996 Ergebnisse für StVO
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24.02.2022
… keine generelle Höchstgeschwindigkeit.
Was versteht man unter einer Geschwindigkeitsbegrenzung?
Eine Geschwindigkeitsbegrenzung wird laut Straßenverkehrsordnung (StVO) durch die zulässige Höchstgeschwindigkeit bestimmt. Ein Verstoß gegen …
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31.01.2017
von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
… h sei überschritten worden. Dabei galt in dem Abschnitt, in welchem die Geschwindigkeitsmessung erfolgte – laut StVO – eigentlich eine Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h. Die Situation vor Ort stellte sich wie folgt dar: Die Geschwindigkeit …
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06.02.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… dass Sie gegen die § 41 Abs. 1 iVm Anlage 2, § 49 StVO, § 24 StVG, 11.3.2 BKat verstoßen haben. In diesem Fall kann Ihnen ein spezialisierter Verteidiger das drohende Bußgeld, Punkte oder Fahrverbot ersparen. An dieser Messstelle sind es fast …
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15.10.2008
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das AG Hagen hatte den Betroffenen wegen einer fahrlässigen Geschwindigkeitsüberschreitung gem. §§ 41 Abs. 2 StVO, 49 StVO, 24, 25 Abs. 2 a StVG zu einer Geldbuße von 295,- € und 1 Monat Fahrverbot verurteilt …
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14.12.2022
von Rechtsanwalt Florian Schmitt
… einmal beweisen. Das ist vor allem dann schwierig, wenn man den Bußgeldbescheid erst Wochen später erhält. Autoscheibe zugeschneit und Parkschein nicht erkennbar – riskiert man ein Knöllchen? Nach § 13 der Straßenverkehrsordnung (StVO) muss …
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04.11.2019
von Rechtsanwalt Phil J. Stange
… sondern auch für Fahrradfahrer. Diese Pflicht ergibt sich aus § 17 Abs. 1 Satz 1 Straßenverkehrsordnung (StVO). Bei mangelnder Beleuchtung droht ein Bußgeld Ist ein Fahrradfahrer bei Dunkelheit auf einem Fahrrad unterwegs, das über kein Licht …
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06.09.2013
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… Viermonatsfrist") verhängt (§§ 37, Abs. 2, 49 StVO, 24, 25 StVG). Nach den Feststellungen im angefochtenen Urteil befuhr der Betroffene am 20.09.2012 in E den C I-Weg und wollte links in die P-Straße abbiegen. Da an der Kreuzung …
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03.01.2022
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… also schnell ausgehebelt. Nun gibt es ein Zurückrudern auf ganz anderem Gebiet, was vielen offenbar gar nicht aufgefallen ist. Nämlich bei der Formulierung der Verbotsnorm (§ 23 StVO). Und zwar hatte zuvor in einem Verfahren der Verteidiger …
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14.01.2016
von anwalt.de-Redaktion
… nach § 23 Abs. 1a Straßenverkehrsordnung (StVO) ist die Benutzung eines Auto- oder Mobiltelefons während der Fahrt generell untersagt, wenn das Gerät dabei aufgenommen oder gehalten werden muss. Hier hatte der Betroffene sein Telefon während …
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06.03.2013
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… und das Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme, das die Kürzung rechtfertige. Dies müssen Sie als Geschädigter nicht hinnehmen! Richtig ist, dass das Gebot erhöhter Vorsicht und gegenseitiger Rücksichtnahme (§ 1 II StVO) auf Parkplätzen …
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31.01.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Wenn Sie hier geblitzt wurden, wird Ihnen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften vorgeworfen, § 41 Abs. 1 iVm Anlage 2, § 49 StVO, § 24 StVG, 11.3.4 BKat. Sie erhalten …
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02.07.2020
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz Die Novelle der StVO weist verschiedene handwerkliche Fehler des Gesetzgebers auf, welche zugunsten von Betroffenen im Bußgeldverfahren …
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09.01.2012
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… mit Sonderrechten gemäß § 35 Straßenverkehrsordnung (StVO) unterwegs sind und Blaulicht und Martinshorn eingeschaltet haben, müssen ihnen andere Verkehrsteilnehmer weichen. So ordnet es § 38 StVO an. Wer dem nicht nachkommt, der muss …
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15.11.2010
von Rechtsanwalt Michael Kuhn
Seit vor vier Jahren die Verpflichtung zur Ausrüstung mit geeigneter Bereifung die sog. „Winterreifenpflicht" in der Straßenverkehrsordnung (StVO) eingeführt worden ist, gab es umfangreiche Entscheidungen hierzu. Ganz aktuell hat des OLG …
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01.03.2022
… an einer abgelaufenen Parkuhr steht. Ein Verwarngeld kann ebenso drohen, wenn zwar ein Parkschein gelöst wurde, dieser jedoch von außen nicht deutlich sichtbar ist. Gemäß § 13 Abs. 1 Straßenverkehrsordnung (StVO) muss der Parkschein deutlich hinter …
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17.07.2013
von Rechtsanwältin Anna Katharina Kastner
… der Radfahrerin in Höhe von 20 % ein. Zwar habe die beklagte Autofahrerin gegen ihre Sorgfaltspflichten aus § 14 Abs. 1 StVO verstoßen, da sie sich beim Aussteigen aus ihrem Wagen nicht so zu verhalten hat, dass eine Gefährdung anderer …
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05.07.2023
von Rechtsanwältin Şölen Izmirli
… Autofahren jedenfalls nicht verboten. In der Straßenverkehrsordnung (StVO) ist allerdings geregelt, dass das Gehör des Autofahrers dadurch nicht beeinträchtigt werden darf (§ 23 Abs. 1 StVO). Nimmt der oder die Autofahrer:in …
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27.07.2023
… Sie in diesem Ratgeber. Gelten in Baustellen besondere Verkehrsregeln? Nein, im Bereich von Baustellen gelten für Autofahrer keine Sonderregeln, sondern die allgemeinen Vorschriften der Straßenverkehrsordnung (StVO) hinsichtlich Geschwindigkeit, Abstand …
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08.05.2013
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… die sorgfältigen Pflichten eines Kraftfahrzeugführers gemäß § 1 Abs. 2 Straßenverkehrsordnung (StVO) hätte er nur verstoßen, wenn es wegen der Socken zu einem Unfall gekommen wäre (OLG Bamberg, Urteil v. 15.11.2006, Az.: 2 Ss OWi 577/06) . Hinter …
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22.02.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie sollen hier die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h innerhalb geschlossener Ortschaften überschritten haben, § 41 Abs. 1 iVm. Anlage 2, § 49 StVO, § 24 StVG, 11.3.1 BKat. Falls Sie schon einen Anhörungsbogen …
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12.05.2010
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
… befand sich dazu im Gesetz der Passus, dass die alten Schilder dennoch weiterhin ihre Gültigkeit behalten. Dieser Satz wurde nunmehr aber aus der Straßenverkehrsordnung (StVO) gestrichen, was dazu führt, dass die alten Schilder eben nicht mehr …
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11.06.2015
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… Sie hätte dabei eigentlich nach den §§ 9 V, 10 Straßenverkehrsordnung (StVO) sicherstellen müssen, dass ihr Fahrmanöver den nachfolgenden Verkehr nicht gefährdet, z. B. durch Setzen des Blinkers und einen doppelten Seitenblick. Mit ihrem Verhalten …
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22.01.2013
von Rechtsanwalt und Fachanwalt Dr. iur. Eckhart Jung
… ist in der Straßenverkehrsordnung (StVO) nicht vorgesehen. Es handelt sich somit nicht um ein offizielles Verkehrszeichen. Wer auf einem derartigen Parkplatz ohne Kind parkt, muss nicht mit einer Verwarnung rechnen.
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08.07.2011
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… StVO). Trotzdem wechseln gerade erwachsene Fahrradfahrer oft unvorhersehbar von der Fahrbahn auf den Gehweg, fahren über rote Ampeln oder verbotswidrig über Zebrastreifen/Fußgängerüberwege und setzen ihre Fahrt auf dem Gehweg fort. Das AG …