2.068 Ergebnisse für UWG
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29.08.2023
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… und die Bewerbung dieser Handwerke als unlauter im Sinne der §§ 3, 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 UWG unter Verweis auf ein Urteil des KG Berlin (WRP 2017, 1495) eingestuft. Das Verhalten wir als Verstoß gegen die §§ 3, 3a, 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 UWG bewertet …
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28.08.2023
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… sich nach den Vorschriften im UWG. Danach sind Mitbewerber und gewisse Verbände klagebefugt. Abmahnung durch Mitbewerber Klagebefugt sind Mitbewerber, die gleichartige Waren oder Dienstleistungen in nicht unerhebliche Maße und nicht nur …
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23.08.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… auch Sie. Zu der mir vorliegenden Abmahnung: In der mir vorliegenden Abmahnung geht es um den Vorwurf von Verstößen gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb („UWG“). Konkret geht es um die Bewerbung von Qualitätssiegeln und Testsiegeln …
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13.11.2023
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… 4 Abs. 1 BattG). Im Sinne des BattG ist ein Hersteller nicht nur ein Batteriehersteller, sondern auch jede Person, die gewerblich Batterien erstmalig in den Markt einführt, unabhängig von der Vertriebsmethode. Gemäß § 8 Abs. 3 UWG haben …
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20.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
… wie Telefonnummern im Bewertungstext veröffentlichen. 2. Wettbewerbsrecht (UWG): Falls eine negative Bewertung falsche oder irreführende Informationen enthält, kann dies eine Verletzung des Wettbewerbsrechts darstellen, insbesondere …
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14.08.2023
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
… Zur Werbung mit dem Claim „klimaneutral" Die Werbung mit dem Begriff „klimaneutral“ (verstanden als „ausgeglichene Treibhausgasbilanz“) ist bei zwei der herausgegriffenen Produkte nach § 5a Abs. 1 UWG zu unterlassen, weil die Beklagte …
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15.08.2023
von Rechtsanwalt Christian Radermacher - KANZLEI 441
… und vorübergehend für klare Verhältnisse zu sorgen! Während im Bereich des Wettbewerbsrechts kraft Gesetzes (vgl. § 12 Abs. 1 UWG ) eine Vermutung für das Bestehen der Eilbedürftigkeit besteht, ist dies in den meisten anderen Rechtsgebieten …
03.08.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… UWG angenommen hatte. Entscheidend waren für das Gericht folgende Umstände: 1. Antrag auf Erlass der einstweiligen Verfügung vor Fristablauf Der Abmahner hatte den Antrag auf Erlass der einstweiligen Verfügung vor Ablauf der in der Abmahnung …
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05.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
… auch wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche nach dem UWG geltend gemacht, sowie ein Verstoß gegen das Geschäftsgeheimnisgesetz durch Vertrieb (vermeintlich) gefälschter FSC für Navigationsupdates. Bereits in der Vergangenheit haben wir mehrfach …
25.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… verwiesen. Im Übrigen wird ein Wettbewerbsverstoß gem. §§ 3, 4 Nr. 3 lit a, b UWG reklamiert. Beweismittel liegen Grund eines Testkaufs vor. 2. Was wird gefordert? Der Abgemahnte soll es künftig bei Meidung einer für jeden Fall …
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24.07.2023
von Rechtsanwalt Jens Klaus Fusbahn
… vor), handelt er immer auch geschäftlich und in der Regel auch zu kommerziellen Zwecken im Sinne des „Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb“ UWG. Denn durch die Verknüpfung mit Produkten und Angeboten macht sich der Influencer …
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24.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann
… und Meinungsäußerungen unterschieden werden. Nach § 4 Nr. 1 des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) sind geschäftsschädigende Äußerungen über Mitbewerber unlauter, wenn sie die geschäftlichen Verhältnisse des Mitbewerbers herabsetzen …
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17.07.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… wurden nicht weiterverfolgt. Bemerkenswerterweise sieht das OLG in einem Hauptsacheverfahren ein Indiz für ein rechtsmissbräuchliches Vorgehen im Sinne von § 8 c UWG, wenn im vorangegangenen einstweiligen Verfügungsverfahren die Reaktion …
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14.07.2023
von Rechtsanwalt Philipp Brandt
… Deutsche Heilpraktikerschaft; BGH WRP 2012, 456 Rn. 34 – Delan; OLG Düsseldorf GRUR-RR 2011, 474 (475); Köhler/Bornkamm/Feddersen/Köhler, 41. Aufl. 2023, UWG § 11 Rn. 2.37). Diese Rechtsprechung bezieht sich sogar auf die deutlich strengeren …
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14.07.2023
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… in Germany is not to be carried out by the authorities, but by civil law instruments. In this context, the BMWi classifies the provisions of the P2B Regulation as market conduct rules within the meaning of § 3a UWG (Unfair Competition Act). A …
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08.08.2023
von Rechtsanwalt Wanja Kleiber
… ist, Werbung unkontrolliert zu verbreiten und gehen deswegen regelmäßig davon aus, dass über § 6 Abs. 1 Nr. 1 TMG und dem Wettbewerbsrecht (§ 3a UWG) eine Anwendbarkeit der Regeln aus den Rundfunkstaatsverträgen auch für Influencer und Content …
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10.06.2024
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
… zum Verkauf anbieten. Nach Ansicht von der Kanzlei Schoder liegt aber ein gewerbliches handeln vor. Der Hinweis, dass der Abgemahnte als als privater Verbraucher auftrete stelle daher eine Irreführung im Sinn des UWG dar. Insbesondere liege …
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17.07.2023
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… da die Vorschrift des § 6 ElektroG eine Marktverhaltensregel gem. § 3a UWG darstellt. Zudem handelt ordnungswidrig, wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen diese Vorschriften verstößt, was mit einem Bußgeld von bis zu 100.000 € geahndet werden kann, § 45 …
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30.06.2023
von Rechtsanwalt Andreas Gerstel
… auftrete. In Wirklichkeit sei diese Tätigkeit eindeutig dem gewerblichen Bereich zuzuordnen. Dieses Verhalten sei unlauter gemäß Anhang zu § 3 Abs. 3 UWG als Nummer 23. Die Forderungen in der Abmahnung Der Abgemahnte wird aufgefordert …
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26.06.2023
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… Aufgrund der Rechtsverletzungen stünden der Nobilis Group GmbH diverse Ansprüche nach der Unionsmarkenverordnung (UMV) und dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) zu. Vorab: Wurde Ihnen oder Ihrem Unternehmen eine Abmahnung oder gar …
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21.06.2023
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
… gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG. Die "Zentrale" hat die gleiche Rechtstellung wie ein durch unlauteren Wettbewerb beeinträchtigtes Unternehmen. Ebenso wie ein Wettbewerber kann also auch die Wettbewerbszentrale Wettbewerbsverstöße abmahnen, Klage …
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20.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
… Wettbewerbsverstöße ab. Nach Ihren eigenen Angaben ist sie eine gemeinnützige Selbstkontrollinstitution der deutschen Wirtschaft. Ihre Klagbefugnis ergibt sich aus § 8 Abs. 3 Nr. 2 des Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) Betroffen …
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15.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs
… von Abmahnungen kann ein Hinweis auf Rechtsmissbrauch sein. Im UWG ist das in § 8c Abs. 2 sogar ausdrücklich geregelt: Im Zweifel, aber auch nur im Zweifel, ist Rechtsmissbrauch anzunehmen, wenn die Anzahl der Abmahnungen außer Verhältnis …
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09.06.2023
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
… von Warnhinweisen entgegenzuwirken (so auch Urteil des OLG Dresden vom 22.06.2021 zum Aktenzeichen 14 U 2212/20). Ob die Como Sonderposten überhaupt berechtigt ist, (angebliche) UWG-Verstöße abzumahnen, darf ebenfalls bezweifelt werden …