6.514 Ergebnisse
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23.08.2021
von Rechtsanwalt Dr. Veaceslav Ghendler
Verjährung wird schon mit Erhebung der Musterfeststellungsklage gehemmt, nicht erst mit Anspruchsanmeldung selbst Der Bundesgerichtshof stellte mit seinem Urteil vom 29.07.2021 (Az. VI ZR 1118/20) fest, dass allein die Erhebung einer …
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23.08.2021
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
Vielen vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugbesitzern droht zum Jahresende die Verjährung von Ansprüchen. 2018 hatten verschiedene Automobilhersteller auf Anordnung des Kraftfahrt-Bundesamts (KBA) verpflichtende Rückrufe in Sachen …
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23.08.2021
von Rechtsanwalt Ulrich Poppelbaum
Der Europäische Gerichtshof wird am 9. September 2021 drei Urteile zum Widerrufsrecht verkünden. In den zu entscheidenden Fällen, geht es um Pkw-Finanzierungen der Volkswagen Bank, der Skoda Bank und der BMW Bank. Der Generalanwalt hat …
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22.08.2021
von Rechtsanwältin & Notarin Esther Czasch
Materialpreiserhöhungen am Bau gibt es seit jeher. In letzter Zeit jedoch sind die Preise nochmals enorm gestiegen, u.a. bedingt durch internationale Betriebsausfälle und -schließungen aufgrund der Covid-19-Pandemir. Was ist nun vertraglich …
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21.08.2021
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Anleger der VAP Portfolio GmbH & Co. KG, vertreten durch die persönlich haftende Gesellschafterin Element Invest Verwaltungs GmbH, welche ihre Namensschuldverschreibungen gekündigt haben, müssen derzeit länger als vorgesehen auf die …
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19.08.2021
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Sie haben geerbt und merken, dass sie statt Geldanlagen Schulden geerbt haben? Dann haben Sie die Möglichkeit, das Erbe auszuschlagen. Wann sollte ein Erbe ausschlagen werden? Sollte min. einer der nachfolgenden Punkte auf Sie zutreffen, …
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18.08.2021
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
Nicht gewollte Vertragsverlängerung, zu lange Kündigungsfristen und andere Probleme tauchen bei Verbrauchern immer wieder – das neue Gesetz für faire Verbraucherverträge soll nun kommen. Der Bundestag – CDU/CSU, SPD und AfD dafür; FDP und …
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18.08.2021
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im VW-Abgasskandal die Rechte von Verbrauchern gestärkt, die ihr Auto trotz des manipulierten Motors behalten möchten. Auch sie können für den Wertverlust des Fahrzeugs entschädigt werden. Mit Urteil vom 6. …
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17.08.2021
von Rechtsanwalt Torsten Schutte
Wer sein Leasingfahrzeug am Ende des Leasingzeitraums zurückgibt und sich zunächst freut , ein "Guthaben" erstattet bekommen zu müssen, weil die KM nicht erreicht waren und "nichts dran" war am Fahrzeug, erlebt häufig das genaue Gegenteil: …
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17.08.2021
von Rechtsanwalt Ilja Ruvinskij
Der Ombudsmann in der PKV ist eine Anlaufstelle für unzufriedene Kunden der privaten Krankenversicherung . Er soll als Ansprechpartner fungieren, wenn Konfliktgespräche zwischen den Versicherten mit ihrer PKV festgefahren sind. Der …
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21.07.2022
von Rechtsanwalt Christoph M. Huppertz
Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat entschieden, dass die Schufa die Daten eines Insolvenzverfahrens sechs Monate nach Rechtskraft der Entscheidung des Insolvenzgerichts über eine Restschuldbefreiung löschen muss (Urteil vom …
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16.08.2021
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Gerards
1. Einführung Ein in der vertragsrechtlichen Alltagspraxis immer wieder auftretendes Beratungsthema ist die Handhabung von rechtswidrigen AGB, die der Vertragspartner des AGB-Verwenders zumeist erst genauer zur Kenntnis nimmt, wenn es bei …
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15.08.2021
von Rechtsanwalt Christoph M. Huppertz
Der Bundesgerichtshof hat Ende April 2021 entschieden, dass einseitig erstmals von einer Bank oder Sparkasse erhobene Kontoentgelte ebenso unzulässig sind wie einseitig erhöhte (BGH, Urteil vom 27.04.2021 - XI ZR 26/20). einseitige …
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13.08.2021
von Rechtsanwalt Christian Schilling
Fahrzeuge mit H-Kennzeichen, so genannte Oldtimer, erfreuen sich in Deutschland immer größerer Beliebtheit. Sie sind steuerlich vom Gesetzgeber begünstigt und dienen mitunter in Anbetracht negativer Zinsen als Wert- und Kapitalanlage. Mehr …
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13.08.2021
von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
Betroffene bekommen Schadensersatz und können ihr Auto behalten Urteil ist wichtig für Besitzer von Dieselfahrzeugen der Marken Audi und Mercedes-Benz sowie für Wohnmobile auf Fiat Ducato Basis Entschädigung kann bis zu 25 % des Kaufpreises …
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03.04.2022
von Rechtsanwalt Christian Schilling
E-Bikes oder E-Fahrräder, d.h. Fahrräder mit elektrischem Zusatzantrieb, freuen sich angesichts der umweltpolitischen Maßnahmen in den Innenstädten, der steigenden Kraftstoffpreise sowie auch des geänderten Umwelt- und Körperbewusststeins …
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25.08.2021
von Rechtsanwalt Dr. Veaceslav Ghendler
Der Diesel-Abgasskandal hat mittlerweile auch die Welt der Wohnmobile erreicht. Auch die beliebten Reisebegleiter sind mit illegalen Abschalteinrichtungen versehen, die das Einhalten der Abgasgrenzwerte vortäuschen. Vor allem die …
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13.08.2021
von Rechtsanwalt Marc Gericke
Das Aufräumen ist noch in vollem Gange. Die juristische Aufarbeitung hat aber längst begonnen. Die Staatsanwaltschaft Koblenz hat ein Ermittlungsverfahren eingeleitet und Betroffene fragen sich, wer für die Schäden aufkommt. Informationen …
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11.08.2021
von Rechtsanwältin Tuğba Sezer
Ein Arbeitsvertrag kommt durch übereinstimmende Erklärung des Arbeitnehmers und Arbeitgebers über dessen Inhalt zustande. Die häufigsten 10 Regelungen in Arbeitsverträgen sind in diesem Beitrag zusammengefasst. 1. Tätigkeitsbeschreibung und …
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06.05.2022
von Rechtsanwalt Christian Schilling
Risiken beim Kauf von US-Importen Auf dem deutschen Gebrauchtwagenmarkt finden sich mittlerweile bundesweit zahlreiche Angebote von deutschen Fabrikaten, die für den US-Markt produziert worden sind und über Umwege zurück nach Deutschland …
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11.08.2021
von Rechtsanwältin Hülya Dalkilic
Die Verbraucherrechte werden mit dem vom Bundestag beschlossenen und auch vom Bundesrat am 25.06.2021 gebilligten Gesetz gestärkt. Sinn und Zweck Diese Notwendigkeit sah die Politik, trotz bereits weitreichender Bemühungen, sowohl auf …
18.08.2021
von Rechtsanwalt Sven Gläser
Mit vergleichbarer Argumentation wie bereits das Landgericht München I (Urteil vom 22.09.2020, AZ: - 3 O 4495/20 -) hat kürzlich auch das Kammergericht Berlin bestätigt, dass gewerbliche Mieter in Zeiten Corona-bedingt eingeschränkter …
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11.08.2021
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat in letzter Zeit eine Reihe von verbraucherfreundlichen Urteilen im Dieselskandal gesprochen – zuletzt mit Urteil vom 13. Juli 2021. Der Besitzer eines VW California T5 Wohnmobils erhält von der …
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23.05.2022
von Rechtsanwalt Felix Kushnir
*Update*: BGH-Urteil vom 04.05.2022 - Az. XII ZR 64/21 hat unsere Rechtsansicht bestätigt, dass Mitglieder einen Anspruch auf Rückzahlung haben und ein Fitnessstudiovertrag nicht um die Monate der coronabedingten Schließung verlängert …