996 Ergebnisse für StVO
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23.08.2011
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… benutzt hatte. Der Grund: Die Parkscheibe, die er verwendete, maß 4 cm x 6 cm und nicht 11 cm x 15 cm, wie es die Straßenverkehrsordnung (StVO) vorschreibt. Der Autofahrer war wegen des Bußgelds so erbost, dass er sogar …
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23.09.2013
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… Schadensersatz. Autofahrer ist nicht schadensersatzpflichtig Das AG wies jegliche Ansprüche des Rollerfahrers zurück. Schließlich konnte er nicht nachweisen, tatsächlich geblinkt zu haben. Er hat daher gegen § 9 I StVO (Straßenverkehrsordnung …
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18.12.2014
von Fachanwalt Verkehrsrecht John Christall
… im Kreisverkehr haben Vorfahrt (§ 8 Absatz 1a Satz 1 StVO), wenn bei der Einfahrt in den Kreisverkehr die Schilder „Kreisverkehr“ und „Vorfahrt gewähren“ installiert sind. Beim Einfahren in den Kreisverkehr darf nicht geblinkt werden (§ 8 Absatz 1a …
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04.06.2021
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… Nach § 3, Abs. 2a StVO müsse sich ein Fahrzeugführer so verhalten, daß eine Gefährdung insbesondere von Kindern, hilfsbedürftigen und älteren Menschen ausgeschlossen ist. Hier hätte der Fahrer sein Fahrverhalten sofort anpassen müssen …
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18.11.2021
von Rechtsanwalt Dominik Gräf
… befürchten zu müssen, dass es entfernt wird? Kein Parkverbot für Fahrräder Das Wichtigste vorneweg: Für Fahrräder gibt es kein Parkverbot . Die Straßenverkehrsordnung (StVO) sieht keine solche Regelung vor. Daher darf man Fahrräder …
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10.09.2014
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… Unfallbeteiligte zu jeweils 50 Prozent haften müssen, da sie den Unfall zu gleichen Teilen mitverursacht haben. Dem Autofahrer war ein Verstoß gegen § 38 I StVO (Straßenverkehrsordnung) vorzuwerfen. Danach müssen Verkehrsteilnehmer unverzüglich …
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01.06.2015
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… dass der Autofahrer den Unfall überwiegend selbst verschuldet hatte und hielt eine 40-prozentige Haftung des Brummifahrers für ausreichend. Der Autofahrer blieb vor Gericht somit erfolglos. Schließlich hatte er gegen § 7 V 1 StVO …
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11.08.2017
von Gräf & Centorbi Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
… ein. Doch das Verwaltungsgericht Neustadt wies die Klage ab und führte zur Begründung aus, dass die Heranziehung des Klägers zu den Kosten des abgebrochenen Abschleppvorgangs rechtmäßig sei. Nach den Bestimmungen der Straßenverkehrsverordnung (StVO) sei …
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03.09.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie haben einen Anhörungsbogen der Bußgeldstelle Hamburg erhalten, weil Sie hier wegen eines Rotlicht- oder Geschwindigkeitsverstoßes geblitzt wurden, § 37 Abs. 2,§ 49 StVO, § 24 StVG, 132 BKat? Dann kann Ihnen ein erfahrener Verteidiger …
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30.09.2022
von Rechtsanwalt Jan Paul Seiter
… gleichzeitig nicht mit groben Verkehrsverstößen des Vorfahrtsberechtigten rechnen muss. Rechtslage Falschblinker Grundsätzlich ist das Betätigen eines Blinkers beim Abbiegen nach der Straßenverkehrsordnung (StVO) Pflicht. Wer allerdings …
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14.04.2014
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… Sorgfaltspflicht gehabt, vgl. § 3 IIa StVO (Straßenverkehrsordnung). Als die Versicherung eine Zahlung verweigerte, zog der Rentner vor Gericht. Keine Haftung des Autofahrers Das Oberlandesgericht (OLG) Saarbrücken lehnte jegliche Haftung …
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01.02.2017
von Rechtsanwalt Andreas Pappert
… erreicht, hat Vorrang beim Einparken. Dies folgt aus § 12 Abs. 5 der Straßenverkehrsordnung (StVO). Und dies gilt auch dann, wenn der Autofahrer zunächst an der Parklücke vorbeifährt, nämlich um rückwärts einzuparken. Was war geschehen …
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08.05.2014
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… der Ansicht, dass der Unfall von beiden Beteiligten verursacht wurde und bejahte somit eine Mithaftungsquote des Autofahrers zu 50 Prozent. So hat der Geschädigte gegen § 14 I StVO (Straßenverkehrsordnung) verstoßen, weil er die Tür offen …
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06.10.2023
von Rechtsanwalt Jens Weber
Gemäß § 23 Abs. 1c der Straßenverkehrsordnung (StVO) ist es untersagt ein „technisches Gerät zu betreiben oder betriebsbereit mitzuführen, welches dazu bestimmt ist, Verkehrsüberwachungsmaßnahmen anzuzeigen oder zu stören“ (sog. Radarwarn …
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22.06.2023
… der Straßenverkehrsordnung (StVO) die Helmpflicht sowohl für den Fahrer als auch für den Beifahrer. Aufgrund der hohen Unfallgefahr durchaus verständlich. Das Risiko, bei einem Unfall schwer verletzt oder sogar getötet zu werden, sei bei einem Quad …
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28.01.2020
von Theresa Fröh anwalt.de-Redaktion
… sollen Winterreifen aufgezogen werden. Aber Achtung: Dabei handelt es sich um keine gesetzliche Vorgabe! Wann das Auto seine Winterschuhe tragen muss, ist in § 2 Abs. 3a Straßenverkehrsordnung (StVO) festgelegt. Es gilt: Es kommt ausschließlich …
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20.08.2013
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… kurz nach dem Anfahren zum Zusammenstoß gekommen. Das Gericht folgte den Argumenten des Beklagten. Gegen die Klägerin spreche § 10 StVO: Demnach müsse sich jeder Autofahrer beim Ausparken vergewissern, daß keine anderen Verkehrsteilnehmer …
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06.09.2019
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… vom „Anscheinsbeweis“. Einschlägig ist auch hier wieder § 14 Abs. 1 StVO. Hiernach hat sich jeder PKW-Fahrer immer so zu verhalten, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist. Zu den anderen Verkehrsteilnehmern im Sinne der Vorschrift …
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15.06.2022
… eines Unfalls die Kfz-Haftpflichtversicherung des Einsatzfahrzeugs, ob und – falls ja – wie sich die Haftung auf die Unfallbeteiligten aufteilt. Wer darf die Rettungsgasse benutzen? Gemäß § 11 Abs. 2 StVO dürfen ausschließlich folgende …
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28.09.2015
von Rechtsanwältin Simone Fischer
… auf ein entsprechendes Zeichen der Polizeibeamten anhalten (§ 36 Abs. 5 StVO). Zudem muss man nach Aufforderung aus dem Fahrzeug aussteigen. Dann gibt es eine Reihe von Pflichten, die im Fall einer Alkohol-oder Drogenfahrt weniger relevant sind und hier nur …
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25.11.2019
von Katharina Kästel anwalt.de-Redaktion
… Zudem gilt bundesweit ein Lkw-Fahrverbot von 0:00 bis 22:00 Uhr, wie in § 30 Abs. 3 Straßenverkehrsordnung (StVO) geregelt ist. Da dieser Tag ein gesetzlicher Feiertag ist, ist ebenso in allen Bundesländern für Schüler schulfrei, für …
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26.01.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Straßenverkehrsordnung (StVO) dar, der vorschreibt, dass grundsätzlich nur überholt werden darf, wenn der Überholende mit einer wesentlich höheren Geschwindigkeit unterwegs ist als der Überholte. Das Oberlandesgericht Zweibrücken hat einen Überholvorgang …
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05.08.2015
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Rot, Gelb, Grün und los geht’s! Rot Haltelinie überfahren! Bereits Rotlichtverstoß? Rot ordnet an: „Halt vor der Kreuzung“. So steht es in § 37 Straßenverkehrsordnung (StVO), derzufolge die Ampel laut Juristendeutsch ein Wechsellichtzeichen …
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09.09.2013
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
… ist der Rotlichtverstoß in §§ 37, 49 der Straßenverkehrsordnung (StVO). Er wird begangen, wenn der Kraftfahrer das Haltegebot der rot leuchtenden Ampel missachtet und in den Verkehr einfährt, der durch die Ampel geschützt werden …