… des Ehescheidungsverfahrens müssen Ehepartner, die gemeinsame oder adoptierte minderjährige Kinder haben, oder Kinder, für die das Elternrecht verlängert wurde, durch das Versöhnungsverfahren des Sozialamtes in ihrem gemeinsamen Wohnort …
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20.04.2019
von Rechtsanwalt Dr. Florian Kappes
… dies die Sozialämter immer wieder versuchen. Weitere Gefahren entstehen bei ausdrücklichen Verzichten oder Erlöschensklauseln in Übergabeverträgen im Hinblick auf den Anfall von Schenkungsteuer : Die Wertsteigerung, die durch den Wegfall …
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14.04.2022
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
… ist das das Sozialamt des Landkreises oder der Stadt. Falls die Behörden in Ihrer Umgebung nicht die Kapazitäten haben, sich neben den Sammelunterkünften noch um private Unterkünfte zu kümmern, dann können Sie hier https://unterkunft …
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03.11.2019
von Rechtsanwalt Reinhold Krause
… die hohen Kosten für das Heim zu bezahlen. Auf zum Sozialamt und Antrag auf Hilfe zur Pflege gestellt. Doch wird sich das Sozialamt dann bei den Kindern schadlos halten – zuvor wurden die Eltern jahrelang, zeitaufwendig und mühebeladen unter …
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22.02.2021
von Rechtsanwältin Natascha Saliha Wagner
… oder eine private Pflegeversicherung oder die finanzielle Unterstützung des Ehe-/Lebenspartners gedeckt werden kann. In diesen Fällen helfen zunächst die zuständigen Sozialämter und leisten „ Hilfe zur Pflege “ , um die offenstehenden Kosten …
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28.11.2019
von Rechtsanwalt Christian Nohr
… sich die Frage, wie die Forderungen des Sozialamtes abgewehrt oder zumindest reduziert werden können. Ob und in welcher Höhe ein Kind Elternunterhalt zahlen muss, wird vom Sozialamt geprüft und hängt von einer Vielzahl von Faktoren ab …
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15.05.2017
von Rechtsanwältin Oleksandra Cofala
… zu halten und fürs Alter vorzusorgen. Worum ging es im konkreten Fall? Das Sozialamt hatte von einem Familienvater einen Teil der Kosten für die vollstationäre Unterbringung seiner Mutter in einem Altersheim zurückgefordert. Die pflegebedürftige …
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04.08.2016
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
… machen, wenn er die geschuldete Summe spätestens bis zwei Monate nach Zustellung der Räumungsklage vollständig nachzahlt oder sich das Job-Center oder das Sozialamt zur Übernahme dieser Kosten verpflichtet. Wie ist eine gezahlte Mietkaution …
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27.11.2020
von Rechtsanwalt Alexander Kumlehn
… belastender. In diesen Fällen ist der zuständige Sozialleistungsträger gem. § 74 SGB XII verpflichtet, die Bestattungskosten zu tragen. Leider lassen sich die Sozialämter mit der Bewilligung derartiger Leistungen in der Regel sehr viel Zeit, oft …
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14.04.2024
von Rechtsanwältin Barbara Conrad
… Wie hoch aber der Selbstbehalt ist, wird seit 2021 nicht mehr in der Düsseldorfer Tabelle festgelegt, so dass hier ein weiter Spielraum besteht, der in der Auseinandersetzung über den Elternunterhalt mit dem Sozialamt genutzt werden …