237 Ergebnisse für Sozialamt
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17.12.2019
von Theresa Fröh anwalt.de-Redaktion
… Jobcenter oder beim Sozialamt einen Antrag auf Erstausstattung für das Kind stellen. Finanzielle Unterstützung erhalten geringverdienende werdende Mütter auch von Hilfsorganisationen wie z. B. der Caritas, der Diakonie oder Pro Familia …
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02.04.2021
von Rechtsanwalt Ulrich Fachinger
Es kommt vor, dass Sozialämter, Jobcenter und andere Sozialleistungsträger auf Anträge nicht reagieren oder über einen Widerspruch nicht entscheiden. Was läßt sich tun? 1. Unerledigte Änträge Der Gesetzgeber gesteht den Leistungsträgern …
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24.05.2013
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… nach dem sogenannten Kopfteilprinzip, also nach der Anzahl der Bewohner. Das Sozialamt strich deshalb einfach den Anteil des sanktionierten Sohnes. Die Mutter und ihr weiteres Kind erhielten so während der dreimonatigen Sanktionszeit nur noch zwei …
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13.07.2006
von anwalt.de-Redaktion
… nicht mehr die Sozialämter die Gebührenbefreiung, sondern die GEZ selbst. Erforderlich sind beglaubigte Kopien vom ALG II-Bewilligungsbescheid bzw. BAföG-Bescheid.
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27.07.2011
von Rechtsanwalt Peter Koch
… das Sozialamt. Dies bestätigt auch die Rechtsprechung (z.B. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. 9. 1999 - 5 C 26.98) . Für stationäre Hilfen nach dem SGB XII werden die Eltern volljähriger Kinder zu einem Kostenbeitrag …
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06.09.2018
von Rechtsanwältin Katrin Schmidbauer
Post vom Sozialamt – Sie sollen Auskunft über Ihr Einkommen und Vermögen erteilen? Womöglich auch noch über das Ihrer Ehefrau/Ihres Ehemannes? Was tun? Elternunterhalt ist in Zeiten der allgegenwärtigen leeren öffentlichen Kassen …
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17.02.2020
von Rechtsanwalt Gerhard Rahn
… von ihren 1.250 Euro Rente anteilig Pflegekosten begleichen zu können. Dann zog sie in ein Heim, für das die Rente nicht reichte. Das Sozialamt kam für die Differenz auf, im Rahmen der Auskunftspflicht erhielt es Kenntnis von den Sparbüchern …
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22.07.2022
von Rechtsanwalt Julian Jakobsmeier
… sind, Leistungen erhalten. Zuständig sind hier die Sozialämter. Leistungsanträge werden von diesen jedoch sehr häufig abgelehnt (oft zu Unrecht). Welche Leistungen sind möglich? Die Kraftfahrzeughilfe umfasst in erster Linie Leistungen …
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06.09.2018
von Rechtsanwältin Katharina Modawell
… vom 25.03.2009 – 14 S 18532/08) und sogar nach Pfändungen des Arbeitseinkommens fragen (LG Köln WuM 1984, 297; AG Bonnm WuM 1992, 597). Sogar dann, wenn der Mieter kein eigenes Einkommen hat und die Miete vom Sozialamt oder von Angehörigen …
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14.04.2018
von Rechtsanwalt Bertram Petzoldt
Herr G. schreibt Folgendes: „In der Vergangenheit habe ich eine Rente wegen voller Erwerbsminderung erhalten. Weil es nur eine kleine Rente war, erhielt ich vom Sozialamt noch zusätzliche Leistungen. Nachdem ich beantragte, dass mir …
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04.02.2020
von Theresa Fröh anwalt.de-Redaktion
… Antragsvordrucke gibt es online oder beim örtlichen Sozialamt, dem Bürgerbüro, der Fürsorgestelle oder dem Behindertenverband. Für den Antrag müssen neben persönlichen Daten alle wichtigen Informationen zum Gesundheitszustand angegeben …
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29.06.2020
von Rechtsanwalt Robin Schmid
… Bisherige Rechtslage Soweit Eltern „arm“ oder pflegebedürftig geworden sind und das eigene Einkommen nicht mehr für die Bestreitung des Lebensunterhalts oder der Bezahlung von Pflegekosten ausgereicht hat, ist in aller Regel das Sozialamt …
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10.08.2005
von anwalt.de-Redaktion
… oder die Sozialämter (zugebilligte Quadratmeter, Quadratmeterpreis). Kosten für Unterkunft und Heizung können auch für Bewohner von Eigenheimen und Eigentumswohnungen erbracht werden, wenn die dafür entstehenden Kosten angemessen sind. Neben …
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01.04.2016
von Rechtsanwältin Simone Huckert
… vermeiden, dass erwachsene Kinder für ihre Eltern im Pflegefall finanziell einstehen müssen. Oft klingelt dann das Sozialamt bei den erwachsenen Kindern an. Doch die elternunterhaltspflichtigen Kinder müssen in dem Zeitpunkt …
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17.08.2005
von anwalt.de-Redaktion
… sollten. Ablehnung des Widerspruchs nicht endgültig Der Widerspruch muss schriftlich erfolgen. Dazu genügt es, an die Arbeitsagentur oder das Sozialamt zu schreiben: "Hiermit lege ich Widerspruch gegen den Bescheid vom ... ein." Eine andere …
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20.02.2022
von Rechtsanwalt Markus Karpinski
Eine Schenkungsrückforderung des Sozialamtes bei einem Wohnrechtsverzicht kann man verhindern. Worum geht es? Haus- und Wohnungseigentümer übertragen das Eigentum häufig im Wege der vorweggenommenen Erbfolge auf ihre Kinder oder sonstige …
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06.08.2020
von Rechtsanwalt Heinrich von Knorre
… nicht den Rückstand bezahlen können, fragen Sie rechtzeitig beim Jobcenter oder Sozialamt nach, ob die Mietschulden, ggf. als Darlehen, übernommen werden können. Beruht der Mietrückstand auf einer streitigen Mietminderung, zahlen …
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16.02.2022
… Sozialrechtliche Gesetze räumen dem Bürger Ansprüche gegen bestimmte staatliche Sozialleistungsträger (Krankenversicherung, Rentenversicherung, Agentur für Arbeit, Sozialamt etc.) auf Sozialleistungen (Krankenbehandlung oder Geldleistungen …
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21.01.2011
von Gerold und Partner - Rechtsanwälte und Notar
… ist. Auch der Selbstbehalt bei Unterhaltsverpflichtungen gegenüber volljährigen Kindern (1.150 €) und dem Ehegatten (1.050 €) wurde um 50 € erhöht. Wer in der Regel im Pflegefall der eigenen Eltern oder Großeltern durch das zuständige Sozialamt zum Unterhalt …
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11.04.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… und Sozialämtern der Kommunen), die so genannte Jobcenter einrichten. Ausgangspunkt sind die Betriebseinnahmen, also die Einnahmen, die dem ALG-II-Empfänger im Bewilligungszeitraum tatsächlich zufließen. Die ARGEn berücksichtigen die tatsächliche …
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22.07.2011
von Rechtsanwalt Alik Lasse Burke
… vollerwerbsgemindert sind, hilfebedürftig sind (§ 19 SGB XII), und ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben. Die Leistungen sind beim Sozialamt zu beantragen und werden regelmäßig für zwölf Monate bewilligt …
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22.06.2023
… einer eventuellen gleichzeitig hilfsweise erklärten ordentlichen Kündigung des Vermieters bleibt davon allerdings unberührt. Ämter wie das Sozialamt oder die Jobcenter helfen bei Zahlungsrückständen oft weiter. Dort sollte unverzüglich vorgesprochen …
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15.06.2022
… und der Selbstbehalt der Geschwister konkret ermittelt werden. Oft gehen Sozialträger wie das Sozialamt in Vorleistung, indem sie erst einmal ungedeckte Kosten für Unterkunft und Pflege aufbringen und sich dann an die Kinder …
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12.11.2009
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… und eine ggf. fällige Entschädigung vollständig, führt diese nachträgliche Zahlung dazu, dass die Kündigung unwirksam wird. Das Gleiche gilt, wenn sich innerhalb dieser Zeit eine öffentliche Stelle, z.B. das Sozialamt gegenüber dem Vermieter …