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16.05.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Ältere Fahrzeuge leiden naturgemäß stärker unter Verschleiß und weisen defekte Teile auf als neue. Bei der Software von Fahrzeugen liegen die Problene dagegen vielmehr bei der Software als bei fehlerhaften Teilen. Etwa 23 Prozent der Halter …
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18.06.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Liegen mehrere Trunkenheitsfahrten vor, sind die Fahrerlaubnisbehörden unter bestimmten Voraussetzungen berechtigt, die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis von der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens abhängig zu machen. …
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09.05.2017
von Rechtsanwalt Stefan Haschka
Nach einer Entscheidung des BGH ist eine Adoption der leiblichen Kinder des Lebensgefährten nur möglich, wenn eine Ehe oder eine Lebenspartnerschaft geschlossen wurde. Ohne Trauschein bleibt die Stiefkinderadoption weiterhin ausgeschlossen. …
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25.02.2018
von Rechtsanwalt Stefan Haschka
Grundsätzlich besteht im Rahmen des nachehelichen Unterhalts nach § 1580 BGB eine Auskunftspflicht des Unterhaltspflichtigen gegenüber dem Unterhaltsberechtigten. Diese besteht unabhängig von der Darlegungs- und Beweislast und ist bereits …
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27.02.2018
von Rechtsanwalt Stefan Haschka
Der Pkw spielt im Zugewinn, im Hausrat, im Unterhaltsrecht und im Schadensersatzrecht eine Rolle. Im Rahmen des Zugewinnausgleichsanspruchs gehört der Pkw in Höhe seines ortsüblichen Verkaufspreises zu den Aktiva des Endvermögens des …
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28.02.2018
von Rechtsanwalt Stefan Haschka
Auch in Fällen, in welchen man denkt, dass man sich einen Anwalt nicht leisten kann, gibt es Möglichkeiten staatlicher Hilfe. Insbesondere in Trennungssituationen, in welchen die finanziellen Angelegenheiten noch nicht geregelt sind und man …
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21.03.2018
von Rechtsanwalt Stefan Haschka
Welche Verträge können widerrufen werden? Das kommt ganz auf den Vertragstyp an – ist für diesen per Gesetz ein Widerrufsrecht festgeschrieben, dann ist ein Widerruf gegebenenfalls möglich. Auch ein Blick in die Vertragsunterlagen gibt …
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25.01.2022
von Rechtsanwalt Stefan Haschka
Auch bei vorhandener Einwilligungsfähigkeit in eine Corona-Schutzimpfung bei einem fast 16-jährigen Kind bedarf es eines Co-Konsenses mit den sorgeberechtigten Eltern . Können die Eltern sich in dieser Frage nicht einigen , ist die …
03.06.2020
von Fachanwalt für Arbeitsrecht Markus Schleifer
Die Kündigung eines Arbeitsvertrages ist eine „empfangsbedürftige Willenserklärung“. Das bedeutet, dass die Arbeitgeberkündigung nur dann ihre Rechtswirkung entfaltet, wenn sie dem Arbeitnehmer, dem gekündigt werden soll, auch tatsächlich …
08.01.2021
von Rechtsanwalt Michael Bauer
Interessante Entscheidungen zum Thema Handy Verstoß, Abgrenzung Nutzung/Halten, des OLG Hamm Beschluss vom 07.03.2019 - 4 RBs 392/18 und des OLG Celle, Beschluss v. 07.02.2019, 3 Ss (OWi) 8/19 möchte ich Ihnen heute vorstellen: OLG Hamm …
07.03.2022
von Rechtsanwalt Michael Bauer
Liebe Leserinnen und Leser, oft hört man: "Das Auto ist dem Deutschen heilig" - an dieser Behauptung ist viel Wahres. Man stelle sich vor, man ist beruflich für den Weg zur Arbeit, als Berufuskraftfahrer oder aus sonstigen privaten Gründen …
30.04.2016
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
Zahlreiche Fondsgesellschaften sind mit den von ihnen aufgelegten Schiffsfonds in stürmische See geraten. Bereits seit einigen Jahren führen niedrige Charterraten, ein Überangebot von Schiffen und eine schwächelnde Weltwirtschaft dazu, dass …
11.05.2016
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
Mit der Umsetzung der neuen EU-Wohnimmobilienkreditrichtlinie war vom Gesetzgeber auch das Aus für das „ewige Widerrufsrecht“ beschlossen worden. Der Countdown für den Widerruf von zwischen 2002 und 2010 geschlossenen Immobiliendarlehen …
06.06.2017
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
Ende Februar 2017 hatte die Staatsanwaltschaft Stuttgart Medienberichten zufolge wegen Betrugsverdachts die Geschäftsräume der EN Storage GmbH durchsucht. Nun hat das Amtsgericht Stuttgart am 02.Mai 2017 das Insolvenzverfahren über das …
19.05.2022
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
Die auf aktienrechtliche Fragestellungen spezialisierte 5. Kammer für Handelssachen des Landgerichts München I hat mit Endurteil vom 05.05.2022 (Az. 5 HK O 15710/20) die Nichtigkeit der Jahresabschlüsse der Wirecard AG zum 31.12.2017 und …
20.06.2017
von Rechtsanwalt Dr. Gernot Bauer
Außerordentliche Kündigung wegen Änderung des Berufsprofils auf Xing? Einem Arbeitnehmer ist grundsätzlich während des gesamten rechtlichen Bestands des Arbeitsverhältnisses eine Konkurrenztätigkeit untersagt. Zulässig sind jedoch …
21.01.2013
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
Der Schiffsfonds „MS Santa-P-Schiffe" mbH & Co. KG gerät in immer „schwere Gewässer". Der Totalverlust der Einlagen der Gesellschafter scheint nun in greifbare Nähe zu rücken. Wie die TVP Treuhand- und Verwaltungsgesellschaft für …
30.04.2014
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
In zwei lang erwarteten Entscheidungen hat sich der BGH am 29.04.2014 zu der Frage geäußert, ob Erwerber von offenen Immobilienfonds beim Kauf über die Möglichkeit der Aussetzung der Rücknahme der Anteile durch die Fondsgesellschaft …
20.05.2014
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
Nach der im vergangenen Jahr gescheiterten Sanierung der Beteiligungsgesellschaft MS „Santa-P Schiffe“ GmbH & Co. KG befinden sich nunmehr zwei Fondsschiffe im vorläufigen Insolvenzverfahren. Bereits im November 2013 wurde …
03.06.2014
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
Nachdem die am 13.05.2014 durchgeführte Versammlung der OSV-Gläubiger – in der es vor allem um die Wahl eines gemeinsamen Vertreters dieser Gläubiger ging – „geplatzt“ war, blieb unklar, wie und wann das Insolvenzverfahren weitergeführt …
04.07.2014
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
Nach langer Zeit der „Funkstille“ haben die die Gesellschafter der GarantieHebelPlan-Fonds 07 -09 vor einigen Tagen ein umfangreiches Informationsschreiben der Geschäftsführerin, der Edelweiss Management GmbH, erhalten. In diesem wird über …
07.07.2014
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
Die Zeichen stehen schlecht: Nachdem bereits über das Vermögen der MS „King Adrian“ Schifffahrtsgesellschaft GmbH & Co. KG Anfang Mai 2014 das vorläufige Insolvenzverfahren eröffnet wurde, steht nun offensichtlich auch die MS Stadt …
21.08.2014
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
Unangenehme Post bekamen die Gesellschafter des Fonds MS „Santa P-Schiffe“ von der Treuhandkommanditistin TVP. Wie diese in einem Schreiben vom 18.08.2014, das uns von einigen Gesellschaftern zur Verfügung gestellt worden ist, mitteilte, …
18.09.2014
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
Die Thematik „Widerruf von Darlehensverträgen aufgrund fehlerhafter Widerrufsbelehrungen“ beschäftigt seit einiger Zeit Darlehensnehmer, Anwälte und Gerichte. Wurde der Darlehensnehmer über das Widerrufsrecht gemäß der §§ 355 Abs. 2, 360 …