2.063 Ergebnisse für UWG
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25.01.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… abgemahnt, dass diese Angebote keinerlei rechtliche Informationen haben. Hierzu gehört ein Impressum, eine Widerrufsbelehrung, AGB oder ein Link auf die OS-Plattform. Diese Aspekte können effektiv seit der Änderung des UWG im Dezember 2020 …
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24.01.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… sich das Wettbewerbsrecht (UWG) durch eine Gesetzesnovelle geändert. Der Gesetzgeber wollte insbesondere rechtsmissbräuchliche Massenabmahnungen von Wettbewerbern verhindern. Folge der Gesetzesänderung ist, dass Verstöße gegen Informationspflichten …
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17.01.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Seit dem 01.12.2021 dürfen Verbände (Abmahnvereine) nur noch eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung aussprechen, wenn sie in der Liste der qualifizierten Wirtschaftsverbände beim Bundesamt für Justiz eingetragen sind. Nach einer …
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16.01.2023
von Rechtsanwalt Stephan Stiletto
… Fällen berechtigte Abmahnungen und damit erhebliche Kosten nach sich ziehen. Auch Wettbewerber können solche Praktiken schnell für eine Abmahnung nutzen: Aus § 7 II UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) folgt, dass eine unzumutbare …
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12.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… Burberry UM 1058312 Gucci UM 121988 Roberto Cavalli UM 752196 In der Abmahnung heißt es, die vom Abgemahnten verwendeten Formulierung sei auch eine unrechtmäßige vergleichende Werbung gem. § 6 Abs. 2 Nr. 4 u. Nr. 6 UWG. In dem Schreiben …
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18.04.2024
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… das im Normalfall zuvor bereits mit einer Abmahnung gerügt worden war. Häufig geht es um die Untersagung der folgenden Rechtsverstöße: unzulässige Werbung (Verstoß gegen das UWG) Verletzung von Markenrechten Verletzung von Patentrechten …
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12.01.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… irreführend im Sinne von § 5 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 UWG wurde, da die Klägerin keine mit dieser Marke gekennzeichneten Produkte führt und ihre Tätigkeit nicht darauf ausgerichtet hat, solche Ware auf eingehende Bestellungen auszuliefern …
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23.05.2023
… Wettbewerb (UWG) besagt, dass E-Mail-Werbung ohne vorherige ausdrückliche Einwilligung grundsätzlich eine unzumutbare Belästigung des Empfängers darstellt. Und zwar unabhängig davon, ob es sich beim Empfänger um eine Privatperson …
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05.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… Zudem verstoße der Händler unter dem Gesichtspunkt der unlauteren Nachahmung gegen §§ 3, 4 Nr. 3 lit a) b) UWG. Beweismittel sollen auf Grund eines Testkaufs vorliegen. 2. Was wird gefordert? Der Abgemahnte soll es künftig bei Meidung …
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02.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… Abmahnungen aussprechen? Der Verband Sozialer Wettbewerb erklärt er sei als qualifizierter Wirtschaftsverband gem. § 8 b UWG eingetragen und daher befugt, die wettbewerbsrechtliche Abmahnung auszusprechen. Nach § 8 Abs. 3 UWG stehen den folgenden …
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02.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
… qualifizierter Einrichtungen“ gemäß § 4 des Unterlassungsklagengesetzes (UKlaG) eingetragen und damit nach § 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG abmahn- und klagebefugt. Der Deutscher Konsumentenbund e.V mahnt verschiedene Verstöße ab. So etwa Irreführende Werbung …
28.12.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… bekömmlich“. Diese Werbung ist unlauter im Sinne von § 3, 3a UWG, denn für alkoholische Getränke ist gesundheitsbezogenen Werbung von vornherein im Interesse der Gesundheit der angesprochenen Verkehrskreise untersagt. Zudem sind gemäß Art. 4 Abs …
20.12.2022
von Rechtsanwalt Wolfgang Riegger
Das Landgericht Nürnberg-Fürth (Urteil vom 21.09.2022, Az.: 4 HK O 655/21) musste sich mit einer Fragestellung zu § 7 Abs. 3 UWG befassen. In § 7 Abs. 3 UWG ist die Ausnahmevorschrift geregelt, wonach ein Unternehmer auch Verbrauchern …
19.12.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… den Posteingang verstopft. Aus diesem Grund sind die rechtlichen Voraussetzungen für eine zulässige E-Mail-Werbung hoch. Gemäß § 7 Abs. 2 Nr. 3 a UWG ist eine E-Mail-Werbung wettbewerbswidrig als sogenannte unzumutbare Belästigung, wenn elektronische …
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16.12.2022
von Rechtsanwältin Helen Vollprecht
… werden, immer müssen die rechtlichen Rahmenbedingen eingehalten werden. Hier ist vor allem das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) zu beachten. Danach sind bestimmte Handlung generell rechtswidrig (z.B. Irreführung über …
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16.12.2022
von Rechtsanwalt Stefan Loebisch
… eine Überprüfung durch einen Rechtsanwalt: Besteht überhaupt ein Wettbewerbsverhältnis? Ist der VbKfW abmahnbefugt? Ist er weiterhin in der Liste der qualifizierten Wirtschaftsverbände nach § 8b UWG eingetragen? Ist die Abmahnung begründet? Handelt …
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15.12.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… des Landgerichtes Köln ist jedoch sicherlich auch im Lichte des § 8 b Abs. 2 Nr. 4 UWG zu betrachten. Diese Norm regelt, wann ein rechtsfähiger Verband (Abmahnverein) in die Liste der qualifizierten Wirtschaftsverbände einzutragen …
15.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
… ist Herr Ferdinand Selonke Seit dem 15.11.2021 ist der Verein auch die in Liste der qualifizierten Wirtschaftsverbände gemäß § 8b UWG eingetragen. Allein im Jah 2021 hat der Verband Sozialer Wettbewerb e.V 1370 Abmahnungen ausgesprochen …
Häufig übersehen: Unterlassungsansprüche und Abmahnkosten im Wettbewerbsrecht verjähren in 6 Monaten
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14.12.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Das Wettbewerbsrecht ist im UWG geregelt. Bei einer Abmahnung wird eine strafbewehrte Unterlassungserklärung gefordert sowie Abmahnkosten. Denkbar sind auch Auskunfts- und Schadenersatzansprüche. Für diese Ansprüche gilt eine besonders …
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12.12.2022
von Rechtsanwalt Michael Pflaumer
… das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) kann vorliegen. Verbraucher, die grundlos und ohne Einwilligung eine SMS erhalten haben, können gegenüber dem Betreiber Anspruch auf Schadensersatz geltend machen. Dr. Stoll & Sauer hält …
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15.04.2024
von Rechtsanwalt Norbert Franke
… als Werbung im Sinne des UWG gewertet werden. Vor der Versendung eines Bewertungslinks sollte daher geprüft werden, dass die Voraussetzungen des § 7 Abs. 3 UWG eingehalten worden sind. Ansonsten kann in der E-Mail eine „unzumutbare Belästigung …
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08.12.2022
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… nach § 5 UWG, sei und sodann ein – sagen wir einmal ungewöhnliches – Angebot unterbreitet. Zunächst erfolgt die formlose Aufforderung in dem Abmahnschreiben, das rechtswidrige Handeln unter einem Privataccount sofort einzustellen. Sodann …
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25.04.2024
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… gekommen. Das Produkt wurde zwischenzeitlich ausweislich des Abmahnschreibens gutachterlich überprüft. Was wird in der Abmahnung gefordert? Zunächst wird ein umfangreicher Unterlassungsanspruch nach den §§ 3, 3a, 8 UWG i. V. m. Artikel 6 …
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01.12.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… gemacht, sei es aufgrund Wettbewerbsrecht (UWG), Markenrecht, Designrecht, Geschmacksmusterrecht, etc. Die Abmahnung dient rein rechtlich gesehen zur Vermeidung eines gerichtlichen Verfahrens: Dem Abgemahnten soll die Möglichkeit eingeräumt …