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Bestrafungsantrag: Deutscher Konsumentenbund macht Ordnungsgeld nach Verstoß gegen einstweilige Verfügung geltend
Bestrafungsantrag: Deutscher Konsumentenbund macht Ordnungsgeld nach Verstoß gegen einstweilige Verfügung geltend
14.09.2022 von Rechtsanwalt Johannes Richard
… des Bundesjustizamtes eingetragen. Der Deutsche Konsumentenbund mahnt regelmäßig Internethändler ab. Gegenstand von Abmahnungen sind fehlende oder fehlerhafte Grundpreise, die Werbung mit Testergebnissen, Fehler in der Widerrufsbelehrung sowie ausdrücklich …
Auch eine Abmahnung von Wirtschaft im Wettbewerb e. V. erhalten? Ich berate auch Sie.
Auch eine Abmahnung von Wirtschaft im Wettbewerb e. V. erhalten? Ich berate auch Sie.
14.02.2023 von Rechtsanwalt Johannes Richard
… die Darstellung der Energieeffizienzklasse und des Spektrums in der visuell wahrnehmbaren Werbung für ein bestimmtes Modell in Form eines Pfeils. Es wird daher ein Verstoß gegen Art. 6 lit. a der EU-Verordnung 2017/1369 i. V. m. Art. 4 lit …
Vorsicht! Abmahnung des VGU Verein gegen Unwesen in Handel & Gewerbe Köln wegen fehlendem Grundpreis
Vorsicht! Abmahnung des VGU Verein gegen Unwesen in Handel & Gewerbe Köln wegen fehlendem Grundpreis
19.09.2023 von Rechtsanwalt Johannes Richard
… auch die Werbung mit grundpreispflichtigen Produkten unter Angabe eines Preises. Auch dort muss dann ein Grundpreis stehen. Wer bei eBay verkauft, hatte häufig auch einen eigenen Onlineshop oder verkauft über andere Plattformen wie Amazon …
EuroConsum e.V. macht Vertragsstrafe geltend und fordert neue Unterlassungserklärung
EuroConsum e.V. macht Vertragsstrafe geltend und fordert neue Unterlassungserklärung
12.02.2024 von Rechtsanwalt Johannes Richard
… Konsumentenbund hatte unter anderem fehlerhafte Grundpreise, Werbung mit Testergebnissen, fehlende Warnhinweise nach Biozid-Verordnung und Verstöße gegen die LMIV beim Angebot von Lebensmitteln abgemahnt. Zu Abmahnungen etc. von Eurocomsum …
Abmahnung der absoluts - bikes and more GmbH & Co. KG wegen Garantie - ich berate auch Sie
Abmahnung der absoluts - bikes and more GmbH & Co. KG wegen Garantie - ich berate auch Sie
06.03.2024 von Rechtsanwalt Johannes Richard
Hier in der Kanzlei wurde mir eine Abmahnung von Rechtsanwalt Peter Dürr für die absoluts – bikes and more GmbH & Co. KG wegen der Werbung mit einer Garantie ohne weitere Informationen zur Garantie zur Prüfung vorgelegt …
Meldung auf dem Portal „Lebensmittelklarheit“ führt zur Abmahnung von Verbraucherzentrale Bundesverband
Meldung auf dem Portal „Lebensmittelklarheit“ führt zur Abmahnung von Verbraucherzentrale Bundesverband
19.03.2024 von Rechtsanwalt Johannes Richard
… In der Abmahnung wird eine strafbewehrte Unterlassungserklärung gefordert mit dem Inhalt, es zu unterlassen für ein bestimmtes Produkt mit einer bestimmten Aussage zu werben. Die entsprechende Produktwerbung kann „nur“ in der Werbung stehen …
Wie reagieren? EuroConsum e.V. behauptet Nachverstoß und fordert Konventionalstrafe
Wie reagieren? EuroConsum e.V. behauptet Nachverstoß und fordert Konventionalstrafe
08.05.2024 von Rechtsanwalt Johannes Richard
… hatten der Deutsche Konsumentenbund bzw. EuroConsum umfangreich wettbewerbsrechtlich abgemahnt. Häufig abgemahnt wurden insbesondere Anbieter von Lebensmitteln, und zwar unter anderem wegen fehlenden Grundpreisen gesundheitsbezogener Werbung für …
Landgericht Landshut urteilt: Verbraucherrechte von Existenzgründern gestärkt
Landgericht Landshut urteilt: Verbraucherrechte von Existenzgründern gestärkt
27.05.2024 von Rechtsanwältin Janina Werner
… für Existenzgründer, egal in welchem Bereich. Der Fall Im Herbst 2022 wurde der Kläger durch Werbung auf YouTube und Instagram auf ein Coachingangebot aufmerksam, das von der Beklagten, einer GmbH, abgewickelt wurde. Der Anbieter versprach …
Rechtstipp: Beteiligung an Online-Glücksspiel und mögliche Strafbarkeit
Rechtstipp: Beteiligung an Online-Glücksspiel und mögliche Strafbarkeit
16.03.2024 von Rechtsanwalt Mustafa Ertunc
… von Glücksspielen können in einem Land oder einer Jurisdiktion verboten sein. Das Angebot solcher Spiele über das Internet kann als illegales Online-Glücksspiel betrachtet werden. Werbung ohne Genehmigung: Die Bewerbung von Glücksspielen …
Verstoß gegen EU-Richtlinie bei Grundpreisangabe
Verstoß gegen EU-Richtlinie bei Grundpreisangabe
15.01.2021 von Rechtsanwalt Jannik Pfannenstiel
… Die Parteien stritten darüber, ob bei der Werbung für Waren auf einer Online-Handelsplattform der Grundpreis in unmittelbarer Nähe des Gesamtpreises anzugeben ist. Kläger ist ein eingetragener Verein, welcher unter anderem die rechtlichen …
Influencer/Blogger - ACHTUNG - Steuerrecht und strafrechtliche Risiken
Influencer/Blogger - ACHTUNG - Steuerrecht und strafrechtliche Risiken
17.09.2020 von Rechtsanwalt Dr. Andrew Patzschke
… oder Influencer allerdings Einnahmen aus dem Schalten von Werbebannern oder sonstigen Werbungen auf seinem Blogg oder Account, dann infizieren diese Einnahmen die freiberuflichen Einnahmen, sodass im Ergebnis gewerbliche Einkünfte vorliegen, sodass …
Was hat die Gesellschafterversammlung am 28.02.2015 aus Sicht der Anleger ergeben?
Was hat die Gesellschafterversammlung am 28.02.2015 aus Sicht der Anleger ergeben?
06.03.2015 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… Alternative zur Lösung der verfahrenen Kommunikationssituation. Aus diesem Grund machten die von Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte mbB vertretenen Mandanten auf der Gesellschafterversammlung Werbung dafür, dem Sanierungskonzept zu folgen …
Wettbewerbsrechtliche Abmahnung Verband Sozialer Wettbewerb (VSW) wegen Low Carb
Wettbewerbsrechtliche Abmahnung Verband Sozialer Wettbewerb (VSW) wegen Low Carb
04.03.2022 von Rechtsanwalt Philipp Obladen
… und auch unnötigen Kosten verbunden. Dies kann durch eine professionell formulierte Unterlassungserklärung verhindert werden. Zum Hintergrund: Werbung mit „Low Carb“ wirklich unzulässig? Es kann durchaus die Rechtsauffassung vertreten werden …
Datenschutzerklärung Muster - was Sie wissen und beachten müssen!
anwalt.de-Ratgeber
Datenschutzerklärung Muster - was Sie wissen und beachten müssen!
30.01.2023
Werbung wie Google Analytics oder Google AdSense, aber auch Social-Media-Plug-ins. Die genannten Dienste lassen sich im Muster-Datenschutzerklärungs-Generator spezifisch auswählen. Cookies Auch Cookies gelten als personenbezogene Daten …
Abmahnung durch den Verein gegen Unwesen in Handel & Gewerbe Köln e.V.: Was Sie wissen sollten!
Abmahnung durch den Verein gegen Unwesen in Handel & Gewerbe Köln e.V.: Was Sie wissen sollten!
21.05.2024 von Rechtsanwalt Oliver Eiben
… das UWG, die gängige Praxis für im Wettbewerbsrecht erfahrene Rechtsanwälte sind, können der Vorwurf von irreführender Werbung, Verletzungen von Wettbewerbsverboten oder Verstöße gegen Informationspflichten sein. Auch wir haben …
Yelp-Bewertung löschen lassen: So geht’s ⚠️
Yelp-Bewertung löschen lassen: So geht’s ⚠️
16.04.2024 von Rechtsanwalt Thomas Feil
… Wenn eine Bewertung rassistische, bedrohende oder beleidigende Äußerungen enthält, gegen das geistige Eigentum verstößt oder als unzulässige Werbung eingestuft wird. Reine Sternebewertung : Wenn eine Bewertung nur Sterne ohne begleitenden Text enthält …
Auch ein Erinnerungsschreiben vom Verein EuroConsum e.V. erhalten? Ich berate Sie.
Auch ein Erinnerungsschreiben vom Verein EuroConsum e.V. erhalten? Ich berate Sie.
15.09.2023 von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… eines Rechtsstreits“. Bei einem solchen Schreiben handelt es sich um eine Abmahnung. Thema der mir vorliegenden Abmahnschreiben des Vereins waren unter anderem: fehlende Angabe des Grundpreises, Werbung mit veralteten Testergebnissen, unzulässige …
Haben Sie auch eine Klage vom Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V. erhalten?
Haben Sie auch eine Klage vom Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V. erhalten?
19.10.2023 von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Hinweise auf Allergene, insbesondere Sulfite und Werbung mit einer Garantie ohne ergänzende Informationen zu der beworbenen Garantie Rückblende 2: Zum Vorgehen des Vereins bei Verstößen gegen abgegebene Unterlassungserklärungen …
Durch Internetrecht-Rostock.de geklärt: BGH: Grundpreis muss in unmittelbarer Nähe zum Preis stehen
Durch Internetrecht-Rostock.de geklärt: BGH: Grundpreis muss in unmittelbarer Nähe zum Preis stehen
03.06.2022 von Rechtsanwalt Johannes Richard
… dann angegeben werden, wenn bei einem grundpreispflichtigen Produkt ein Preis benannt wird. Dies gilt somit auch für Artikellistings oder sonstige Werbung, wie z.B. bei Google-Shopping. Wo ist der Grundpreis anzugeben? Nach der bisherigen …
Marktüberwachung: Fehler Infos bei energierelevanter Ware: Bußgeld bis 50.000,00 Euro möglich
Marktüberwachung: Fehler Infos bei energierelevanter Ware: Bußgeld bis 50.000,00 Euro möglich
15.07.2022 von Rechtsanwalt Johannes Richard
… des Energieetiketts und des Produktdatenblatts in der Werbung und im konkreten Angebot vorgeschrieben ist. Energieetikett und Produktdatenblatt müssen ferner auch auf der Produktverpackung sein bzw. dem im Ladengeschäft ausgestellten Gerät …
Vorsicht: Abmahnung vom Verband Sozialer Wettbewerb beim Angebot von Lebensmitteln
Vorsicht: Abmahnung vom Verband Sozialer Wettbewerb beim Angebot von Lebensmitteln
29.09.2022 von Rechtsanwalt Johannes Richard
… hingeschaut und viele Fehler gefunden: Bewerbung von Lebensmitteln mit „bekömmlich“ Die Bewerbung von Lebensmitteln mit „bekömmlich“ ist unzulässig, da es sich um eine gesundheitsbezogene Werbung handelt. Dies gilt sowohl für Lebensmittel …
OLG Rostock: eBay-Verkäufer haftet für Google-Shopping-Anzeigen, die eBay für ein Angebot schaltet
OLG Rostock: eBay-Verkäufer haftet für Google-Shopping-Anzeigen, die eBay für ein Angebot schaltet
01.09.2023 von Rechtsanwalt Johannes Richard
Werbung mit Preisangaben, verwendet werden, wenn ein rechtmäßiges Handeln sichergestellt werden kann …. Die Zurechnung der Gefahr, in dieser Konstellation für falsche Angaben Dritter zu haften, stellt keine völlig unvorhersehbare Rechtsfolge dar …
Abmahnung der Wettbewerbszentrale -Was tun?
Abmahnung der Wettbewerbszentrale -Was tun?
14.12.2023 von Rechtsanwalt Johannes Richard
… nach Produktsicherheitsgesetz fehlende Informationen nach Elektrogesetz fehlende Pfandangaben bei Autobatterien fehlerhaftes Impressum irreführende Produktwerbung unzulässige E-Mail-Werbung fehlende Informationen zur Energieangaben beim Angebot …
Böse Überraschung: Viele Gesellschafter unterliegen keinem Wettbewerbsverbot!
Böse Überraschung: Viele Gesellschafter unterliegen keinem Wettbewerbsverbot!
30.05.2022 von Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann
… Geschäftschancen der Gesellschaft eingegriffen. Hingegen scheint das Gericht (zu Unrecht) davon auszugehen, dass umfangreichere Werbung um Kunden sowie Gespräche im Rahmen einer reinen Vertragsanbahnung von vornherein …