5.430 Ergebnisse für Eigentum
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09.02.2024
von Rechtsanwalt Daniel Voß
… und Eigentumsübertragung: Ein Bauträgervertrag beinhaltet in der Regel einen Festpreis, der sämtliche Leistungen des Bauträgers für Grund und Boden sowie die Bauleistungen einschließt. Nach Abschluss des Baus wird der Käufer Eigentümer sowohl …
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08.02.2024
von Rechtsanwältin Dr. Nicole Koch LL.M.
… vorgesehen sei. Der Hund könne auch nicht mit dem Diensthund eines Polizisten verglichen werden. Ein solcher Diensthund stehe im Eigentum des Dienstherrn, der für den Unterhalt aufkomme und die Privatnutzung untersage. Ein „Schulhund“ könne …
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17.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
… dass die gesetzliche kaufrechtliche Gewährleistung ausgeschlossen wird und der Verkäufer spezifische Garantien gegenüber dem Käufer abgibt, z.B. dass der Verkäufer Eigentümer der zu verkaufenden Anteile ist, diese frei von Rechten Dritter …
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08.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… aber unter bestimmten Voraussetzungen auch die Namen der Eigentümer und deren Geburtsdaten einsehbar Das Landratsamt Lörrach korrigierte diesen Fehler Anfang Januar, nachdem der Landesdatenschutzbeauftragte darauf aufmerksam gemacht hatte. Laut …
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08.02.2024
von Rechtsanwältin Sabine Schenk
… dieses über untenstehenden Link des Portals des Amts für geistiges Eigentum der Europäischen (EUIPO) Union: Zum EUIPO-Antragsportal Für Rückfragen stehen wir selbstverständlich gerne zur Verfügung: Ihre Ansprechpartnerin: Sabine Schenk …
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13.02.2024
von Rechtsanwalt Fabian Conrad
… das Eigentum und einmal das Vermögen. Weiter ein kurzer Überblick zu den Tatbestandsvoraussetzungen. Diebstahl, § 242 StGB Der Tatbestand des Diebstahls setzt voraus, dass eine fremde bewegliche Sache, mit Zueignungsabsicht (d.h. die Sache muss …
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05.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… keinesfalls von der Forderung Ihres Eigentums abbringen. Wittern Sie Betrügereien? Jetzt ist der Moment gekommen, entschieden zu handeln. Erzählen Sie mir von Ihren Erfahrungen mit Lumosy (lumosy.co) via E-Mail. Ich werde mich mit einer kostenfreien …
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07.02.2024
von Rechtsanwalt Gerald Freund
… werden, dass in einigen Gemeinden Wohnraum für die Bevölkerung knapp geworden ist, weil Eigentümer ihre Wohnungen und Häuser lieber touristisch saisonal als dauerhaft vermieten. Aber auch für Eigentümer bereits registrierter …
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07.02.2024
von Rechtsanwalt Christian-Albrecht Kurdum
… Lendermarket? Die Plattform befindet sich vollständig im Besitz der “SA Financial Investments OÜ”. Dabei handelt es sich um eine estnische Holdinggesellschaft. Deren Eigentümer und letztlich auch begünstigter Gesellschafter ist Aaro Sosaar …
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07.02.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… wenn ein Gegenstand im Eigentum eines anderen steht und objektiv sein Verkehrswert einen Wert von 750,00€ hat oder diesen übersteigt. Dieser Sache muss ein erheblicher Schaden drohen. Es ist jedoch nicht erforderlich, dass der Schaden …
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06.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… abzuschließen, Eigentum zu erwerben oder als Kläger bzw. Beklagter vor Gericht aufzutreten. Ein wesentliches Merkmal des Vereins ist seine Struktur, die durch zwei Hauptorgane gekennzeichnet ist: den Vorstand und die Mitgliederversammlung …
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01.03.2024
von Rechtsanwältin Janina Werner
… der Immobilie informieren. Die Übergabe eines Energieausweises beim Verkauf einer Immobilie ist übrigens Pflicht und ein Verstoß dagegen stellt eine Ordnungswidrigkeit dar. Offenbar werden viele Eigentümer erstmals beim Beschaffen …
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08.02.2024
von Rechtsanwalt und Steuerberater Christian Münch
… nicht nur bei fremden Erwerbern, sondern auch beim Verkauf an den Ehegatten. Ist z.B. ein Ehegatte alleiniger oder hälftiger Eigentümer eines Vermietungsobjekts, steht es ihm frei, die Immobilie bzw. seinen Anteil an den Ehegatten zum aktuellen …
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18.03.2024
von Rechtsanwalt Mag. Stefan Gamsjäger
… durchgeführt wurden. Nicht überraschend ist die Reaktion der jeweiligen Eigentümer auf die ständigen Kontrollen - viele fühlen sich belästigt, und einige sprechen sogar von "Gestapo-Methoden". Es ist wichtig zu betonen, dass in einem solchen Fall …
06.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann
… des Geschmacksmusters für den Lego-Spielstein mit vier Noppen in der Mitte, der von einem Konkurrenten angefochten wurde. EUIPO erklärt Schutz für nichtig : Das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) hatte 2019 den Schutz des Lego …
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06.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… oder Fahrten unter Drogeneinfluss die beteiligten Fahrzeuge eingezogen werden können. Und das selbst dann, wenn der Täter nicht Eigentümer dieses Fahrzeugs ist. Dabei soll die Einziehung der Kraftfahrzeuge nicht an Grenzwerten fest gemacht werden …
06.02.2024
von Rechtsanwalt Avv. Dr. Roberto Nicolini
… diese Bedürfnisse zu erfüllen. Und damit meine ich sowohl Eigentümer von Einzelhäusern als auch diejenigen, die in Wohnungen in Gebäuden leben. Aber was sagt das Gesetz dazu? Diese Frage wurde mir schon oft gestellt, denn als Jurist habe …
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13.03.2024
von Patentanwalt Dr. Jochen Reich
… zu unterstützen und zu stärken, hat das Amt der Europäischen Union für Geistiges Eigentum (EUIPO) den mit Spannung erwarteten EUIPO KMU-Fonds für das Jahr 2024 ins Leben gerufen. Diese Initiative zielt darauf ab, KMU finanzielle Unterstützung …
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15.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… Strohmann-Geschäfte: Einsatz von Strohmännern, um Transaktionen im Namen des Täters durchzuführen, um die Identität des wahren Eigentümers zu verbergen. Die strafrechtliche Verfolgung der Geldwäsche erfordert oft komplexe Ermittlungen …
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22.05.2024
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… Eigentümer eines Grundstücks in Nordrhein-Westfalen, das mit einem nach Süden ausgerichteten Reihenhausbungalow bebaut ist. Ihr 10 mal 10 Meter großer Garten grenzt an eine öffentliche Grünanlage der beklagten Stadt. In dieser Grünanlage …
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02.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Dorn
… es zu einer Gesamtrechtsnachfolge sämtlicher zur BAG gehörenden Aktiva und Passiva , indem der Erwerber neuer Eigentümer der BAG wird. Für die Übertragung der Gesellschaftsanteile müssen die Gesellschafter einen Gesellschafterbeschluss fassen, mit dem die Übernahme …
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02.02.2024
von Rechtsanwalt Nicolai Utz
… nun tatsächlich Eigentümer geworden und kann das auch nachweisen, gibt es grundsätzlich zwei Möglichkeiten, wie man mit der Immobilie weitermacht: behalten und nutzen oder verkaufen. Möglichkeit 1: Immobilie behalten und nutzen Vor allem wenn man selbst …
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01.02.2024
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… vier folgen die Abfrage des Nettoeinkommens, des monatlichen Nebeneinkommens, die Angabe über eine etwaige Kurzarbeit, die monatliche Warmmiete sowie ob es bestehendes Eigentum gibt. Im nächsten Schritt wird ein „Gratis-Geschenk“ beworben …
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01.02.2024
von Rechtsanwalt Tim Christian Berger
… wir die Anmeldung einer deutschen Marke beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) oder die Anmeldung einer Unionsmarke beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) empfehlen. Es kann sinnvoll sein, Ihre Marke gleichzeitig …