997 Ergebnisse für StVO
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13.04.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Wer hätte gedacht, dass der deutsche Schilderwald für Autofahrer auch einmal was Gutes haben könnte? Bei der Novellierung der Straßenverkehrsordnung (StVO) im September 2009 ist es zu einer Panne gekommen, die für etliche Verkehrssünder …
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08.01.2019
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… an der das Schild „Lieferverkehr gestattet“ (Nr. 1026-35 des Anhangs zu § 39 StVO) aufgestellt war. Das Gericht stellte im Ergebnis klar: Aus Wortsinn und gängigem Sprachgebrauch ergibt sich, dass mit der stichwortartigen Umschreibung „Lieferverkehr …
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15.06.2022
… ist, ist in § 15a der Straßenverkehrsordnung (StVO) geregelt. Demnach muss an beiden Fahrzeugen während des Abschleppens das Warnblinklicht eingeschaltet sein. Ohne funktionierendes Warnblinklicht darf das Fahrzeug nicht privat abgeschleppt …
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09.03.2023
… nach der Straßenverkehrsordnung (StVO) zusammengefasst. Anschnallpflicht in Deutschland In Deutschland ist es seit 1976 Pflicht, sich beim Autofahren anzuschnallen, und auch Beifahrer müssen einen Gurt tragen – bei ihnen gilt also ebenfalls …
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04.10.2023
von Rechtsanwalt Jens Weber
… mit einem unbedachten und unvorsichtigen Verhalten erwachsener Fußgänger im Straßenverkehr rechnen; Aunahmen gelten im Bereich des § 3 Abs. 2a StVO gegenüber Kindern, Hilfsbedürftigen und älteren Menschen. Allerdings muss beachtet werden …
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26.11.2019
von Johannes Schaack anwalt.de-Redaktion
Sich ohne Helm auf ein Motorrad zu setzen, ist äußerst gefährlich. Aus diesem Grund gibt es die gesetzliche Helmpflicht, die in § 21a Abs. 2 Straßenverkehrsordnung (StVO) geregelt ist. Wer ohne Helm in einen Unfall verwickelt …
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12.01.2023
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… der Sicherheit dienlicher. Das Gericht führt im Tenor des Urteils aus: „Die Vorfahrtsregel des § 8 Abs. 1 Satz 1 StVO ("rechts vor links") findet auf öffentlichen Parkplätzen ohne ausdrückliche Vorfahrtsregelung weder unmittelbar noch …
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04.10.2013
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Das OLG Hamm hat sich nach dem OLG Köln – nunmehr ebenfalls mit der Frage zu beschäftigen gehabt, ob auch die Nutzung eines Handys als Navigationsgerät vom Verbot des § 23 Abs. 1 a) StVO erfasst ist. Das OLG Hamm hat dies (m. E. zutreffend …
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08.01.2015
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… die in diesem Fall für Rückwärtsfahrende auf einem öffentlich zugänglichen Parkplatz gelten. Gerichte wenden § 9 Abs. 5 beziehungsweise § 1 Abs. 2 Straßenverkehrsordnung (StVO) an. Laut § 9 Abs. 5 StVO muss sich der Rückwärtsfahrende so verhalten …
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18.08.2020
von Rechtsanwalt Manfred Zipper
Parken mit einem Wohnmobil Das Zeichen 314 (Parken) kann, wie sich aus der Erläuterung in Anlage 3 zur StVO ergibt, mit einem Zusatzzeichen versehen sein, durch das die Parkerlaubnis beschränkt wird. Auch Zusatzzeichen (die in vier …
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17.05.2023
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… das Oberlandesgericht Karlsruhe zunächst festgestellt, dass die Beweiswürdigung durch das Amtsgericht Heidelberg keine Rechtsfehler aufweist. Das Oberlandesgericht hat außerdem ausgeführt, dass ein von § 23 Abs. 1c Satz 3 der Straßenverkehrsordnung (StVO …
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19.01.2023
von Rechtsanwalt Julian Jakobsmeier
… ist in der StVO klar geregt. Nur wer Krafträder oder offene drei- oder mehrrädrige Kraftfahrzeuge mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von über 20 km/h führt sowie auf oder in ihnen mitfährt, muss während der Fahrt einen geeigneten …
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13.07.2020
von Rechtsanwalt Nils Schiering 0176 456 56 450
Seit der STVO-Reform im April 2020 gelten für viele Verkehrsordnungswidrigkeiten und vor allem für Geschwindigkeitsüberschreitungen extrem verschärfte Strafen . Vor allem wird sehr viel früher bereits ein Fahrverbot verhängt. Schon …
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11.07.2008
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Nach § 23 Abs. 1 a StVO ist dem Fahrzeugführer die Benutzung eines Mobil- oder Autotelefons untersagt, wenn er hierfür das Mobiltelefon oder den Hörer des Autotelefons aufnimmt oder hält. Dies gilt nicht, wenn das Fahrzeug steht …
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10.07.2013
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… Meist wird unter Hinweis auf die allgemeine Rücksichtnahmepflicht (§ 1 II StVO) der Anspruch um 25% oder auch mal gerne um 50% gekürzt. Dies meist mit der Begründung, im Zweifel habe bei einem Unfall im ruhenden Verkehr jeder Beteiligte …
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18.05.2020
von Rechtsanwältin Katharina Hildebrandt
… sind nicht in ausreichendem Maße geeignet, verkehrsadäquates Verhalten zur Vermeidung von Gefährdungen zu regulieren und Verletzungen der StVO sinnvoll zu ahnden." Das ist die Übersicht der Anpassung für zu schnelles Fahren innerhalb …
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11.09.2013
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
… vom 20.09.2012 ein Bußgeld in Höhe von 80,00 Euro sowie ein Fahrverbot für die Dauer von einem Monat gemäß §§ 41 Abs. 2, 49 StVO, §§ 24, 25 Abs. 2 a StVG; Nr. 11.3.5 BKat, § 4 Abs. 2 BKatV wegen Überschreitens der zulässigen …
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02.12.2008
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… mit der Hand festgehalten.
Das Amtsgericht war der Auffassung, dass der Betroffene dadurch den Tatbestand des § 23 Abs. 1 a StVO erfüllt habe. Der Betroffen legte dagegen Rechtsbeschwerde vor dem OLG Stuttgart ein. Das OLG Stuttgart …
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11.02.2015
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Die rechtlichen Grundlagen für die Sonderrechte bestimmter Verkehrsteilnehmer, darunter Rettungskräfte, finden sich in § 35 Straßenverkehrsordnung (StVO). Demnach sind Fahrzeuge des Rettungsdienstes von den Vorschriften der Straßenverkehrsordnung …
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13.03.2013
von Rechtsanwalt Torsten Kurth
… selbst gegen Vorschriften der StVO verstoßen, dieser Verstoß war mitursächlich für den Unfall. Die Gerichte urteilen hier je nach konkretem Fall Mithaftungsquoten um ca. 1/4-1/3 aus, so dass A hier ggf. nur 75% seines Schadens ersetzt …
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17.11.2011
von Rechtsanwalt Alwin Peter
… einer MPU auch bei Verstößen gegen § 24 a StVO möglich ist, scheint mir bei den betroffenen Fahrzeugführern weitgehend unbekannt zu sein. Dies ergibt sich aus § 13 S1 Nr. 2b der Fahrerlaubnisverordnung. Nach dem Gesetzeswortlaut hat eine MPU …
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14.05.2021
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Straßenverkehr, Vergehen, Verkehrssituationen und technischer Fortschritt bedürfen bisweilen unbestimmten bzw. konkretisierbaren Rechtsbegriffen. Nötigung § 240 StGB: Die Norm verbietet es, einen anderen zu einem Handeln, Dulden oder …
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30.09.2022
von Rechtsanwalt Jan Paul Seiter
… gleichzeitig nicht mit groben Verkehrsverstößen des Vorfahrtsberechtigten rechnen muss. Rechtslage Falschblinker Grundsätzlich ist das Betätigen eines Blinkers beim Abbiegen nach der Straßenverkehrsordnung (StVO) Pflicht. Wer allerdings …
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10.09.2014
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… Unfallbeteiligte zu jeweils 50 Prozent haften müssen, da sie den Unfall zu gleichen Teilen mitverursacht haben. Dem Autofahrer war ein Verstoß gegen § 38 I StVO (Straßenverkehrsordnung) vorzuwerfen. Danach müssen Verkehrsteilnehmer unverzüglich …