237 Ergebnisse für Sozialamt
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30.11.2016
von Rechtsanwältin Sybill Offergeld
… mit seinem Lebensgefährten und dem gemeinsamen Kind in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft lebt und für den gemeinsamen Unterhalt aufkommt, kann sich das Kind auf einen Familienselbstbehalt berufen. In diesen Fällen hat das Sozialamt für die Kosten …
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09.03.2021
von anwalt.de-Redaktion
… einer 66-jährigen Frau im Streit um Regressforderungen des Bochumer Sozialamts Recht. Die Behörde war für die Heimunterbringung der Mutter der Beschwerdeführerin aufgekommen und forderte nach deren Tod 63.000 Euro von der Tochter. Da diese nur …
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12.09.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… eine Beerdigung Kosten in Höhe von mehreren tausend Euro an. Diese Kosten können vom Sozialamt übernommen werden. Übernahmefähige Kosten sind dabei die untrennbar mit der Beerdigung verbundenen Bestattungskosten“, so Rechtsanwalt Christof …
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19.07.2019
von Rechtsanwalt Michael Scholz
… eigenes Vermögen ist vorab zu verwerten und zu verbrauchen. Deshalb muss eine testamentarische Gestaltung den Bedürftigen so stellen, dass er zwar in den Genuss des Nachlasses gelangt, aber das Sozialamt keinen Regress nehmen …
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22.03.2018
von Rechtsanwalt Martin Javitz
… kaum zur Sprache kommt, will ich heute eingehen. Zumeist kommt es zum Elternunterhalt, wenn ein Elternteil sich in Pflege befindet, die erheblichen Kosten sind dann zumeist nicht mehr aus der Rente zu bezahlen, das Sozialamt wird aktiv …
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14.04.2016
von Rechtsanwalt Martin Javitz
… kann, es aber auch jederzeit einmal „krachen” kann, ist häufig bereits frühzeitig erkennbar, wenn Eltern einmal pflegebedürftig werden und man sich einer Elternunterhaltsforderung des Sozialamts ausgesetzt sehen wird. Die Kosten einer anwaltlichen Beauftragung …
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24.11.2016
von Rechtsanwalt Martin Javitz
… bspw. weil die Rente nicht ausreicht), der begibt sich in eine rechtlich teilweise nicht einfach zu bewertende Position. Denn das Sozialamt prüft, ob Vermögen verschenkt wurde und sich hieraus ein Rückforderungsanspruch des Sozialamts …
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12.04.2022
von Rechtsanwalt Sergej Petrusenko
… Die Leistungen werden vom zuständigen Sozialamt ausgezahlt. In sozialen und medizinischen Notfällen können bereits vor der Registrierung Leistungen vom Sozialamt bezogen werden. Sofern Bedürftigkeit besteht, erhalten alle vom Anwendungsbereich …
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25.06.2020
von Rechtsanwältin Suzan Goldschmidt
… in Höhe von ca. € 10.000,00 zu belassen. Immobilieneigentümern ist darüber hinaus eine Reserve für Renovierungs- und Erhaltungsaufwand in einer Größenordnung von € 25.000,00 zu belassen. Das Sozialamt kann nicht nur auf ein Kind zugreifen …
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18.02.2018
von Rechtsanwalt Marco Habig
… sich der Sozialversicherungsträger an die Kinder, um sie an den Kosten für die Pflege zu beteiligen. Diese sind gemäß § 1601 BGB dazu auch verpflichtet. Dazu wendet sich das Sozialamt mit einer sogenannten Rechtswahrungsanzeige an sie. Damit macht …
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19.12.2011
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… der Anrechnung ihrer Einkommensteuerrückzahlung für das Jahr 2007 auf die von ihr bezogenen Hartz-IV-Leistungen – auch Arbeitslosengeld II (ALG II) genannt – Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht (BVerfG) eingelegt. Das Sozialamt hatte …
Von Vorsorgevollmacht/Patientenverfügung über Testament/Übergabevertrag bis zur Bestattungsverfügung
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31.05.2017
von Rechtsanwalt und Notar Hans-Dieter Liebelt
… bspw., wenn eine Immobilie im Fall eines späteren kostenträchtigen Pflegeheimaufenthalts nicht der Verwertung des Sozialamts unterliegen soll. Hierbei ist eine Zehnjahresfrist zu beachten. Erbschaftsteuer und Schenkungsteuer sollten ebenfalls …
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13.10.2015
von Rechtsanwältin Oleksandra Cofala
Mit dem Beschluss vom 08.07.2015-XII ZB 56/14 hat der BGH ein neues Kapitel aus dem dicken Buch des Elternunterhalts aufgeschlagen. In dem o.g. Beschluss des BGHs geht es nicht um die Regressansprüche des Sozialamtes bei Unterbringung …
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21.09.2022
von Rechtsanwalt Christian Janssen
… aber vor den hohen Kosten zurückschrecken. Sofern der Erblasser bedürftig war können die Kosten für einer erforderliche und angemessene Bestattung vom Sozialamt übernommen werden nach § 74 SGB XII. Erfasst werden nach der Rechtsprechung …
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07.02.2016
von Rechtsanwalt Matthias Volquardts
Reicht das Geld finanziell hilfebedürftiger Eltern nicht aus, kann sich das Sozialamt wegen des Unterhaltsanspruchs der Eltern an deren Kinder wenden. Bei Unterbringung in einem Pflegeheim stehen hohen Kosten häufig eine kleine Rente …
Sozialrecht – Feststellung der vollen Erwerbsminderung bei Aufnahme in eine Werkstatt für Behinderte
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28.03.2018
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Bei Personen mit starker Behinderung stellt sich aktuell nicht selten die Frage, in welche Zuständigkeit der Leistungsantrag fällt. Es kommen das Jobcenter, das Sozialamt und die Rentenversicherung in Betracht. Regelmäßig ergibt …
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07.05.2015
von Rechtsanwältin Erika von Heimburg
… Unterhaltsverpflichtungen gegenüber dem Kind nicht nachgekommen ist oder weil das Sozialamt sich zu viel Zeit mit der Geltendmachung des Unterhaltsanspruchs gelassen hat. Geschwister Geschwister haften gemeinsam für den Unterhalt der Eltern. Sie haften …
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22.01.2018
von Rechtsanwalt Matthias Göbe
… hat der Berliner Wohnungsmarkt in den letzten Jahren jedoch durchgemacht (so auch SG Berlin, Urteil vom 27. Mai 2016 – S 37 AS 1974/16). Angesichts dessen halte ich die Grenzwerte für rechtlich nicht haltbar. Werden bei Ihnen vom Jobcenter oder dem Sozialamt die vollständigen Mieten oder Betriebskostennachforderungen nicht übernommen, so wenden Sie sich daher bitte an mich.
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10.08.2022
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
… sicherte sich die Vermieterin dadurch ab, dass sie auch eine ordentliche Kündigung aussprach. Nun drohte der Mieterin die Obdachlosigkeit. Das für sie zuständige Sozialamt wollte diese vermeiden. Um die Wohnung zu erhalten, bezahlte …
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23.08.2023
von Rechtsanwalt Hartmut Göddecke
… schon einmal ausführlich Gedanken gemacht und es gelten folgende zwei Faustregeln: Erstens: Ist die Immobilie bereits mindestens 10 Jahre übertragen, dann kann z. B. das Sozialamt das übertragene Haus oder die Wohnung nicht mehr dazu …
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13.08.2018
von Rechtsanwalt Jens Riesbeck
… eines Sozialamts muss mit Blick auf die Verzahnung und Verknüpfung der Sozialleistungssysteme in Erwägung ziehen, dass bereits vor Erreichen der Regelaltersgrenze ein gesetzlicher Rentenanspruch wegen Erwerbsunfähigkeit bestehen konnte …
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21.11.2017
von Rechtsanwälte AWK - Alexander | Welter | Kollegen
Wenn ein Elternteil ins Pflegeheim kommt und die finanziellen Mittel nicht ausreichen, um die Heimkosten zu decken und ein Sozialleistungsträger – in der Regel das Sozialamt – einspringen muss, wird geprüft, ob der Pflegebedürftige …
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19.01.2016
von Rechtsanwältin Judith Weidemann
… Pflegeheim als Maßstab zugrunde zu legen ist. In dem entschiedenen Fall nahm das Sozialamt die Tochter eines im Pflegeheim lebenden Bewohners auf Unterhalt in Anspruch. Die Tochter wollte jedoch nicht die vollen Kosten für die von ihrem Vater …
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21.02.2020
von Rechtsanwalt Thomas Misikowski
… dann, wenn die Behörde (das Sozialamt) über nachvollziehbare Anhaltspunkte verfügt, dass die Einkommensgrenze überschritten wird, überhaupt noch eine Verpflichtung zur Auskunft besteht. Allerdings sehen dies manche Behörden anders. So …