2.063 Ergebnisse für UWG
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28.11.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Verpackungsregister LUCID geht, heißt es: „Der Verstoß gegen das Verpackungsgesetz ist wettbewerbsrechtlich unlauter nach § 3, 3a UWG. Dieser Verstoß führt zu einer sog. Wiederholungsgefahr im Rechtssinne. Diese Wiederholungsgefahr …
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22.06.2023
… und den Ablauf des Preisausschreibens. Vieles ergibt sich auch aus dem „Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb“ (UWG). Die Teilnahmebedingungen müssen für die Allgemeinheit leicht und klar verständlich sein. Ein Verstoß dagegen kann nicht nur …
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24.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
… es sich bei den Mails daher unerlaubte und belästigende Werbung. Es würde somit ein Verstoß gegen Wettbewerbsrecht gemäß §§ 3, 7 I, II 3 UWG vorliegen. In der Abmahnungen wird die Abgabe einer strafbewährten Unterlassungserklärung sowohl …
06.12.2022
von Rechtsanwältin Kerstin Züwerink-Roek
… mit folgenden Themen: 1.) Erfüllt die Influencer-Tätigkeit die Voraussetzungen einer geschäftsmäßigen Handlung im Sinne des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG)? 2.) Wann müssen Influencer ihre Online-Beiträge als Werbung kennzeichnen ? 3 …
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15.04.2024
von Rechtsanwalt Norbert Franke
Online-Bewertungen und Influencer-Werbung sind zwei der Kernpunkte aus der aktuellen Novellierung des UWG, welche mit Wirkung zum Mai 2022 in Kraft getreten ist. Beides sind beherrschende Aspekte des Online-Marketings. Was hat sich also …
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22.11.2022
von Rechtsanwalt Norbert Franke
… der Begründung führt es aus, dass eine irreführende Werbung gemäß der §§ 3, 5 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 UWG schon deshalb ausscheidet, weil der von unserer Mandantin angegebene Endpreis, bei dem fälschlicherweise eine Umsatzsteuer von 19 …
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08.11.2022
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
… Forderungen zugrunde: Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung Kostenerstattung für die Abmahnung gemäß § 12 UWG 15.000,00 Euro / 953,40 Euro Ich vertrete ich seit Jahren Mandanten in den Bereichen des gewerblichen Rechtsschutzes …
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01.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
… Handeln vorliege. Es liege daher ein Schwarzverkauf vor, der unlauter nach § 5 Abs. 1 Nr. 3 UWG sei. Ebenso stehe der scheinprivate Handel auf der sog. schwarzen Liste, Anlage § 3 Abs. 2 UWG Nr. 23. Im folgenden bietet die iOcean UG …
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27.10.2022
von Rechtsanwalt Cornel Pottgiesser
… als auch der Erfolgsort bezeichnet sind, was mit der insoweit einhelligen Ansicht übereinstimmt (vgl. nur Alexander in Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 40. Aufl., GeschGehG § 15 Rn. 27). Gegen die zutreffende Beurteilung des Landgerichts …
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25.10.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… aus, dass seine Mandantschaft im Versandhandel tätig sei und dass zu deren Sortiment insbesondere Spielzeug gehöre. Daher sei seine Mandantschaft gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG zur Durchsetzung wettbewerbsrechtlicher Ansprüche befugt. Im Weiteren …
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24.10.2022
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… 2 UWG und sei daher zur Aussprache von Abmahnungen berechtigt. Vorab: Liegt Ihnen eine Abmahnung, eine einstweilige Verfügung oder eine Klageschrift des Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs Frankfurt am Main e.V …
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11.10.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… sind. Konkret geht um die Vorgaben aus § 13 Abs. 2 UWG: In der Abmahnung muss klar und verständlich angegeben werden: 1. Name oder Firma des Abmahnenden sowie im Fall einer Vertretung zusätzlich Name oder Firma des Vertreters, 2 …
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07.10.2022
… den unlauteren Wettbewerb (UWG) geändert worden und erklärt auch hierzulande direkte Werbevergleiche für grundsätzlich zulässig. Voraussetzung ist jedoch: Die Werbeaussage ist nachprüfbar, nicht irreführend und entspricht der Wahrheit …
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06.10.2022
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… Vorschrift des § 3 UWG . Die angeblichen Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht werden oft im Rahmen eines Testkaufs festgestellt. Dementsprechend wird gegen den Abgemahnten ein Verstoß wegen Verletzung des Wettbewerbsrechts geltend gemacht …
30.09.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Hierdurch werde gegen die §§ 126, 127 MarkenG und § 3, 5 UWG verstoßen. Zu dem Vorwurf der unzulässigen Benutzung einer geographischen Herkunftsangabe: Die Werbung mit einer Angabe zur geographischen Herkunft der angebotenen Ware ist unzulässig …
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30.09.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Es gibt sie immer noch, rechtsmissbräuchliche Abmahnungen im Wettbewerbsrecht. Durch die Änderung im Wettbewerbsrecht (UWG) im Dezember 2020 hat der Gesetzgeber auf die vielfachen Massenabmahnungen in der Vergangenheit reagiert …
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28.09.2022
von Rechtsanwältin Dagmara Döll LL.M.(Limerick)
… von den Vertragspartnern gewollt war. Neben einer bestehenden Rechtsunsicherheit laufen Sie auch Gefahr eine kostspielige Abmahnung zu erhalten. Nach dem UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) haben Ihre Wettbewerber nämlich die Möglichkeit Sie wegen …
27.09.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… Abs. 3 UWG i.V.m. dem Anh. zu Abs. 3 dar. Nach Nr. 23 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG sind unzulässige geschäftliche Handlungen eben solche, bei denen unzutreffend behauptet wird, der Unternehmer sei angeblich Verbraucher.“ Zu den Forderungen …
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26.09.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Seit Dezember 2020 gibt es erhebliche Änderungen im Wettbewerbsrecht (UWG). Der Gesetzgeber wollte gegen die vielfachen Massenabmahnungen, gerade bei Verstößen im Internet vorgehen. Seit Dezember 2021 gilt die nächste Stufe …
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22.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
… Kundenbewertungen innerhalb eines bestimmten Zeitrahmens begründet. Dieses Verhalten sei nach Ansicht der Kanzlei Schroeder als irreführende geschäftliche Handlung einzustufen und würde gegen den Anhang zu § 3 Abs. 3 UWG, Nummer 22, und daher gegen …
22.09.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Wenn nach einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung keine Unterlassungserklärung abgegeben wird, kann der Abmahner einen Einigungsverfahren gemäß § 15 UWG vor der zuständigen Industrie- und Handelskammer (IHK) einleiten. In der Praxis …
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17.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
Durch die neue Vorschrift des § 13a UWG, welches mit dem Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs im Jahr 2020 eingeführt wurde, ist das Versenden von Abmahnungen unattraktiver geworden. Vor dem Inkrafttreten der neuen Vorschrift wurden …
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22.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
… nach dem UWG, da das Verhalten unlauterer Wettbewerb ist. Auch von der Datenschutzbehörde kann es Ärger geben, da solche Fälle von Spamming eine unzulässige Datenverarbeitung darstellen und somit Bußgelder drohen
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22.09.2022
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
… Lösungswege auf und unterstütze Sie bei der Abwicklung der Angelegenheit. Der Abmahnung liegen folgende Forderungen zugrunde: Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung Kostenerstattung für die Abmahnung gemäß § 12 UWG 15.000,00 Euro …