237 Ergebnisse für Sozialamt
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12.08.2020
von Rechtsanwalt & Notar Ringo Grenz
… In diesem Fall wird regelmäßig Hilfe beim Sozialamt eingefordert. Das eintretende Sozialamt ist berechtigt und auch verpflichtet, die eventuell bestehenden Rückforderungsansprüche des Schenkers auf sich überzuleiten und gegen den Beschenkten …
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14.01.2019
von Rechtsanwältin Sonja Hebben-Dietz LL.M.
… die Arbeitsagentur, Sozialämter, Versorgungsämter, gesetzliche Krankenkassen, Pflegeversicherungen, Unfallversicherungen, Rentenversicherungen und andere Sozialleistungsträger sein. Was hilft bei Untätigkeit des Leistungsträgers? Wenn man …
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31.07.2019
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Pleh
… im Unterhaltsrecht sind: Kindesunterhalt Betreuungsunterhalt Trennungsunterhalt Nachehelicher Unterhalt Elternunterhalt Der auf Sozialhilfeträger übergegangene Unterhaltsanspruch (Jobcenter, Sozialamt) I. Kindesunterhalt Die höchste Anzahl …
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18.04.2024
von Rechtsanwalt Markus Karpinski
Pflegebedürftigkeit: Sozialamt muss Ehegatten mehr belassen als den Sozialhilfesatz Erhält ein Pflegebedürftiger Sozialhilfe, in Form der Hilfe zur Pflege, vom Sozialamt, dann darf dessen Ehegatte von seinem Einkommen, regelmäßig …
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29.03.2010
von Rechtsanwalt Daniel Frühauf
… dass Notfallbehandlungen in Krankenhäusern durchgeführt werden können. Die Übermittlungspflicht gilt auch nicht für die Sozialämter, die von den Krankenhäusern die Kostenabrechnung erhalten. Auch in diesem Fall besteht keine Übermittlungspflicht der Sozialämter an die Ausländerbehörden.
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03.09.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Wer Leistungen vom Sozialamt bekommt oder Harz IV bezieht, der kann auch Leistungen zur Erstausstattung einer Wohnung beantragen. Das ist nicht immer einfach und Frauen sollten wissen, dass diese Leistungen sowohl als finanzieller Zuschuss …
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14.03.2022
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Bahman Wahab
… Die im EU-Beschluss genannten Personen (Ukrainer und Drittstaatsangehörige) und der damit nach § 24 AufenthG berechtigte Personenkreis kann gegenüber dem Sozialamt nach Erteilung der Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AufenthG ihre Hilfsbedürftigkeit …
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01.10.2020
von Rechtsanwältin Manuela Schwennen
… 1 BGB. Soweit Eltern "arm" oder pflegebedürftig geworden sind und das eigene Einkommen nicht mehr für die Bestreitung des Lebensunterhalts oder der Bezahlung von Pflegekosten ausgereicht hat, ist in der Regel das Sozialamt eingesprungen …
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17.11.2016
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
… das Sozialamt in diesem Fall verlangen, dass das Kind den Pflichtteil geltend macht und deshalb seine Leistungen einstellen? Grundsätzlich ist das nicht zulässig. Etwas anderes kann jedoch gelten, wenn ausreichend Barvermögen im Nachlass …
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05.05.2010
von Melzer Penteridis Kampe Rechtsanwälte PartGmbB
… Stunden täglich tätig. Danach hat die Klägerin als Sachbearbeiterin im Sozialamt mit 19,25 Stunden wöchentlich gearbeitet, reguläre Arbeitszeit waren 41 Stunden. Die Versicherung hat die Leistungen eingestellt, weil die Klägerin eine andere …
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10.02.2022
… Anlaufstelle bei drohender Zwangsverheiratung ist das Hilfetelefon Gewalt gegen Frauen unter der Nummer 08000 11 60 16. Betroffene können Schutz in Frauenhäusern suchen. Auch von Sozialämtern, Jugendämtern und speziellen Hilfsorganisationen gibt …
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13.11.2016
von Rechtsanwalt Azur Prnjavorac
… des Ehescheidungsverfahrens, müssen Ehepartner, die gemeinsame oder adoptierte minderjährige Kinder haben oder Kinder, für die das Elternrecht verlängert wurde, durch das Versöhnungsverfahren des Sozialamtes in ihrem gemeinsamen Wohnort …
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27.11.2023
… Überbrückungsleistungen in Form von Sachleistungen, Unterkunft und medizinischer Behandlung bei Krankheit oder Schwangerschaft erhalten. Zuständig für diese Überbrückungsleistungen ist das Sozialamt vor Ort. Anerkannte Flüchtlinge aus der Ukraine …
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24.09.2010
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
… eines solchen Testaments ist, dass dadurch der Zugriff des Sozialamts auf das Erbe des behinderten Kindes verhindert werden soll, dergestalt, dass die Heimkosten des behinderten Kindes weiterhin von der Sozialhilfe finanziert werden sollen, während …
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05.06.2013
von Rechtsanwältin Britta Holwitt
… und wann sie eigenes Einkommen für ihre Eltern aufwenden müssen bzw. welcher Teil des eigenen Einkommens eingesetzt werden muss. In der Regel springt in einer Notsituation zunächst das Sozialamt ein und übernimmt ungedeckte Heim- und Pflegekosten …
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08.07.2015
von Rechtsanwältin Kirsten Höner-March
… Es ist nämlich grundsätzlich ausreichend und erforderlich, dass die Notwendigkeit einer Hilfeleistung für das Sozialamt ersichtlich war, nicht aber in welchem Umfang Hilfe geleistet werden muss, BSG v. 02.02.2012 B 8 SO 5/10R . Das Job …
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06.02.2023
von Rechtsanwältin Kathrin Fedder-Wendt
… Unterstützung bekommt. Das Ehepaar E möchte sein Testament machen, aber den S dabei „außen vor“ lassen. Sie möchten nicht, dass das Sozialamt dereinst auf das Erbe des S zurückgreift. Also überreden sie den S, mit ihnen zum Notar zu gehen …
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16.05.2023
von Rechtsanwalt Jens-Uwe Friemann
… auf den Nachlass, z.B. mittels Nachlassverwaltung oder Beantragung der Nachlassinsolvenz, bei Dürftigkeit des Nachlasses mittels sog. Dürftigkeitseinrede gegenüber den Nachlassgläubigern. Für Rückforderungsansprüchen des Sozialamts …
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18.02.2022
… z. B. Sozialämter) bieten eine kostenlose Schuldnerberatung an. Auch ein Rechtsanwalt kann beim Schuldenabbau helfen – dort kostet die Schuldnerberatung mit Beratungsschein nur 15 Euro.
Letzter Ausweg: Privatinsolvenz
Helfen alle …
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31.05.2022
von Rechtsanwalt Andreas Wecks
Hinweis zur Rechtskreisänderung ab 01.06.2022 Ab dem 01.06.2022 geht die Zuständigkeit für die Flüchtlinge von den Sozialämtern auf die örtlichen JobCenter über. Damit erhöhen sich auch die Leistungen. Es wird Übergangsregelungen geben …
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12.02.2014
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
… oder ein Elternteil also zum Beispiel in einem Heim untergebracht, können die Pflege-und Heimkosten aber nicht selbst aufbringen, unterstützt sie dabei zwar zunächst das Sozialamt. Dieses kann dann aber die Kinder, je …
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20.03.2015
von Rechtsanwalt Steffen Hammer
… von Ersparten, von dem sie monatlich mindestens 2.200 Euro entnahm. Ende August 2009 war das Vermögen aufgebraucht, obwohl es Anfang 2006 noch über 100.000 Euro betrug. Ihr Antrag auf Grundsicherung wurde vom Sozialamt mit der Begründung abgelehnt …
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22.04.2014
von Rechtsanwältin Anja Groeneveld
… eine Unterhaltsneuberechnung verlangen. Meist werden sie dazu anwaltliche Hilfe benötigen, da nicht nur die jetzt vom BGH entschiedene Frage von den Sozialämtern oft zu Unrecht zu Ungunsten der Betroffenen entschieden wird. Elternunterhaltsrecht …
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13.07.2015
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… auch Schwiegerkinder unterhaltspflichtig. Ein Ehevertrag, der z.B. Unterhaltspflichten ausschließt, gilt nur zwischen den Eheleuten, nicht aber gegenüber dem Sozialamt. Rechtsanwalt Holger Hesterberg Bundesweite Tätigkeit. Mitgliedschaft im Deutschen Anwaltverein.