237 Ergebnisse für Sozialamt
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01.03.2023
von Rechts- und Fachanwalt Ole S.D. Peters
… einer Schulbegleitung und/oder Schulwegbegleitung ( Integrationskraft ) ist in der Regel der örtliche Sozialleistungsträger (Jugendamt oder Sozialamt) zuständig. Sonderpädagogische Unterstützungsmaßnahmen sollten mit der Klassen-/Stufen-/Schulleitung …
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16.01.2023
von Rechtsanwältin Ricarda Spiecker
… das Sozialamt die Restkosten. Dieses holt sich das Geld aber gerne zu-rück von Unterhaltspflichtigen. Unterhaltspflichtig sind auch die Kinder, aber nur, wenn ihr Jahres-bruttoeinkommen aus sämtlichen Einkunftsarten zusammen über 100.000 Euro …
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04.02.2020
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… zu Verwandten und Freunden, in den Urlaub und zu Veranstaltungen fahren, sodass sie am sozialen und gesellschaftlichen Leben teilhaben konnte. Obwohl der Soziale Dienst des Sozialamtes und das Gesundheitsamt sich dafür ausgesprochen hatten …
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18.12.2012
von Rechtsanwalt Markus Karpinski
Um eine Kündigung des Heimplatzes zu verhindern, kommt es nicht selten vor, daß statt des Sozialamtes nahe Angehörige, insbesondere die Kinder, die offenen Heimkosten zunächst zahlen. So soll verhindert werden, daß das Pflegeheim …
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09.10.2023
… in der Behindertenwerkstatt – oder Grundsicherung vom Sozialamt Kosten der Unterkunft inklusive Kosten für Heizung und Warmwasser Mehrbedarf Fahrtkosten zur Werkstatt Übernahme der Rentenbeiträge Übernahme der Beiträge zur Krankenversicherung …
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15.05.2013
von Rechtsanwälte AWK - Alexander | Welter | Kollegen
Zunehmend werden uns Mandate angetragen, die das brisante Thema der Unterhaltsverpflichtung für die eigenen Eltern betreffen, wenn z.B. die Kosten für Alten- oder Pflegeheim die Finanzen der Eltern übersteigen. Sozialämter greifen …
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28.08.2014
von Anwaltssozietät Prof. Dr. Tondorf, Böhm & Leber
… die Eltern wegen Pflegebedürftigkeit in ein Pflegeheim, so entstehen immense Pflegekosten. In den meisten Fällen sind die Eltern nicht in der Lage für diese Kosten (vollumfänglich) aufzukommen. In diesem Fall tritt zunächst das Sozialamt …
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03.11.2011
von Rechtsanwalt Peter Koch
… sind damit aber nicht ausgeschöpft. Denn das Gesetz sieht vor, dass das Sozialamt auch andere Ansprüche auf sich überleiten kann. Ein wichtiger Anwendungsfall dieser Regelung sind Schenkungen, die unter bestimmten Voraussetzungen zurückgefordert …
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07.11.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… entschied, dass das Sozialamt die KdU nicht übernehmen muss. Erstens müssen Hartz-IV-Empfänger, die noch nicht 25 Jahre alt sind, gemäß § 22 V SGB II (Sozialgesetzbuch) noch vor Abschluss des Mietvertrags den kommunalen Träger über …
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11.07.2017
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… vom 23.07.2014, Az.: B 8 SO 14/13 R). Hinweis des Anwalts für Sozialrecht: Wenn die Leistungen vom Sozialamt zu Unrecht verweigert werden und ein Dritter stattdessen eintritt, sollte unbedingt eine schriftliche Vereinbarung über die Art …
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29.09.2023
von Rechtsanwalt Hartmut Göddecke
… dass das Sozialamt oder ein Insolvenzverwalter Ansprüche auf das Erbe erhebt. Auch für Patchwork-Familien kann die Vor- und Nacherbschaft sinnvoll sein. Generell empfehlen wir, Erbengemeinschaften zu vermeiden und wichtige Vermögenswerte …
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15.02.2010
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… Mieter direkt vom Sozialamt an den Vermieter überwiesen, jedoch verspätet. Für diese Vertragsverletzung mahnte der Vermieter die Mieter ab. Trotz Kenntnis dieser Abmahnung erfolgten die Mietüberweisungen des Sozialamts auch nach Abmahnung …
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29.01.2014
von Bruckmann Germer Scholten Rechtsanwälte und Notare
… das Sozialamt ein. Die Behörde prüft jedoch, ob der Staat das Geld zurückerlangen kann. Es wird etwa geprüft, ob verwertbares Vermögen des Betroffenen existiert oder ob unterhaltspflichtige Familienangehörige vorhanden sind. Demzufolge …
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28.07.2011
von Rechtsanwalt Peter Koch
Diese Frage führt mitunter zu Auseinandersetzungen zwischen Sozialämtern und unterhaltspflichtigen Kindern. Die nordrhein-westfälischen Oberlandesgerichte Hamm, Köln und Düsseldorf haben sich in je einer Entscheidung mit dieser Frage …
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20.09.2017
von Rechtsanwalt Steffen Hammer
9 Tipps, um die Zahlung von Elternunterhalt zu vermeiden 1. Gemeinschaftliche Konten vermeiden Wenn Ehegatten ein gemeinschaftliches Konto führen, ist häufig nicht klar, dass bei einer Vermögensauskunft gegenüber dem Sozialamt jedem …
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30.01.2022
von Rechtsanwältin Astrid Bösch
… kann auch aus dem Grunde angeordnet werden, den Nachlass vor dem Zugriff des Sozialamtes oder der Eigengläubiger des verschuldeten Erben zu schützen. Beispiel: Der Testamentsvollstrecker wird im Testament angewiesen, die jährlichen Reinerträge …
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13.03.2022
von Rechtsanwalt Niklas Sander
… die sie selber an die jeweiligen Vermieter zu zahlen haben. Dies führt dazu, dass aus der spärlich bemessenen Regelsatzleistung noch Geld für die Miete abgezweigt werden muss. Die Leistungserbringer (jobcenter, Sozialämter, Landkreise, Gemeinden …
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15.06.2023
… den Antrag auf Hilfe zum Lebensunterhalt beim zuständigen Sozialamt online zu stellen. Die meisten Behörden verfügen über den entsprechenden Zugang. Anträge können aber auch erst einmal telefonisch oder per E-Mail ganz formlos gestellt werden. So werden Fristen gewahrt. Die benötigten Unterlagen können dann nachgereicht werden.
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19.06.2018
von Rechtsanwältin Antje Wigger
… Antrag bei nur einem Leistungsträger gestellt werden kann, welcher dann für alle infrage kommenden Leistungen wirkt, als würde man „Leistungen aus einer Hand“ bekommen, auch wenn Sozialamt, Rentenversicherung, Bundesagentur für Arbeit, Unfall …
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15.01.2015
von Rechtsanwältin Julia Dehnhardt
… Ist das Sozialamt in Vorkasse getreten, weil zunächst kein Verwandter zu ermitteln war, können die Kosten einer „einfachen“ Bestattung später vom Totenfürsorgeberechtigten zurückverlangt werden. Die Verjährung des Kostenerstattungsanspruchs …
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28.08.2020
von Rechtsanwalt Johannes Pschierl
… Tipp der Hartz4Kanzlei: Haben Sie Zweifel, welche Behörde für Sie zuständig ist - ob z. B. das Jobcenter oder die Wohngeldstelle oder das Sozialamt (wenn Sie z. B. nur weniger als drei Stunden täglich arbeiten können) oder gar das Arbeitsamt …
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10.05.2013
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… die Beaufsichtigung und Begleitung durch einen geschulten Erwachsenen, die den Besuch der Kita erst ermöglicht. Das Sozialgericht hat deshalb das Sozialamt verpflichtet, einen Integrationshelfer für die Zeit des Besuches der Kita bis acht …
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05.11.2019
von Rechtsanwalt Tobias Blume
… und einer eventuell vorhandenen privaten Pflegeversicherung nicht zur Deckung aller Kosten aus, springt das Sozialamt ein. Das Sozialamt versucht jedoch, die geleisteten Kosten bei den unterhaltspflichtigen Kindern wieder einzutreiben (der sog …
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19.01.2022
von Rechtsanwalt Gerhard Rahn
… Mittel, erhält sie auch keinen Kredit und gibt es keine anderen Erben (in diesem Sinne), kann unter Umständen das Sozialamt einspringen. Das fällt dann jedoch eine Einzelfall-Entscheidung, denn das entsprechende Gesetz bleibt recht vage. Im § 74 …