2.063 Ergebnisse für UWG
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20.03.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Bankkunden e.V. VerbraucherService Bayern im Katholischen Deutschen Frauenbund e.V. Auch anspruchsberechtigt: qualifizierte Wirtschaftsverbände nach dem UWG Nach den Vorgaben des UKlaG können des Weiteren auch Verbände, die nach dem UWG …
20.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
… Abmahnungen ausgesprochen! Der Verein ist auch in die Liste der qualifizierten Wirtschaftsverbände gemäß § 8b UWG eingetragen Der Verein mahnt verschiedenste Verstöße ab. Aktuell liegt uns u.a. eine Abmahnung vor, in der dem Abgemahnten Verkäufer …
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16.03.2023
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… 8b UWG durch die Eintragung in die Liste qualifizierter Wirtschaftsverbände gegeben. Vorab: Liegt Ihnen eine Abmahnung, eine einstweilige Verfügung oder eine Klageschrift des Verband der Deutschen Lederindustrie e.V., kurz VDL …
14.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
… bei eBay auf Dies sei jedoch unlauter und wettbewerbswidrig. Verwiesen wird insoweit auf den Anhang zu § 3 Abs. 3 UWG Nr. 23. Von der Kanzlei Schroeder wird die unter enger Fristsetzung die Abgabe einer strafbewehrte Unterlassungserklärun g …
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13.03.2023
von Rechtsanwalt Alexander Dietrich
… erläutert. Gesetzliche Grundlagen Die wichtigste gesetzliche Grundlage für den Newsletterversand ist das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). § 7 UWG regelt die zulässige Werbung per E-Mail und verlangt, dass der Empfänger vorher …
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10.03.2023
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… zum Markenrecht und zum UWG. Die Gefahr einer potentiellen Rechtsverletzung ergebe sich demnach bereits als adäquate kausale Folge einer Angebotserstellung unter den Bedingungen des Amazon-Marktplatzes und ist daher der Beklagten zuzurechnen …
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12.10.2023
von Rechtsanwalt Kai Simon Faix
… irreführende und teilweise sogar strafbare Werbung (§ 16 Abs. 1 und 2 UWG) darstellen und führen deshalb zur Anfechtbarkeit der Verträge. Kündigung Auch Kündigungsrechte können in Ausnahmefällen bestehen. Diese sind jedoch eher nachrangig …
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23.02.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… in Ihrer Artikelbeschreibung zu finden sind. Diese werbliche Ausnutzung von Test- bzw. Prüfergebnissen ist in der von Ihnen gewählten Form unlauter im Sinne der § 3, 5 Abs. 1 UWG.“ Zu den Forderungen in der Abmahnung: Der Abgemahnte wird aufgefordert diese Art …
Abmahnung Verband sozialer Wettbewerb – wegen angeblich irreführenden Aussagen zu Magnetfeldtherapie
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23.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
… ausgesprochen! Erst ist auch in die Liste der qualifizierten Wirtschaftsverbände gemäß § 8b UWG eingetragen Der Verein mahnt verschiedenste Verstöße ab. Aktuell wurde einer unserer Mandanten wegen verschiedener vermeintlich irreführender …
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20.02.2023
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
… dass sich der Versender einer unzulässigen Belästigung gemäß § 7 Abs. 2 des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) schuldig macht. Das Kammergericht Berlin behandelte einen Fall, bei dem der Kläger nur einen wöchentlichen Versand …
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17.02.2023
von Rechtsanwalt Stefan Schimkat
… am Kaufpreis. Im Jahr 2019 warb ein Affiliate auf seiner Webseite. Die Klägerin hält die Werbung des Affiliates für irreführend und hat die Beklagten, denen der Wettbewerbsverstoß ihres Affiliates gemäß § 8 Abs. 2 UWG zuzurechnen sei …
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17.02.2023
von Rechtsanwalt Kai Simon Faix
… den Tatbestand der strafbaren Werbung nach § 16 Abs. 1 UWG. Danach macht sich strafbar, wer in der Absicht, den Anschein eines besonders günstigen Angebots hervorzurufen, in öffentlichen Bekanntmachungen oder in Mitteilungen, die für einen größeren …
14.02.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… der Verordnung mit Anhang VII Nr. 4 Abbildung 1 der EU-Verordnung 2019/2013 i.V.m. § 5 b Abs. 1 und § 4 UWG gerügt. Es werden ferner Abmahnkosten in Höhe von 290,00 Euro geltend gemacht. Zu den Forderungen in der vorliegenden Abmahnung …
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14.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
… und die Verkaufsaktivität das private Maß und sei als gewerbliches Handeln im Sinn des UWG (Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb) einzustufen. Die Abgrenzung, ob noch privates Handeln oder bereits gewerbliches Handeln im Sinne …
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10.02.2023
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
… Handeln im Sinn des UWG (Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb) einzustufen. Die Beantwortung der Frage, ob noch privates Handeln oder bereits gewerbliches Handeln im Sinne des Wettbewerbsrechtes vorliegt, hängt von einer Gesamtschau folgender …
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09.02.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… berechtigt ist. Eine ganz andere Frage ist, inwieweit die Berechnung der Höhe der Abmahnkostenpauschale in der Abmahnung selbst ausreichend ist. Gemäß § 13 Abs. 2 Nr. 3 UWG muss angegeben werden, wie sich die Abmahnkosten (im Gesetz …
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06.04.2023
von Rechtsanwalt Kai Simon Faix
… UWG) Wenn die Teilnehmer vom Veranstalter der Finanztrainings dazu angehalten oder motiviert werden, weitere Teilnehmer für das Finantzraining zu werben, dann stellt dies möglicherweise strafbare Werbung nach § 16 Abs. 2 des Gesetzes gegen …
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03.02.2023
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… im Folgenden die Anspruchsvoraussetzungen aufgeführt und erklärt, wieso die abgemahnte Person diesen lauterkeitsrechtlichen Nachahmungsschutz verletzt. So muss eine geschäftliche Handlung im Sinne des UWG vorliegen, ein erforderlicher …
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02.02.2023
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
… gemäß § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 UWG um eine irreführende Handlung für den Verbraucher. Dies fällt unter Wettbewerbsverstoß. Der Kunde darf mit der Einhaltung des Aktionszeitraums rechnen. Will sich der Konzern vorbehalten, die Aktion früher zu beenden, hat er diese mit den Worten „nur solange der Vorrat reicht“ zu versehen.
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31.01.2023
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… Dies kann von einem Mitbewerber im Sinne des UWG sodann kostenpflichtig abgemahnt werden. Die genaue Darstellung ist im Regelfall eine Einzelfallfrage und richtet sich nach der jeweiligen Veraufsplattform bzw. Ausgestaltung des Online …
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30.03.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… wahrgenommen, dass dies eine Klagebefugnis nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG aF rechtfertigte (...).“ Zu der aktuellen Entscheidung des BGH: Die Anwälte, die den Betroffenen in dem Verfahren vor dem OLG Düsseldorf vertreten hatten, hatten am Ende leider …
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26.01.2023
von Rechtsanwalt Robin Tafel
… den unzutreffenden Eindruck des privaten Handelns. Dadurch sei u. a. gegen die Regelungen der Nummer 23 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG (sog. „schwarze Liste“) verstoßen worden. Es seien u. a. gegenüber Verbrauchern Informations- und Belehrungspflichten …
26.01.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… weisen wir darauf hin, dass unsere Mandantin sich die Hinzuziehung der Wettbewerbszentrale zwecks erweiterter Auskunft, Rückruf und Gewinnabschöpfung (§ 10 UWG) vorbehält.“ Zu den Forderungen in der vorliegenden Abmahnung: Der Abgemahnte …
18.04.2024
von Rechtsanwältin Nathalie Grudzinski
… Werbung per E-Mail (zum Beispiel Newsletter) eine unzumutbare Belästigung dar. Das ergibt sich aus § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG (Gesetz über den unlauteren Wettbewerb). Bestandskunden: Ausnahme Ausnahmsweise dürfen Sie E-Mail-Werbung ohne …