829 Ergebnisse für Gehalt

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Keine Informationspflicht des Verkäufers über den Bestand einer Gebäudeversicherung
Keine Informationspflicht des Verkäufers über den Bestand einer Gebäudeversicherung
| 30.06.2021 von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Der Verkäufer eines Hausgrundstückes hat – mangels gegenteiliger Abrede – den Käufer grundsätzlich nicht ungefragt darüber aufzuklären, dass zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keine Gebäudeversicherung besteht; ebenso wenig, wie er ihn …
Private Krankenversicherung unwirksame Beitragserhöhung: PKV muss bei Rückforderung Auskünfte erteilen
Private Krankenversicherung unwirksame Beitragserhöhung: PKV muss bei Rückforderung Auskünfte erteilen
| 21.06.2021 von Rechtsanwalt Florian Rosing
PKV-Kunden, die überhöhte Beiträge aus der privaten Krankenversicherung zurückerstattet haben möchten, haben einen Anspruch auf Auskunftserteilung gegenüber ihrem Versicherer. Das bedeutet, dass die Unternehmen verpflichtet sind, den privat …
Kündigung eines Arbeitnehmers in der Quarantäne ist treuwidrig
Kündigung eines Arbeitnehmers in der Quarantäne ist treuwidrig
11.06.2021 von Rechtsanwalt Johannes-Martin Demuth LL.M.
Selbst wenn ein Arbeitnehmer keinen Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz genießt, weil es sich bei dem Arbeitgeber um einen Kleinbetrieb handelt, bleibt ihm gegenüber eine sitten- oder treuwidrige Kündigung untersagt. Für den …
EuGH verurteilt Deutschland wegen zu hoher Stickstoffdioxid-Werte
EuGH verurteilt Deutschland wegen zu hoher Stickstoffdioxid-Werte
| 09.06.2021 von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Weil in zahlreichen deutschen Städten die Grenzwerte für Stickstoffdioxid (NO2) überschritten wurden, hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) Deutschland verurteilt. Die Bundesrepublik habe in den Jahren 2010 bis 2016 gegen EU-Recht …
Wettbewerbsrecht: RAe S. i. A. d. Sachse Vertriebs Marlen und Swen Sachse GbR wg. Nichtbeachtung Verpackungsgesetz
Wettbewerbsrecht: RAe S. i. A. d. Sachse Vertriebs Marlen und Swen Sachse GbR wg. Nichtbeachtung Verpackungsgesetz
07.06.2021 von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Rechtsanwalt S. verschickt Schreiben wegen „Nichtbeachtung Verpackungsgesetz“. Das Schreiben von Rechtsanwalt S. erfolgt im Auftrag der Sachse Vertriebs Marlen und Swen Sachse GbR. Dabei geht eine fehlende Registrierung im …
Thomas Lloyd: Anlegerin mit Berufung vor OLG Düsseldorf erfolgreich.
Thomas Lloyd: Anlegerin mit Berufung vor OLG Düsseldorf erfolgreich.
| 03.06.2021 von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
Mit Urteil vom 21.05.2021 hat das Oberlandesgericht Düsseldorf ein Urteil des Landgerichts Wuppertal aufgehoben und die Beklagte CT Infrastructure Holding Limited zur Zahlung von 9.485,50 Euro zzgl. Zinsen sowie zur Übernahme von …
Haftung des Dritten für fehlerhafte Beschaffenheitsangaben
Haftung des Dritten für fehlerhafte Beschaffenheitsangaben
01.06.2021 von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Geriert sich ein den Wohnungsverkauf für den Eigentümer betreibender Dritter gegenüber dem späteren Käufer dergestalt, als sei er selbst Eigentümer und Verkäufer, und macht dabei unzutreffende Angaben über die Beschaffenheit der Wohnung, so …
Beiträge in der privaten Krankenversicherung steigen – was PKV-Kunden dagegen tun können
Beiträge in der privaten Krankenversicherung steigen – was PKV-Kunden dagegen tun können
25.05.2021 von Rechtsanwalt Florian Rosing
Die Beiträge in der privaten Krankenversicherung steigen weiter und werden für viele PKV-Kunden immer mehr zur finanziellen Belastung. Laut Statistischem Bundesamt zahlten privat Krankenversicherte im März 2021 durchschnittlich 5,3 Prozent …
Razzien in Berlin wegen des Verdachts von Straftaten im Bereich Kinderpornografie
Razzien in Berlin wegen des Verdachts von Straftaten im Bereich Kinderpornografie
| 19.05.2021 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Medien berichten von über 40 Hausdurchsuchungen am heutigen Tag in Berlin. Es sollen wohl mehr als 250 Beamte daran beteiligt sein. Bei Straftaten mit dem Hintergrund von Kinderpornografie wird seit einigen Jahren nicht nur verstärkt …
Corona-Impftermin: Hat der Arbeitnehmer einen Anspruch auf Freistellung und Vergütung?
Corona-Impftermin: Hat der Arbeitnehmer einen Anspruch auf Freistellung und Vergütung?
| 17.05.2021 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. Die Corona-Impfkampagne nimmt Fahrt auf, immer mehr Menschen bekommen Impftermine. Was aber, wenn der Impftermin mitten in der …
Unzulässige Klauseln in Ihrem Arbeitsvertrag – Das sollten Sie darüber wissen
Unzulässige Klauseln in Ihrem Arbeitsvertrag – Das sollten Sie darüber wissen
| 16.05.2023 von Rechtsanwalt Pascal Croset
Mit Ihrer Unterschrift unter den neuen Arbeitsvertrag haben Sie sich mit Ihrem neuen Arbeitgeber auf die Rahmenbedingungen des neuen Arbeitsverhältnisses, also Ihre Rechte und Pflichten, geeinigt. Das betrifft die Erbringung der …
Coronaregeln am Arbeitsplatz: Was Arbeitnehmer bei einem Verstoß riskieren
Coronaregeln am Arbeitsplatz: Was Arbeitnehmer bei einem Verstoß riskieren
03.05.2021 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. Womit muss der Arbeitnehmer rechnen, wenn er die Coronaregeln des Arbeitgebers missachtet? Wie kann er sich gegen etwaige Sanktionen am …
Unwirksame PKV-Beitragserhöhungen: So können privat Krankenversicherte Geld zurückfordern
Unwirksame PKV-Beitragserhöhungen: So können privat Krankenversicherte Geld zurückfordern
| 29.04.2021 von Rechtsanwalt Florian Rosing
Privat Krankenversicherte können Geld von ihrer Versicherung zurückfordern, wenn unwirksame PKV-Beitragserhöhungen vorliegen. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) im Dezember 2020 mit zwei Urteilen entschieden (Az.: IV ZR 294/19 und IV ZR …
Gründung einer Stiftung: Was ist zu beachten?
Gründung einer Stiftung: Was ist zu beachten?
| 22.04.2021 von Rechtsanwältin Sonja Laaser
Die Gründung einer Stiftung hat viele Vorteile. Stifter:innen können, wenn sie einen gemeinnützigen Zweck verfolgen, nicht nur von Steuerbegünstigungen profitieren; es wird auch sichergestellt, dass das eingebrachte Vermögen nur für den …
Die Zulässigkeit des Einbaus einer Klimaanlage nach der WEG-Reform
Die Zulässigkeit des Einbaus einer Klimaanlage nach der WEG-Reform
| 29.06.2022 von Rechtsanwalt Tom Martini
Mit dem WEMoG wurde das Wohnungseigentumsgesetz ab dem 1. Dezember 2020 umfangreich neu geregelt. Auch die Regelungen hinsichtlich der baulichen Veränderungen wurden durch die Reform grundlegend umgestaltet. Interessanterweise häufen sich …
Das Amtsgerichts Weimar hebt die Masken- und Testpflicht an Schulen auf. Was wurde entschieden?
Das Amtsgerichts Weimar hebt die Masken- und Testpflicht an Schulen auf. Was wurde entschieden?
| 06.11.2023 von Rechtsanwältin Claudia Schindler
Eine Einordnung der Entscheidung des Amtsgerichts Weimar durch unsere Anwälte im Verwaltungsrecht. Das Amtsgericht Weimar (Familiengericht), hat mit seiner aufsehenerregenden Entscheidung (Beschluss vom 08.04.2021, Az.: 9 F 148/21) an zwei …
Osterurlaub auf Mallorca – Gefahr für den Arbeitsplatz?
Osterurlaub auf Mallorca – Gefahr für den Arbeitsplatz?
| 30.03.2021 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. Welche Folgen hat eine Urlaubsreise nach Mallorca in der aktuellen Corona-Situation, in der das beliebte Reiseziel wegen niedriger …
CBD/Cannabidiol: BGH-Urteil zur Rechtslage! Anwaltsinfo
CBD/Cannabidiol: BGH-Urteil zur Rechtslage! Anwaltsinfo
| 26.03.2021 von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Der Bundesgerichtshof hatte mit Urteil vom 24.03.2021 mit dem Az. 6 StR 240/20 zur Strafbarkeit des Verkaufs von sog. "Hanftee" entschieden, worauf Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte mbB mit Sitz in Berlin und Hamburg hinweisen. Die …
Arbeitnehmer verweigert Corona-Test: Mögliche Reaktionen des Arbeitgebers, Tipps für Arbeitnehmer
Arbeitnehmer verweigert Corona-Test: Mögliche Reaktionen des Arbeitgebers, Tipps für Arbeitnehmer
| 22.03.2021 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. Allerorts wird getestet, nicht jeder Arbeitnehmer ist damit einverstanden, zumal manche Tests unangenehm bis schmerzhaft daherkommen; …
Corona-Mobbing: Was ist das und wie schützt man sich dagegen?
Corona-Mobbing: Was ist das und wie schützt man sich dagegen?
| 16.03.2021 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. Seit Ausbruch der Corona-Pandemie ist das Mobbing am Arbeitsplatz um eine Variante reicher: um das Corona-Mobbing. Was fällt darunter? …
Problematischer Franchisenehmer der Engel & Völkers AG
Problematischer Franchisenehmer der Engel & Völkers AG
| 02.03.2021 von Rechtsanwalt Sascha C. Fürstenow
Engel & Völkers ist ein führendes Unternehmen in der Vermittlung von höherpreisigen Wohn- und Gewerbeimmobilien, sowie Yachten und Flugzeugen. Zudem sind sie einer der größten Franchisegeber in diesem Bereich. Einer dieser …
IPPC Law Vollstreckungsbescheid - richtig reagieren
IPPC Law Vollstreckungsbescheid - richtig reagieren
| 03.03.2021 von Rechtsanwalt David Werner Vieira
Keine Zeit verschenken – jetzt handeln! Die Kanzlei I PPC Law aus Berlin hat gegen Sie einen Vollstreckungsbescheid des Amtsgericht Wedding mit hohen Forderungen erwirkt? Sie fragen sich, was jetzt zu tun ist. Wir sagen Ihnen was viele …
Entgeltgleichheit von Frauen und Männern: Ist der Auskunftsanspruch im Entgelttransparenzgesetz nur ein zahnloser Tiger?
Entgeltgleichheit von Frauen und Männern: Ist der Auskunftsanspruch im Entgelttransparenzgesetz nur ein zahnloser Tiger?
| 01.12.2021 von Rechtsanwältin Anne Lachmund LL.M.
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat am 21. Januar 2021 ein richtungsweisendes Urteil zum Thema Entgeltgleichheit von Frauen und Männern gefällt (Az.: 8 AZR 488/19). In dem vom BAG entschiedenen Fall hatte eine Frau gegen ihren Arbeitgeber …
KSK-Mitgliedschaft für (Film-)Produzent:innen
KSK-Mitgliedschaft für (Film-)Produzent:innen
| 17.02.2021 von Rechtsanwältin Sonja Laaser
Filmproduzent:innen können auch Mitglied in der KSK sein . Dies setzt voraus, dass sie überwiegend künstlerisch tätig sind. Außerdem müssen sie die Tätigkeit erwerbsmäßig und nicht nur vorübergehend ausüben. Eine künstlerische Tätigkeit …