997 Ergebnisse für StVO
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20.03.2012
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… bei Kontrollen nicht offenkundige Endgeräte wie Radarwarner erkennt und ggf. den Besitzer, der diese im Fahrzeug nutzt, belangt. Die Rechtslage tangiert dies nicht. Geregelt ist dies in der StVO unter „Sonstige Pflichten …
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14.02.2018
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… Hat der Autofahrer versäumt, rechtzeitig Winterreifen aufzuziehen, und kommt es dann zu einem Unfall, kann die Kfz-Versicherung ihre Leistung kürzen oder sogar verweigern. Auch in Deutschland gilt mittlerweile gemäß § 2 III StVO …
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06.04.2017
von Rechtsanwalt & Notar Florian Würzburg LL.M.
… die Straßenverkehrsordnung (StVO) verstößt. Einschlägig ist § 23 Ib StVO: „(1b) 1 Wer ein Fahrzeug führt, darf ein technisches Gerät nicht betreiben oder betriebsbereit mitführen, das dafür bestimmt ist, Verkehrsüberwachungsmaßnahmen anzuzeigen oder zu stören …
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26.03.2014
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… sich in der Straßenverkehrsordnung (StVO). Gemäß § 29 StVO etwa kann eine Fahrradtour ab einer gewissen Größe einer behördlichen Erlaubnis bedürfen. Hintergrund ist, dass durch die Veranstaltung die Straßenbenutzung durch den Verkehr eingeschränkt wird. In aller …
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17.03.2021
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
… vor. Wer erwischt wird, muss mit hohen Strafen rechnen. Unter bestimmten Voraussetzungen ist das Smartphone am Steuer aber erlaubt. Grundsätzlich ist laut § 23 Abs. 1a Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) die Bedienung aller elektronischen Geräte während …
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29.05.2020
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… sein, wenn der Geschäftsführer und alleinige Gesellschafter mit dem Wagen der Gesellschaft einen Verstoß gegen die StVO beging und das festgelegte Bußgeld mit Mitteln der GmbH begleicht. Mit dieser Zahlung verstößt er gegen …
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25.11.2019
von Diana Mittel anwalt.de-Redaktion
… dargestellt. Was sagt die Straßenverkehrsordnung? Verkehrszeichen im öffentlichen Raum dürfen ausschließlich nach der Straßenverkehrsordnung (StVO) verwendet werden. Da sie keine Beschilderung für einen ausschließlich für Frauen reservierten …
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11.09.2017
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… dabei verkehrswidrig verhalten hat, war für die Richter nicht erkennbar. Verkehrswidriges Parken auf dem Gehweg? Zwar stand die Angeklagte mit ihrem Auto teilweise auf dem Gehweg, was nach § 12 IV, IVa StVO unzulässig …
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05.05.2022
… und Strafe Im Bereich einer ausgeschilderten Feuerwehrzufahrt dürfen Fahrzeuge nicht abgestellt werden. In § 12 Abs. 1 Nr. 5 Straßenverkehrsordnung (StVO) ist geregelt, dass das Halten vor und in amtlich gekennzeichneten Feuerwehrzufahrten …
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13.06.2017
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
… Funktion des Telefons genutzt zu haben. Trotzdem wurde ihm von den beiden Beamten ein Verstoß gegen § 23 Abs. 1a Straßenverkehrsordnung (StVO) vorgeworfen. Klage erfolgreich Da er seiner Meinung nach nichts falsch gemacht hatte, wollte …
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22.11.2013
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… die Warnblinkanlage, sondern gemäß § 15 StVO (Straßenverkehrsordnung) auch ein Warndreieck in etwa 100 Meter Entfernung zum haltenden Sattelzug aufstellen müssen. Grund hierfür ist der Schutz der nachfolgenden Verkehrsteilnehmer …
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24.07.2018
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Das Handy ist zwar nach wie vor am Steuer verboten, neue Funktionen und Apps integrieren dies aber immer mehr ins Auto. Die Strafen für die Nutzung elektronischer Geräte wurden verschärft. Entscheidend ist § 23, Absatz 1a) StVO, sonstige …
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16.02.2018
von Rechtsanwältin Anja Bleck-Kentgens
… Bereits mindestens seit der Entscheidung des LG Osnabrück vom 21. August 1992 – 11 S 29/92 – darf der Vorfahrtberechtigte sein Vorfahrtsrecht aber nicht erzwingen. Das Vorfahrtrecht findet im allgemeinen Rücksichtnahmegebot des § 1 STVO …
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18.02.2016
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… Schließlich hat er gegen das Rücksichtnahmegebot nach § 1 II Straßenverkehrsordnung (StVO) verstoßen, als er sich so nahe hinter den Pkw seines Nachbarn stellte, dass diesem keine Rangiermöglichkeit mehr blieb und eine Wegfahrt damit objektiv …
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30.08.2023
… Anders ist es außerhalb geschlossener Ortschaften. Hier sagt die Straßenverkehrsordnung (StVO) in § 2 Abs. 4, S. 6: Außerhalb geschlossener Ortschaften darf man mit Mofas und E-Bikes Radwege benutzen. Darf man mit dem Mofa-Führerschein …
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01.10.2021
von Rechtsanwältin Charleen Pfohl
… bei dem Ferrari-Fahrer. Er habe gegen § 18 Abs. 3 StVO (Straßenverkehrsordnung) verstoßen, wonach auf Autobahnen und Kraftfahrstraßen die Verkehrsteilnehmer auf den durchgehenden Fahrbahnen Vorfahrt haben. Nach Einschätzung des zuständigen …
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06.12.2016
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… Straßenverkehrsordnung (StVO) verstoßen. Danach muss man sich im Straßenverkehr so verhalten, dass niemand gefährdet, belästigt oder geschädigt wird. Kreuzungsräumer müssen dabei Folgendes beachten: Wenn sie bei Grün auf eine Kreuzung fahren und dort – z. B …
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15.06.2022
… in Kraft. Im Bußgeldkatalog werden alle Tatbestände aufgelistet, die laut StVO, StVZO, FeV, StVG, FZV, der FerReiseV, der GGVSEB und der eKFV Verkehrssanktionen nach sich ziehen. Für welche Bereiche gibt es Bußgeldkataloge …
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20.09.2018
von Rechtsanwalt Pierre Weigand
… 2001 eingeführt. Geregelt ist das Ganze in der Straßenverkehrsordnung im § 23 Abs. 1a, 1b StVO. Im Jahr 2017 wurde die Vorschrift erweitert. Seitdem gilt die verbotene Nutzung nach § 23 Abs. 1a StVO nicht nur für das Handy bzw. Mobiltelefon …
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31.05.2016
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… dass ein anderer Verkehrsteilnehmer versuchen wird, in die Lücke hineinzufahren. Dabei ist stets § 1 II Straßenverkehrsordnung (StVO) zu beachten, wonach Verkehrsteilnehmer aufeinander Rücksicht nehmen müssen und niemanden gefährden bzw. belästigen …
Zu schnell gefahren oder mit zu wenig Abstand - Verfahrenseinstellung à la Bundesverfassungsgericht?
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25.11.2009
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
… Vorpommern zur Überwachung des Sicherheitsabstandes nach § 4 StVO vom 1.7.1999 gestützt. Der Betroffene legte gegen das Urteil Rechtsbeschwerde ein, hatte aber damit beim Oberlandesgericht Rostock keinen Erfolg. Daraufhin zog …
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17.10.2020
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… Württembergs bisher nicht. Aus Sicht des Bußgeldverteidigers ist hier anzuführen, dass die Aussage, wonach mit dem Tragen der Maske „grundsätzlich“ StVO-konform sei, den Schluss zulässt, dass ausnahmsweise noch ein Verstoß vorliegen …
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22.06.2023
Vielleicht können sich einige Kfz-Fahrer unter Ihnen noch an ihre Fahrschulzeit erinnern. Dort wurde auch das Thema Rechtsfahrgebot der Straßenverkehrsordnung (StVO) behandelt. Dieses Gebot stellt die gesetzliche Verhaltensnorm dar …
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24.01.2014
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
… dass zum einen auf der Plakette i.S.v. § 3 35. BImSchV i.V.m. Nr. 46 zu Anl. 2 zur StVO (§ 41 StVO) das aktuelle Kennzeichen des jeweiligen Fahrzeugs eingetragen sein muss. Die Rechtsauffassung des OLG Hamm, das Parken eines Fahrzeuges ohne gültige …