237 Ergebnisse für Sozialamt
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05.07.2022
von Rechtsanwalt Thomas Misikowski
… das Elternhaus im Jahre 2013. Der Ehemann bezieht Altersrente, die Ehefrau (Klägerin) beantragte im April 2018 Grundsicherung für sich. Der Antrag wurde abgelehnt, weil das zuständige Sozialamt die Auffassung vertrat, der von der Klägerin …
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03.05.2007
von Rechtsanwalt Andreas Hartmann
… zum Sozialamt begeben und „Hartz-IV‘ler" werden. Stattdessen kann er einen Antrag auf Arbeitslosengeld bei der Arbeitsagentur stellen. Zwar ist er, solange sein Arbeitsverhältnis ungekündigt fortbesteht, nicht im eigentlichen Sinne arbeitslos …
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03.03.2011
von Rechtsanwalt Andreas Engler
… auf einem Arbeitsplatz in Deutschland sind; Ab GdB 30 ist eine Gleichstellung möglich. Wo beantrage ich den GdB? Beim zuständigen Versorgungsamt Antragsvordrucke bei: Versorgungsämtern oder Landratsämtern, Sozialämtern, Kommunale Bürgerbüros …
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21.11.2012
von Gerold und Partner - Rechtsanwälte und Notar
… innerhalb der Familie sein. Zu den Eltern besteht seit Jahren kein Kontakt mehr. Dass sie überhaupt noch leben, erfährt man erst durch das Schreiben des Sozialamtes, in dem Auskunft über eigenes Einkommen und Vermögen verlangt wird und am Ende …
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10.08.2009
von Rechtsanwalt Markus Klinder
… Bescheide der Jobcenter und Sozialämter auf Beitragsübernahme Widerspruch einzulegen. Eine Mindestkrankenversicherung gehört nach dem aktuellen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 13. Februar 2008 - 2 BvL 1/06 - zum Existenzminimum …
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11.01.2012
von GKS Rechtsanwälte
Bei der derzeitigen Entwicklung der Mietpreise kommt es immer häufiger vor, dass die Arbeitsgemeinschaft aus Arbeitsagenturen für Arbeit und Sozialamt/Kommune - kurz ARGE - immer häufiger die Kostenübernahme für den Wohnraum Bedürftiger …
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11.03.2022
von Rechtsanwältin Natascha Freund
… der Aufenthaltserlaubnis gibt es nur noch Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Diese Leistungen sind geringer als die Leistungen nach dem SGB XII. Was ist zu tun? Es sollte ein schriftlicher Antrag beim zuständigen Sozialamt …
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27.02.2014
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… durch das Sozialamt anstandslos, obwohl viele Zahlungsaufforderungen nicht gerechtfertigt sind. Erhalten Sie eine solche Zahlungsaufforderung, ist zu raten diese sofort anwaltlich überprüfen zu lassen. Die Eltern müssen zunächst ihr eigenes Vermögen …
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21.08.2019
von Anwalt Damir Petrovic
… und des Sozialamtes, auch nötig, die Bescheinigungen der besonderen Abteilungen des höheren Gerichts für organisierte Kriminalität, Kriegsverbrechen, Terrorismus und Korruption vorzulegen . Für Personen mit Wohnsitz in der Republik Serbien …
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17.02.2022
… oder aus altersbedingten Gründen nicht für sich selbst sorgen kann. Finanziert wird die Grundsicherung aus Steuermitteln. Die Leistung wird vom zuständigen Sozialamt bewilligt und geleistet. Sie kann zunächst für ein Jahr in Anspruch genommen werden. Anschließend …
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10.03.2010
von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
… Frage, ob sich Kinder, deren Eltern im Pflegeheim leben und sich ein Wohnrecht am übergebenen Haus vorbehalten haben, den fiktiven Mietzins an das Sozialamt zahlen müssen, wenn von diesem der Pflegeheimaufenthalt finanziert …
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28.08.2014
von Rechtsanwalt Markus Karpinski
… aus seiner hohen Rente zunächst seinen erhöhten Bedarf im Pflegeheim decken muß und deshalb seinen Ehegatten zu Hause nicht mehr zu unterhalten hat. Für den Fall der Zahlungsfähigkeit muß das Sozialamt dann keine Sozialhilfe in Form der Hilfe …
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23.05.2007
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Kassen jeden, der früher schon gesetzlich versichert war, mit einem Basistarif aufnehmen. Er darf maximal 500 Euro betragen, bei Bedürftigkeit ist er auf 250 Euro begrenzt und in Härtefällen übernimmt das Sozialamt die Zahlung. Ab dem 1 …
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15.06.2022
… geltend gemacht. In der Regel entstehen in diesem Bereich Auseinandersetzungen, wenn das Sozialamt einspringt, meistens bei einem notwendigen Wechsel in ein Pflegeheim, wenn die Kosten durch Pflegeversicherung und eigene Renteneinkünfte …
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21.01.2013
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Träger der Sozialhilfe, aber auch beim örtlichen Sozialamt beantragt werden. Letzteres leitet den Antrag an den überörtlichen Sozialhilfeträger weiter - ohne Fristennachteile für den Antragsteller. Neben den Ausweisdokumenten sind Einkommen …
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01.04.2021
von Rechtsanwältin Nicole Rinau
… beim Jobcenter, Sozialamt, bei der Wohngeldbehörde, dem BAföG-Amt, der Krankenkasse etc. zu stellen. Diese Behörden haben eine Beratungspflicht! Beim Jobcenter und Sozialamt gibt es für Alleinerziehende Mehrleistungen. Bei Trennungen …
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02.11.2011
von Rechtsanwalt Peter Koch
Kinder sind für ihre pflegebedürftigen Eltern unterhaltspflichtig. Trägt das Sozialamt die Pflegekosten, kann es den Unterhalt selbst fordern. Geschwister haben mitunter den Verdacht, dass ihre Geschwister zu wenig zahlen, können …
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29.06.2010
von Rechtsanwalt Peter Koch
… des Sozialgesetzbuches XII (Sozialhilfe) erbracht werden (§ 10 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII). Zuständig ist dann nicht mehr das Jugendamt, sondern das Sozialamt. Dies bestätigt auch die Rechtsprechung (z.B. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. 9. 1999 - 5 C …
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16.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Robin von Eltz
Kosten der Unterkunft bei "Hartz4" Bei Leistungen nach dem SGB II ("Hartz4") oder auch dem SGB XII übernimmt das Jobcenter/Sozialamt die Miete regelmäßig nur dann in voller Höhe, wenn die Miete angemessen ist. Um festzulegen, welche Miete …
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06.02.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… an Kosten für Blindenhund Das Sozialamt erstattet für die Anschaffung eines Blindenhundes nicht alle Kosten, sondern nur solche, die sich konkret auf die Eigenschaft des Hundes als Blindenführhund beziehen. Betroffene müssen Kosten selbst tragen …
Punitive Damages (Strafschadenersatz) in Deutschland könnte zur seriöseren Regulierungspraxis führen
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09.11.2016
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
… Versicherungen haben zwar nichts zu verschenken, sie sind kein Sozialamt, sie versuchen aber regelmäßig Regulierungen vorzunehmen, die deutlich untersetzt sind. Da sind entsprechend qualifizierte und spezialisierte Anwälte gefordert, diesem Begehren …
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14.06.2012
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… ab Zugang des Bescheides bereits verstrichen ist, kann beim Jobcenter oder Sozialamt ein sogenannter Überprüfungsantrag gestellt werden. Wenn Sie anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen möchten, besteht die Möglichkeit, beim Amtsgericht …
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26.06.2023
von Rechtsanwalt Aaron Albrecht
… Behörden (Arbeitsagentur, Sozialamt, Bafög-Stelle): nach § 93 Abgabenordnung (AO) dürfen auch andere Behörden in Ihr Konto sehen, z.B. um Steuerhinterziehung oder Sozialleistungsmissbrauch aufzudecken. Vor der Abfrage muss Ihnen Gelegenheit …
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27.07.2023
von Rechtsanwalt Patrick M. Zagni
… Die Verteuerungen müssen die Bewohner und Pflegebedürftigen selbst tragen. So schnell wie möglich handeln … Wird es finanziell eng, sollten sich Pflegebedürftige so rasch wie möglich an das Sozialamt wenden, auch wenn der Schritt zuerst …