237 Ergebnisse für Sozialamt
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07.02.2023
… das zuständige Jobcenter oder das Sozialamt die fälligen Beiträge für die gesetzliche Krankenversicherung. Für Menschen ohne Einkommen heißt das, dass zwar auch für sie eine Krankenversicherungspflicht besteht, die Kosten dafür jedoch vom Staat getragen …
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10.03.2022
von Rechtsanwältin Stephanie Bröring
… spielt für die Einkommensgrenze keine Rolle. 3. Für das Sozialamt gilt in Zukunft immer zuerst die Vermutung, dass das Einkommen des Kindes unter dieser Grenze liegt. Daher findet auch keine Prüfung der Einkommensverhältnisse mehr statt …
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30.08.2023
… sonstiges Vermögen vorhanden sind? Dann kann der Pflegebedürftige einen Antrag auf Hilfe zur Pflege beim zuständigen Sozialamt stellen. Zunächst wird überprüft, in welcher Höhe überhaupt noch verwertbares Vermögen vorhanden ist. Dabei beträgt …
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20.02.2022
von Rechtsanwalt Markus Karpinski
Der Sozialhilfeträger hat nur dann keinen Anspruch auf Auskunft über Einkommen und Vermögen, wenn von vornherein ersichtlich ist, daß ein Unterhaltsanspruch nicht besteht. Dies entschied das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen am …
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27.02.2020
von Ferdinand Mang anwalt.de-Redaktion
… ist (Stand 2016) oder 18 Jahre alt und voll erwerbsgemindert ist. Wie bekomme ich Grundsicherung? Grundsicherung sollte beim Sozialamt am besten schriftlich beantragt werden. Die Leistung wird für zwölf Monate gewährt und verlängert …
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19.11.2021
von Rechtsanwältin & Fachanwältin Christine Brinkmann
… denn schließlich hat man sein Leben lang gespart, damit es die Kinder und Enkelkinder einmal besser haben und nicht um dieses Geld an das Sozialamt weiterzuleiten. Dieser Reflex ist den Sozialämtern wohl bekannt und aus diesem Grunde werden …
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20.02.2022
von Rechtsanwalt Markus Karpinski
… von 106 m² noch als angemessen angesehen werden. Warum prüft das Sozialamt überhaupt, ob der zu erlösende Wert eines Eigenheims eingesetzt werden muss, um den Heimplatz zu finanzieren? Bevor der Pflegebedürftige und sein Ehegatte die Zahlung …
Achtung Sozialhilferegress: Wenn das Sozialamt Schenkungen der Großeltern an die Enkel zurückfordert
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04.12.2023
von Rechtsanwalt Christian Janssen
… musste sich das OLG Celle in seinem Urteil vom 13.02.2020 - 6 U 76/19 beschäftigen. Das Sozialamt hatte der Seniorin Hilfe zur Pflege gewährt. Wie immer in solchen Fällen prüft das Sozialamt, ob es nicht möglich ist, geleistete Schenkungen des Senioren …
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01.12.2011
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… auch vom Sozialamt, Versorgungsamt, von der Bundesagentur für Arbeit, der Landesversicherungsanstalt und der Bundesversicherungsanstalt übernommen werden. Zuständiger Hilfeträger Welcher Träger zuständig ist, hängt von der Behinderung …
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17.10.2019
von Rechtsanwalt Andreas Zoller
… verschoben, weil offene Konflikte ausbrachen. Im Ergebnis ist es so, dass tatsächlich viele Jugendämter und Sozialämter Schulbegleitungen für Schüler mit Förderbedarf finanzieren, damit diese am Unterricht teilnehmen können …
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23.11.2009
von Melzer Penteridis Kampe Rechtsanwälte PartGmbB
… des Festbetrages von 1.300,- € bereit. Da die Klägerin nur über eine bescheidene Rente verfügt, beantragte sie beim Sozialamt die Übernahme des fehlenden Erstattungsbetrages. Diesen Antrag lehnte das Sozialamt u.a. mit der Begründung ab …
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28.05.2013
von SZ-Rechtsanwälte
Jobcenter und Sozialamt müssen die angemessene Grundmiete sowie Heiz- und Nebenkosten von Hartz IV- und Sozialhilfeempfängern zahlen. Auch die neue Mietangemessenheitstabelle des Jobcenters Dresden wurde nun in aktuellen Entscheidungen …
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24.01.2020
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… ist jüngst vom Bundestag verabschiedet worden. Der Bundesrat hat zugestimmt. Die meisten Kinder zahlen nach Aufforderung durch das Sozialamt anstandslos, obwohl viele Zahlungsaufforderungen nicht gerechtfertigt sind. Erhalten Sie eine solche …
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23.05.2019
von Rechtsanwalt Martin Javitz
Im Bereich Elternunterhalt zeigt sich mehr und mehr, dass die Sozialämter auch versuchen, Schenkungen rückgängig zu machen bzw. Wertersatz zu fordern, um die für ein Pflegeheim ausgelegten Kosten wieder vom Kind des im Pflegeheim lebenden …
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15.02.2021
von Rechtsanwalt Martin Wallbruch
… übertragen. Dort ist eine entsprechende Abweichung vom Regelsatz vorzunehmen. Betroffene sollten daher schnellstmöglich einen entsprechenden Antrag auf Gewährung eines Mehrbedarfs beim Jobcenter bzw. Sozialamt stellen, da nachträglich und ohne …
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03.04.2021
von Rechtsanwalt Ulrich Fachinger
Nicht selten kommt es vor, dass Sozialämter oder Jobcenter gewährte Leistungen als sogenannte „Überzahlungen“ ganz oder teilweise zurückfordern. Hierfür gelten folgende Regeln: Fehlerhafter Bewilligungsbescheid Eine Rückforderung setzt …
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29.03.2010
von Melzer Penteridis Kampe Rechtsanwälte PartGmbB
… der Schädigung eine Einmalzahlung erhalten und erhielt eine monatliche Rente und lebte seit 1997 in einem Pflegeheim. Das Sozialamt zahlte einen Teil der Heimkosten. Die monatliche Rente des Kindes konnte dabei als Einkommen nicht berücksichtigt werden …
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06.12.2013
von Glatzel & Partner | Rechtsanwälte in Partnerschaft
… durch die Sozialämter finanziell herangezogen werden sollen. In einem ersten Schreiben des Sozialamtes werden die Angehörigen dann aufgefordert über ihr aktuelles Einkommen und Vermögen Auskunft zu erteilen. Im Bereich Hanau ist dies der Main Kinzig Kreis …
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20.09.2022
… nicht aus und hat der Elternteil auch sein Vermögen bis zum Schonbetrag aufgebraucht, tritt das Sozialamt für weitere Kosten ein. In dem Moment geht ein potenzieller Elternunterhaltsanspruch des Elternteils gegen das Kind auf den Sozialträger …
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03.05.2018
von Rechtsanwältin Barbara von Heereman
… Behinderung vorliegen, ist für die Beantragung von Eingliederungshilfe das Sozialamt der richtige Ansprechpartner. Sollten auch diese Unterstützungsmaßnahmen in der Regelschule nicht zu einer erfolgreichen Beschulung führen …
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19.06.2012
von Rechtsanwalt Torsten Friedrich Stumm
… zur Beantragung einer solchen Urkunde besteht, wird es regelmäßig notwendig sein, die Sterbeurkunde beim zuständigen Standesamt zu beantragen. Zur Stellung von Anträgen gegenüber der Rentenversicherung oder dem Sozialamt ist die Vorlage …
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01.08.2018
von Rechtsanwältin Natalia Chakroun
… deshalb Sozialhilfe. Das Sozialamt prüft nun, ob Kinder da sind und schreibt diese an, dass sie sich an den Kosten in Form von Elternunterhalt beteiligen sollen. Die Kinder erhalten zunächst eine Aufforderung seitens des Sozialamtes …
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18.04.2024
von Rechtsanwalt Markus Karpinski
Das Sozialamt kann seit dem 01.01.2020 Leistungen wie z.B. Hilfe zur Pflege oder Grundsicherung, die es an hilfsbedürftige Eltern zahlt, nur von sehr einkommensstarken Kindern zurückverlangen. Dies sind Kinder, deren Summe der Einkünfte …
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11.02.2013
von ASRA - Kanzlei für Generationen
… ausreichendes Einkommen. Aber auch die Renten reichen in der Regel nicht zur Kostendeckung. Die Differenz der laufenden Kosten zu den Pflege- und Versorgungskosten trägt bei fehlender eigener Leistungsfähigkeit grundsätzlich das Sozialamt …