997 Ergebnisse für StVO
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03.07.2020
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz Das Bundesverkehrsministerium hat die Länder am Abend des 02.07.2020 dazu aufgefordert, die am 28.04.2020 in Kraft getretene Novellierung der …
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18.02.2022
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Die Hupe und die Lichthupe sind Warnzeichen. Ihre Benutzung ist in § 16 StVO geregelt, allgemein gilt Absatz 1: „Schall- und Leuchtzeichen darf nur geben, 1. wer außerhalb geschlossener Ortschaften überholt (§ 5 Absatz 5) oder 2 …
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29.09.2009
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
… in der StVO ohne sachlichen Grund hochschwangere Frauen, die ebenfalls unter einer außergewöhnlichen Gehbehinderung litten, jedoch begrifflich nicht den Schwerbehinderten zuzurechnen seien. Sie verstoße insoweit gegen Art. 3 Abs. 1 sowie …
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19.03.2015
von Wellmann & Kollegen Rechtsanwälte
… 1 a StVO eine Regelung eingeführt, die folgendes normiert: „Wer ein Fahrzeug führt, darf ein Mobil- oder Autotelefon nicht benutzen, wenn hierfür das Mobiltelefon oder der Hörer des Autotelefons aufgenommen oder gehalten werden muss …
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16.03.2016
von Rechtsanwalt Guido C. Bischof
Gemäß § 35 Abs. 1 Straßenverkehrsordnung (StVO) können bestimmte Personen von der Straßenverkehrsordnung befreit sein, soweit das zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben dringend geboten ist. Zu diesen Personen bzw. Organisationen zählen unter …
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09.11.2020
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Die Straßenverkehrsordnung (StVO) regelt zwar Grundsätzliches, doch vieles wird durch Richterrecht bestimmt. Viele Regelungen sind den meisten Radfahrern unbekannt. Der Bußgeldkatalog gilt auch für Radfahrer. StVO, Ordnungswidrigkeiten …
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27.10.2020
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… Bußgeld und ein Fahrverbot von 1 Monat. Bei Fremdgefährdung erhöht sich das Bußgeld auf 320,00 EUR. Die StVO – Novelle vom 28.04.2020 ist wegen eines Formfehlers ausgesetzt : Das Bundesverkehrsministerium arbeitet derzeit …
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30.07.2021
von Rechtsanwalt Florian Schmitt
… wie möglich nach rechts, ohne jedoch den Seitenstreifen zu befahren. Bei Stau auf der Autobahn aussteigen? Bei Stau und sengender Hitze lässt es sich im Auto nur schwer aushalten. Nach der Straßenverkehrsordnung (StVO) ist es jedoch nicht erlaubt …
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22.02.2010
von Rechtsanwalt Christoph Häntzschel
… Zum anderen hielten sie sich an die StVO, da sie ihre Fahrzeuge legal auf der Straße abstellten. Schließlich verwiesen sie auf die Verantwortlichkeit anderer Fahrzeughalter, die ihren PKW bei den vom Kläger vorgeworfenen Behinderungen …
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20.07.2020
von Rechtsanwalt Fabian Kierdorf
… Dadurch ist in der StVO-Novelle das sogenannte Zitiergebot aus Artikel 80 Absatz 1 Satz 3 verletzt worden. Auswirkungen für die Betroffenen Verstöße werden zwar weiterhin geahndet, allerdings hat der Bund die Länder aufgefordert zunächst den alten …
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26.05.2023
von anwalt.de-Redaktion
… Die Straßenverkehrsordnung (StVO) bestimmt in § 14 Abs. 2 Satz 2 ausdrücklich, dass Kraftfahrzeuge beim Verlassen gegen unbefugte Nutzung zu sichern sind. Dabei geht es weniger um den Schutz des Eigentums an dem Auto, sondern vielmehr …
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22.10.2019
von Rechtsanwalt Helge Würker
… ist mit dem am 13.10.2017 in Kraft getretenen § 315d StGB eine Strafvorschrift ins Strafgesetzbuch aufgenommen worden, die die ehemalige Ordnungswidrigkeit des verbotenen Autorennens aus § 29 StVO zu einer Straftat umgewandelt hat. Im Wesentlichen …
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17.03.2021
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Die StVO-Novelle vom April 2020 wurde wegen eines Formfehlers für ungültig erklärt. Jetzt stellt sich die Frage, ob frühere Novellen den gleichen Fehler aufweisen und ebenfalls nichtig sind. Das Justizministerium Baden-Württemberg hat …
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03.07.2020
von Rechtsanwalt Florian Schmitt
… sollte eine Verfahrenseinstellung gefordert werden. Sachstand zum 01.07.2020: Seit dem 28.04.2020 ist sie nun in Kraft – die StVO-Novelle. Mit ihren erheblich verschärften Strafen soll sie Rasern Einhalt gebieten. So droht bereits …
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07.08.2020
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Der Leitsatz der Entscheidung (Beschluss v. 27.03.2020, AZ: 1 Rb 36 Ss 832/19) lautet: 1. Der fest im Fahrzeug der Marke Tesla eingebaute Berührungsbildschirm (Touchscreen) sei ein elektronisches Gerät i.S.d. § 23 Abs. 1a S. 1 u. 2 StVO …
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03.02.2021
von Rechtsanwalt André Rosner
Die Nutzung eines zwischen Ohr und Schulter eingeklemmten Mobiltelefons während der Fahrt kann eine bußgeldbewehrte Nutzung im Sinne des § 23 Abs. 1a) der Straßenverkehrsordnung (StVO) darstellen ( OLG Köln, Beschl. v. 04.12.2020 – III-1 …
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18.03.2017
von Rechtsanwalt Benjamin C. Wenzel
… Natürlich soll auch erwähnt werden, was Sie tunlichst vermeiden sollten! Auch wenn die Polizei nach § 36 StVO jederzeit eine Verkehrskontrolle durchführen darf, müssen Autofahrer nicht jeder Aufforderung der Beamten nachkommen. Muss …
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18.08.2020
von Rechtsanwältin Sandra Baumann
… Gemäß § 28 Abs. 2 StVO gilt die Straßenverkehrsordnung auch für Reiter und Personen, die ein Pferd führen. Sofern Schilder nicht das Reiten untersagen, dürfen Pferde am Straßenverkehr teilnehmen. Voraussetzung ist allerdings, dass sie ganz …
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15.07.2019
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… hinzuweisen. Die Annäherung an einen Stau ist dabei sogar ein ausdrücklich genanntes Beispiel, das den Warnblinkereinsatz erlaubt. Verpflichtend ist das Warnblinken laut § 16 Straßenverkehrsordnung (StVO) jedoch beim Zufahren auf ein Stauende …
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31.03.2016
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Wer die geltenden Verkehrsregeln im Stau missachtet, riskiert hohe Bußgelder und Punkte in Flensburg. Wichtig sind in diesem Zusammenhang § 5 und § 18 der Straßenverkehrsordnung (StVO), die das Verhalten auf Autobahnen und Kraftstraßen …
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06.12.2020
von Rechtsanwalt Stephan Rieß
… Auf dem Fahrrad telefonieren – Bußgeld, Punkte, Fahrverbot? Klar – Handyverbot beim Autofahren kennt mittlerweile jeder. Aber es gilt tatsächlich auch beim Fahren mit dem Fahrrad, Pedelecs, S-Pedelecs und E-Bikes. § 23 Abs. 1a StVO regelt …
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11.03.2022
von Rechtsanwalt Devran Demiray
Abfahren eines Linienbusses von einer Haltestelle auf die Fahrbahn: Wer hat Vorrang und wer haftet? In der Regel: Gem. § 10 StVO (Straßenverkehrs-Ordnung) muss ein Fahrzeug jede Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausschließen …
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12.03.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie wurden innerhalb geschlossener Ortschaften an der Messstelle 14057, Berlin, BAB 100 Süd, in Höhe ICC geblitzt? Sie haben die erlaubten 50 km/h überschritten und damit die § 3 Abs. 3 , § 49 StVO, § 24 StVG, 11.3.4 BKat verletzt …
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10.12.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Geschoss. Eine gute Sicherung ist wichtig, da eine Ladung gem. § 22 Straßenverkehrsordnung (StVO) selbst bei Vollbremsung oder plötzlicher Ausweichbewegung nicht verrutschen, hin- und herrollen oder herabfallen darf. Sonst droht bereits …