2.068 Ergebnisse für UWG
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08.06.2023
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
… die Wettbewerbszentrale die Aufgabe, die Einhaltung von Wettbewerbs- und Verbraucherschutzbestimmungen sicherzustellen. Durch ihre Verbandsklagebefugnis gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG kann sie wie ein Wettbewerber Wettbewerbsverstöße abmahnen …
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06.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs
… EUR sind Bereich des UWG sehr selten. Die Gerichte neigen dazu, diesen allenfalls bei Existenzgründern und Kleinunternehmen anzunehmen, damit durch eine Abmahnung oder eine nicht die ganze Existenz vernichtet wird. Andererseits …
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06.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… Regelungen zum Unterlassungsanspruch aus dem Gesetzt gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) gestützt. Neben Unterlassung wird Auskunft über Verkaufszahlen und Umsätze, Quelle der Zuordnung des „ Duftzwillings “ zum bekannten Markenparfum …
02.06.2023
von Rechtsanwältin Kerstin Züwerink-Roek
… von Kennzeichen über kein Sonderschutzrecht (eingetragene Marke) verfügt, sind bestimmte Nachahmungen unzulässig. Wichtige Beschränkungen der Nachahmungsfreiheit enthält § 4 Nummer 3 UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb …
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31.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Herwin Henseler
… und zu einem Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht (UWG) führen. Tiffany & Co. ist bemüht, neben Unterlassungsansprüchen auch Auskunfts- und Schadensersatzansprüche geltend zu machen. Verwechslungsgefahr – wann liegt sie vor? Ob in einem solchen Streit …
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25.05.2023
von Rechtsanwalt Roland Zimmel
… existenzbedrohende Ausmaße annehmen. Konkret im Wettbewerbsrecht hat der Gesetzgeber durch eine Gesetzesänderung Ende 2020 versucht, durch Regelungen über ein „Verbot der missbräuchlichen Geltendmachung von Ansprüchen“ (§ 8 c UWG) teilweise …
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11.05.2023
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
… Der BGH führte weiter aus, dass im Glücksspielstaatsvertrag Verbote bzw. Beschränkungen für die Bewerbung von Glücksspielen geregelt sind. Diese Bestimmungen seien als Marktverhaltensregeln zum Schutz der Spielteilnehmer i.S. § 3a UWG (Gesetz …
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11.05.2023
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… angegeben habe. Die Como Sonderposten GmbH argumentiert hier damit, dass dies einen Verstoß gegen § 5a Abs. 2 Nr. 2 UWG darstellt und daher wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche und Kostenerstattungsansprüche gegeben seien …
11.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
… ist der Verein auch die in Liste der qualifizierten Wirtschaftsverbände gemäß § 8b UWG eingetragen. Allein im Jahr 2022 hat der Verband sozialer Wettbewerb e.V. 1458 Abmahnungen ausgesprochen. Die Kosten beliefen sich hierbei auf über …
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09.05.2023
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
… den Verkäufernamen „comogmbh“ vertreibt. Der Abmahnung liegt der Vorwurf einer Irreführung gemäß § 5a Abs. 2 Nr. 2 UWG zugrunde. Laut Abmahnung soll der Abgemahnte in seinen eBay Angeboten den Verbrauchern wesentlichen Informationen in unklarer …
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20.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
… das Wettbewerbsrecht, genauer gesagt der Anhang zu § 3 Abs. 3 und dort Nr. 23b sowie Nr. 23c UWG. Dort heißt es wie folgt: „Folgende geschäftliche Handlungen sind gegenüber Verbrauchern stets unzulässig ……………. 23b. Irreführung über die Echtheit …
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26.04.2023
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
… comogmbh“ vertreibt. Der Abmahnung liegt der Vorwurf einer Irreführung gemäß § 5a Abs. 2 Nr. 1 UWG zugrunde. Laut Ermittlungen der Como Sonderposten GmbH soll der Abgemahnte in seinen eBay Angeboten den Verbrauchern wesentlichen Informationen …
24.04.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… der Justiz geführte Liste der qualifizierten Wirtschaftsverbände nach § 8b UWG eingetragen ist. Im Weiteren wird unter Bezugnahme auf ein konkretes Angebot im Internet der Vorwurf einer unzulässigen Werbung erhoben. Konkret geht es um Verstöße …
24.04.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Informationen oder Erläuterungen. Gerügt wird insoweit, dass den angesprochenen Verbrauchern wesentliche Informationen vorenthalten werden. Hintergrund des Vorgehens sind die gesetzlichen Vorgaben zur Werbung mit Bewertungen in § 5a Abs. 1 UWG …
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11.06.2024
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
… In der Abmahnung der Kanzlei Dr. Bahr aus Hamburg wird dem betroffenen Händler vorgeworfen, dass er mit einer LGA Prüfung wirbt, ohne die der Prüfung zugrunde liegenden Informationen mitzuteilen. Dies soll einen Verstoß gegen § 5a UWG …
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18.04.2023
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
… Unterlassungserklärung sowie Rechtsanwaltskosten nach einem Streitwert vom 10.000 € (973,66 €), Auskunftsansprüche und Schadenersatzansprüche nach § 9 UWG behält sich der Abmahner ebenso vor. Unsere Empfehlung bei Erhalt …
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20.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
… DerAbegemahnte bietet Spiezeug bzw. Klemmbausteine über Ebay zum Verkauf an. Update Uns liegt eine weitere Abmahnung vom 05.05.2023 wegen Verstoß 5 a UWG zur Überprüfung vor. In dieser Abmahung geht es um widersprüchliche Angaben zur Frist …
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06.04.2023
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
UWG Abmahnung auf eBay (LEGO- Spielzeug) Ich hatte bereits mehrfach über Abmahnungen der Como Sonderposten GmbH berichtet. Diese lässt bekanntlich kostenpflichtige Abmahnungen wegen vermeintlicher Schwarzverkäufe auf eBay aussprechen …
05.04.2023
von Rechtsanwalt Robin Tafel
… 5 Abs. 1 Nr. 1 UWG in Verbindung mit Erwägungsgrund Ziffer 17 in Verbindung mit Artikel 11 Abs 1b) VO (EG) Nr. 767/2009 verletzt sind. Nach Ansicht des Verbandes wird mit der konkreten Bewerbung, und zwar unter anderem …
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03.04.2023
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… ist im Rahmen des Abmahnschreibens der Auffassung, dass hierin eine Irreführung i. S. d. § 5 UWG zu sehen sei und weist hierbei auf das unter Wettbewerbsrechtlern durchaus bekannte Urteil des OLG Hamm aus dem Jahre 2015 (OLG Hamm, Urteil …
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26.06.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Aktuell: Die nachfolgend besprochene Entscheidung vom LG Giessen ist durch das OLG Frankfurt aufgehoben worden. Seit dem 01.01.2023 können Solarmodule sowie die für den Betrieb einer Photovoltaikanlangen wesentlichen Komponenten und …
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26.03.2023
von Patentanwalt Dr. Volker Metzler
… oder Industriespionage gehen aus dem Wettbewerbsrecht (UWG) und dem Geschäftsgeheimnisgesetz hervor. Domains sind die eindeutigen Namen, die zur Identifizierung von Websites im Internet verwendet werden, wie etwa unsere Kanzlei-Domain www.klunker …
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22.03.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… Dies mag daran liegen, dass der Gesetzgeber in § 8 b Abs. 2 UWG die Regelung mit aufgenommen hat, dass eine Eintragung in die Liste der qualifizierten Wirtschaftsverbände nur zulässig ist, wenn den Mitgliedern des Vereins keine Zuwendungen …
21.03.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Wirtschaftsverbände (Stand: 22.02.2023) Über die Aktualisierung der Liste der qualifizierten Wirtschaftsverbände hatte ich zuletzt hier berichtet: Liste der qualifizierten Wirtschaftsverbände nach dem UWG aktualisiert (Stand: 12.01.2023 …